Erndtbrück. Grundsätzlich besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass Steuererhöhungen nötig sind. Aber die Höhe der Gewerbesteuer polarisierte.
So viele Bauchschmerzen es den Erndtebrücker Politikern auch macht, es gibt kein Rütteln am neuen Haushaltsplan der Gemeinde Erndtebrück und den damit verbundenen Steuererhöhungen (wir berichteten).
Die Fraktionen stimmten dem Plan zu– allerdings nicht ohne Einwände von Fritz Hoffmann (CDU), der die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Corona-Pandemie als zu hoch einschätzte. Die Gemeindeverwaltung verweist jedoch darauf, dass gerade mit Blick auf die Pandemie Rücksicht auf Bürger und Unternehmen genommen wird. Daher werden die Erhöhungen auch erst ab 2022 in Kraft treten.
Der Einwand
„Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass man in der jetzigen Situation zu Coronazeiten, wo zur Zeit viele Erndtebrücker Geschäfte- und Gewerbetreibende ihre Läden schließen müssen und Gewerbebetriebe große Umsatzeinbußen haben, aber Mieten zahlen müssen, eine Gewerbesteuererhöhung ab 2023 auf 495 zu beschließen“, machte Hoffmann seine Position deutlich – grundsätzlich seien Steuererhöhungen aber nötig, meinte er. Sein alternativer Vorschlag: Die Gewerbesteuer bis 2024 auf 475 Prozentpunkte erhöhen. „Damit hätten wir den Ausgleich auch geschafft“, so Hoffmann, der argumentierte dass die Steuer auch nachträglich noch erhöht werden könnte, wenn Corona voraussichtlich 2022 vorbei sei.
Die Diskussion
Dafür sei es aber zu spät, machte Kämmerer Thomas Müsse klar: „Wir haben keine Zeit mehr, noch eine finanzielle Entwicklung abzuwarten.“ Die Gemeinde brauche Eigenkapital, um die Verschuldung zurück zu schrauben. „Ich bin selbst Kleinunternehmer und sähe es als fahrlässig an, wenn ich für mein Metier etwas besseres herausschlagen würde als für andere“, gab Meik Gebhardt (SPD) mit Blick auf den Vorschlag Hoffmanns zu verstehen. Denn neben der Gewerbesteuer wird auch die Grundsteuer A und B erhoben – draufzahlen müssen künftig also alle.
Dass sich diese Erhöhung jedoch noch im maßvollen Rahmen befinden, darüber waren sich die meisten Ratsmitglieder einig – auch wenn sie die Notwendigkeit der Erhöhung als solche bedauerten. „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass noch jemand eine zündende Idee hat, wie wir die Haushaltssicherung 2024 auf einem anderen Weg erreichen, aber dem war leider nicht so“, machte Matthias Althaus (UWG) klar. Auch Tim Sassmannshausen (SPD) berichtete von Gesprächen, in denen nach anderen Möglichkeiten gesucht wurde, die Steuererhöhung sei nur das letzte Mittel der Wahl.
Auch Heinz Georg Grebe (FDP) betonte, dass die Wahl nur noch zwischen Steuererhöhungen und finanzieller Entmündigung zu treffen war. „Die Gemeinde ist in einer prekären Situation, wir müssen jetzt Disziplin an den Tag legen“, mahnte Markus Killer (CDU), der die Erhöhungen als maßvoll einstufte. Den handelnden Akteuren ist klar, dass die Erhöhung gerade in Verbindung mit der Pandemie suboptimal ist, aber: „Es war allen wichtig, dass im Jahr 2021, das durch die Corona-Pandemie geprägt sein wird, in größtem Maße Rücksicht auf Bürger und Unternehmen genommen wird“, ließ die Gemeindeverwaltung verlauten.