Bad Laasphe. Diskutiert werden Wege in eine nachhaltige Zukunft der Lahnstadt. Ideen etwa zum Handel sind da, aber es da gibt es Hürden im Rathaus.
„Ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft unserer Stadt mit ihren Dörfern ausarbeiten“ – das fordert die Bad Laaspher SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur. Jedoch: „Bevor wir einen Stadtplaner für unsere Stadt mit ihren Dörfern einstellen, muss die Stadt im Bereich der Stadtentwicklung erst einmal wissen, welche langfristigen Ziele wir verfolgen.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Samir Schneider die beiden Anträge seiner Partei rund um das Thema „Stadtentwicklung“.
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„Für was steht unsere Stadt?“, fragt er. „Und wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus?“ Konkret regt der Politiker ein nachhaltiges Entwicklungskonzept an und schlägt vor, den Wochenmarkt am Samstag wiederzubeleben – zumindest im Sommer. Aus Sicht anderer Fraktionen im Bad Laaspher Rat sind die Impulse der Sozialdemokraten aber so neu nicht.
Eklat wäre vermeidbar gewesen
„Mit unserem Antrag zum Thema Stadtentwicklung möchten wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung, Politik und den Bürgern klare Ziele für unsere Stadt ausarbeiten und definieren“, erklärt Samir Schneider weiter. „Wir haben unseren Antrag bewusst sehr allgemein gestaltet, damit jede Partei den Raum und die Möglichkeit bekommt, diesen mit Inhalten zu füllen.“
SPD: Zukunftsprogramm braucht neutalen Blick
Was das Gewerbe betreffe, so Bad Laasphes SPD-Fraktionschef Samir Schneider, solle man neben Potenzialflächen im Stadtgebiet auch das interkommunale Gewerbegebiet in Schameder prüfen.
Auch „Wohnraum, Einzelhandel, die Verkehrspolitik und die B 62 mit all ihren großen Herausforderungen“ seien wichtige Themen „für die Zukunft für unserer Stadt mit ihren Dörfern“.
Besonders wichtig sei es, dass der Weg zu einem Zukunftsprogramm „extern begleitet wird“, betont Schneider – „mit einem neutralen Blick“. So „würden wir unserer Stadt und den Dörfern ein Profil für die Zukunft geben“.
Leider „haben wir aber auch nie so einen richtigen Konsens gefunden, das ein oder andere nach vorne zu bringen“, bedauert CDU-Fraktionschef Günter Wagner. Und vieles sei zwar „wünschenswert, aber vielleicht nicht umsetzbar“. Außerdem sei sich die Politik im Grunde einig: „Wir brauchen erst einmal einen Stadtplaner, um etwas gemeinsam neu entwickeln“, so Wagner – etwa bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Wünschenswert sei auch, sich auf Ebene der Fraktionschefs künftig verlässlicher austauschen. Dann sei so ein Eklat wie bei der Abstimmung neulich zum städtischen Haushalts- und Stellenplan vermeidbar. Wagners Credo: „Besser zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt.“
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Zukunftsinvestitionen diskutieren und mit einer soliden Gegenfinanzierung sichern – genau das hätten die fünf Fraktionen doch eigentlich schon angepackt, formuliert es FDP-Fraktionschef Klaus Preis im Gespräch mit unserer Redaktion. Was ist in der Stadt möglich? Zu dieser Frage könne man „grobe Linien festlegen“, als „Vorgaben für den Stadtplaner“. Etwa für das Wohnen in der Altstadt mit Jung und Alt. Da wolle sich die Fraktion demnächst die hessische Kleinstadt Amöneburg bei Marburg anschauen. Dort habe die Stadt alte Häuser erworben, saniert und dann verkauft oder vermietet – „je nachdem was der Markt hergibt“, so Preis. „Das wäre für mich ideale Möglichkeit, die Altstadt zu beleben.“
Gewerbeflächen im Fokus
Und zur Analyse potenzieller Gewerbeflächen für Bad Laasphe habe Schneider „meine Haushaltsrede aufmerksam gelesen“, sagt Preis. Tatsächlich brauche die Stadt mehr Industrie- und Gewerbeflächen – auch für solche Unternehmen, die man als Kurstadt bislang abgelehnt habe. Aber „der letzte Kurgast ist doch schon lange aus Bad Laasphe weg“, so der Liberale.
Die Potenzial-Analyse verbucht SPD-Mann Schneider in der Kategorie „Vieles angefangen, aber nichts zu Ende gebracht“. Bei diesem wichtigen Punkt der Gewerbeflächen-Erweiterung werde seine Fraktion nachhaken, kündigt der Sozialdemokrat an.
Samstagsmarkt mit neuem Konzept
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„Der Ausschuss möge sich mit den Rahmenbedingungen zum Thema ,Stadtentwicklung’ auseinandersetzen und sich in einem kontinuierlichen Arbeitsprozess auf konkrete Punkte im Bereich ,Stadtentwicklung’ festlegen“, schreibt SPD-Fraktionschef Samir Schneider in einem der beiden SPD-Anträge. „Nach der Ausarbeitung soll im Anschluss möglichst unter Berücksichtigung von Fördergeldern das Thema ,Stadtentwicklung’ extern begleitet und weiter ausgearbeitet werden. Ziel sollte sein, sich langfristig im Bereich der Stadtentwicklung für die Zukunft unserer Stadt mit ihren Dörfern festzulegen.“
In einem weiteren Antrag regen die Bad Laaspher Sozialdemokraten an, „den beliebten Samstagsmarkt mit einem neuen Konzept rund um die Familie in den Sommermonaten aufleben zu lassen“. Für mögliche Rückfragen stehe er „oder unser zuständiger Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur, Otto Wunderlich, zur Verfügung“, so Fraktionsvorsitzender Schneider.
Derzeit noch mit Sperrvermerk
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W-LAN kostenlos
Diskutiert werden soll in der Sitzung des Bad Laaspher Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur auch ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“, dass die Stadt Bad Laasphe in allen öffentlichen Gebäuden und Anlagen kostenfreies W-LAN zur Verfügung stellt. Es soll dabei nicht nur die Innenstadt, sondern sollen auch die Ortschaften berücksichtigt werden. Damit legt die Satire-Partei einen eigenen Antrag vom August 2021 aus aktuellem Anlass neu auf.
Ferner stehen Sachstandsberichte der Stadtverwaltung zur Fortschreibung des Bad Laaspher Einzelhandelskonzeptes und zur Digitalisierung auf der Tagesordnung. Dazu passt ein Antrag der CDU-Fraktion zur Digitalisierung in der Verwaltung. Nach dem letzten Bericht vom Januar 2022 wünscht sie sich einen weiteren, der zeige, „was erreicht wurde und was noch aussteht“. Schließlich machten „die Rechtsgrundlagen in Bund und Land auch für die Kommunen Vorgaben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Wagner.
Was Bad Laasphe schon seit einiger Zeit fehlt, ist jedoch ein Stadtplaner. Derzeit ist dessen Vollzeitstelle mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur aufgehoben werden kann, sobald das Aufgabenprofil definiert ist.
Bisher geplante Aufgabenschwerpunkte der künftigen Stadtplanerin oder des Stadtplaners:
• Sachbearbeitung grundsätzlicher und herausgehobener Art, unnter anderem Bestandsaufnahme, -analyse und darauf aufbauende Erstellung städtebaulicher Konzepte und Entwürfe
• Mitarbeit an integrierten Stadtentwicklungskonzepten und fachbezogenen Handlungskonzepten
• Erarbeitung von Verwaltungsvorlagen
• Entwicklung gesamtstädtischer Planungen und grundlegender Ziele der Stadtentwicklung
• Städtebauliche Planungen im Rahmen des besonderen Städtebaurechts
• Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. Änderung des Flächennutzungsplans mit Durchführung des Verfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB), inklusive Beauftragung erforderlicher Fachgutachten
• Bearbeitung konzeptioneller Themen unter anderem in Arbeitsgruppenübergreifenden Projektgruppen
• Vertretung der Projektgruppe nach außen, unter anderem in städtischen Ausschüssen und Gremien sowie intern in Arbeits- und Projektgruppen
• Information von Politik und Öffentlichkeit zu den betreuten Projekten einschließlich Erörterungen, Durchführung von Präsentationen
Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur findet am Dienstag, 28. März, im Rathaus Bad Laasphe, Mühlenstraße 20, großer Sitzungssaal, statt. Der öffentliche Teil beginnt um 18 Uhr.