Wittgenstein. Unternehmen schauen zwei Zahlenwerte genau an. Und Wittgensteins Kommunen liegen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer oben. Wie die IHK das bewertet.

Wer in Wittgenstein ein Unternehmen betreibt oder Wohngrundstücke besitzt muss deutlich tiefer in die Tasche greifen als andernorts in Südwestfalen. Die Industrie- und Handelskammer hat jetzt wieder die Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Hebesätze der Kommunen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe vergleichen.

Die gute Nachricht ist dabei: nur wenige Kommunen haben ihre Hebesätze dabei nach oben korrigiert, allerdings haben dies auch nur wenige in der anderen Richtung getan. Erndtebrück ist dabei eine Ausnahme - in beiden Fällen: Bei der Gewerbesteuer wurden die Hebesätze auf das allgemeine Wittgensteiner Niveau von 495 angehoben., bei der Grundsteuer B sank der Hebesatz sogar um 10 Punkte.

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Allerdings liegen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück bei den Gewerbesteuern insgesamt auf einem gehobenen Steuerniveau. Nur wenige verlangen mehr. Völlig heterogen ist die Grundsteuer B. Hier sticht Bad Laasphe mit einem Satz von 650 Punkten heraus. Nur Wilsndorf liegt deutlich darüber und nicht einmal Siegen verlangt solche Hebesätze.

Gräbener kennt Nöte der Kommunen

im Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Olpe WP Bad Berleburg Grundsteuer und Gewerbesteuerzahlen im Vergleich 3sp111mm
im Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Olpe WP Bad Berleburg Grundsteuer und Gewerbesteuerzahlen im Vergleich 3sp111mm © funkegrafik nrw | Anna Stais

„Lediglich fünf der 18 Städte und Gemeinden im IHK-Bezirk haben den Gewerbesteuerhebesatz für dieses Jahr erhöht; und dies zumeist eher maßvoll. Damit zeigt die Kommunalpolitik, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung im Blick hat und trotz vielfach angespannter Haushaltslage verantwortungsvoll mit ihrer wichtigsten Einnahmequelle umgeht“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener einen aktuellen Vergleich der Hebesätze zusammen. Auch bei der Grundsteuer B haben gerade einmal sieben Kommunen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe an der Steuerschraube gedreht. „Spitzenreiter“ beim Gewerbesteuer-Hebesatz im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Gemeinde Wilnsdorf, dicht gefolgt von den drei Wittgensteiner Kommunen und der Stadt Siegen.

Ausreißer nach oben und unten

Im Kreis Olpe führt das Feld die Stadt Drolshagen an. Auch bei der Grundsteuer B weist Wilnsdorf den mit Abstand höchsten Hebesatz (695) auf. Im Kreis Olpe ist es die Gemeinde Kirchhundem (560). „Die Ausgangslage muss von Kommune zu Kommune unterschiedlich bewertet werden. Die Festlegung der Hebesätze ist meist ein schwieriger Spagat“, ordnet Klaus Gräbener die Zahlen ein. „Auf der einen Seite bringen hohe Steuersätze immer auch hohe Belastungen für die Unternehmen mit, die gerade jetzt unter enormem Druck stehen und dringend entlastet werden müssen. Auf der anderen Seite sehen sich viele Städte und Gemeinden außergewöhnlichen Herausforderungen, wie der Unterbringung einer großen Zahl von flüchtenden Menschen, ausgesetzt. Das bringt erhebliche finanzielle Belastungen mit sich.“

Steuerehöhungsspirale

Umso mehr sei zu begrüßen, dass eine „Steuererhöhungsspirale“ bislang ausgeblieben sei. Weiter an der Steuerschraube zu drehen, sei indes auch mit Gefahren verbunden, warnt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Zum einen befänden sich die Hebesätze schon heute auf einem hohen Niveau, zum anderen lägen sie in den angrenzenden Kommunen der benachbarten Bundesländer niedriger – zum Teil deutlich. Die Folgen seien bereits in der Vergangenheit schmerzhaft zu spüren gewesen. „Insbesondere die hessischen Kommunen können im Wettbewerb um Neuansiedlungen mit ihren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B punkten“, erläutert Hans-Peter Langer. Der Blick auf die umliegenden Gemeinden auf hessischer Seite der Landesgrenze lasse hieran keinen Zweifel. Ein Beispiel: das Industriegebiet Kalteiche unmittelbar an der Landesgrenze auf dem Gebiet der Stadt Haiger. Während der Gewerbesteuer-Hebesatz der hessischen Kleinstadt bei 355 Prozentpunkten liegt, wird er im benachbarten Wilnsdorf mit 500 Prozentpunkten deutlich übertroffen. Nicht viel anders sieht die Situation beim Hebesatz für die Grundsteuer B aus, der in Wilnsdorf (695) fast doppelt so hoch liegt wie in Haiger (365).

Scharfer Wettkampf mit Hessen

„Ansiedlungswillige Betriebe schauen sich diese Voraussetzungen in der Regel genau an, wenngleich die Hebesätze sicher nur einer von mehreren relevanten Standortfaktoren sind. In der Kombination mit anderen Kriterien können sie aber den Ausschlag geben. Beim Gewerbegebiet Kalteiche beispielsweise kommt eine sehr gute verkehrliche Anbindung hinzu“, unterstreicht Stephan Häger, Leiter des Referats Konjunktur, Arbeitsmarkt, Statistik der IHK. Wilnsdorf ist kein Einzelfall: Die Hebesätze im Kammerbezirk liegen beinahe durchgängig über denen der angrenzenden hessischen Kommunen.