Erndtebrück. Ab 2022 steigen in Erndtebrück schrittweise die Grund- und die Gewerbesteuer. Keine einfache, aber dringend notwendige Entscheidung.
Bereits in der ersten Jahreshälfte hatten sich die Erndtebrücker Fraktionen dazu durchgerungen, ab 2022 die Steuern in der Gemeinde zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie hatte man noch von einer Erhöhung im Jahr 2021 abgesehen – mit Blick auf den Haushaltausgleich sind sie aber nun unumgänglich. Der Rat beschloss nun die Erhöhungen endgültig.
Nach der Erhöhung der Wassergebühren (wir berichteten) folgt nun also die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Dass dies im Zuge der erhöhten Inflation und mitten in der Corona-Pandemie kommt, gefällt keinem der Ratsmitglieder – dennoch ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unabdingbar, wenn die Haushaltssicherung 2023 stehen soll.
„Es hat ja keiner erwartet, dass am Ende dieses Jahre die Pandemie immer noch das Geschehen bestimmt“, so Steffen Haschke (CDU). In so einer Situation mache man sich Steuererhöhungen natürlich nicht einfach. Dennoch profitieren die Erndtebrücker langfristig mehr von einer Steuererhöhung, die den Haushalt sichert, als von einem Nothaushalt.
Handlungsfähig bleiben
„Ich glaube, die Erndtebrücker Bürger wollen eine Gemeinde, die handlungsfähig bleibt“, sagte Kämmerer Thomas Müsse. „Ich habe keine Lust auf einen Nothaushalt, bei dem uns jemand anderes vordiktiert, wie wir was zu machen haben“, machte dazu auch Antonio Vincenti de Simone (SPD) deutlich.
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Zumal nicht nur die Haushaltssicherung 2023 ansteht, sondern auch die Jahre danach finanziell fordernd sein werden, wie Müsse erklärte. „Wir müssen Vorsorge treffen für 2023 und die Jahre, die danach kommen. Die Kreisumlage zum Beispiel ist in den nächsten Jahren eine völlige Unbekannte, wir wissen nicht, was da noch auf uns zukommen wird.“
Dafür müsse man gewappnet sein. „Darauf müssen wir uns heute schon einstellen. Wir können nicht immer nur auf Sicht fahren. Es hilft uns nichts, am Ansatz etwas zu drehen. Wir müssen jetzt zu einem Ergebnis kommen“, so Müsse weiter. Die Gemeinde müsse auch wieder Eigenkapital aufbauen: „Wir müssen aus dieser Abwärtsspirale dringend wieder heraus kommen.“
Keine einfache Entscheidung
Dass die Gemeinde nicht frohen Mutes einfach so Steuern erhöht, könne man auch daran erkennen, dass die entsprechenden Mitarbeiter viel Aufwand in die Bemühungen stecken, Gebühren wie die für die Müllbeseitigung stabil zu halten, so Bürgermeister Henning Gronau. „Die Gebühren wie auch die Friedhofsgebühren auf diesem Niveau zu halten ist mit sehr viel Aufwand verbunden“, so Gronau.
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Jedoch habe man sich bereits Anfang des Jahres auf die Satzung zur Grund- und Gewerbesteuer geeinigt – auch damals unter viel Diskussionen – jetzt gehe es um das Festzurren der Entscheidung. Bei der Grundsteuer B sollen die Anpassungen für die verschiedenen Häuserarten zwischen 40 Cent und rund 1,20 Euro im Monat ausmachen. Dieser Schritt erfolgt einmal in 2022 (Grundsteuer B von 495 Punkte auf 510, plus 3 Prozent ) und einmal in 2023 (von 510 Punkte auf 520, plus 2 Prozent). Das verschafft der Gemeinde einen deutlichen finanziellen Spielraum von rund 180.000 Euro bis 2024.
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Bei der Gewerbesteuer liegt Erndtebrück derzeit noch bei 450 Punkten. In zwei Schritten (2022 auf 475 Punkte, 2023 auf 495 Punkte) nähert man sich nun den anderen Wittgensteiner Kommunen Bad Berleburg und Bad Laasphe an. Hier wird der Satz in einem ersten Schritt in 2022 auf 350 Punkte und dann in einem zweiten Schritt auf 380 Punkte erhöht.
>>>Bettina Pfeiffer als Ratsfrau verabschiedet
In der letzten Ratssitzung im Jahr 2021 wurde Bettina Pfeiffer (CDU) als Ratsmitglied verabschiedet. Sie wird der Erndtebrücker Politik jedoch als sachkundige Bürgerin erhalten bleiben.
„Wir haben dich im Rat kennengelernt als jemanden mit fairen und sachlichen Wortbeiträgen. Dass du uns als sachkundige Bürgerin erhalten bleibst, freut uns sehr“, richtete Steffen Haschke (CDU) das Wort an die scheidende Ratsfrau.
„Die Jahre waren unerwartet intensiv. Ich habe viel gelernt, mich aber auch viel geärgert. Ich kann jedem Bürger nur raten, sich hier zu engagieren. Meckern ist einfach, aber dann hier auf diesem Stuhl zu sitzen und mitzuarbeiten ist etwas völlig anderes. So etwas prägt eine Person sehr“, so Pfeiffer.
Auf Bettina Pfeiffer folgt Karl Georg Friedrich, der am Mittwoch in der Sitzung verpflichtet wurde.