Bad Berleburg. Es war eine besondere Hauptversammlung für die SPD: Sie hat einen neuen Vorsitzenden gewählt und eine klare Richtung beim Thema Windkraft.
Der SPD Ortsverein Bad Berleburg hat zwei wichtige Entscheidungen getroffen. Am Samstag haben die Genossen ein Positionspapier zu Erneuerbaren Energien verabschiedet und einen neuen Vorstand für den Ortsverein gewählt.
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Die Wichtigste Entscheidung fiel zum Schluss nach einer offenen Diskussion einstimmig. „Ich halte es für notwendig, dass wir den Menschen sagen, was wir möchten“, formulierte der frühere Fraktionsvorsitzende und Schriftführer des Ortsvereins, Bernd Weide, den Hintergrund eines aus vier Punkten bestehenden Papiers, das im Wesentlichen darauf zielt, die Energiewende positiv zu begleiten und dafür zu kämpfen, dass die Menschen in Bad Berleburg aber auch in Wittgenstein vom Ausbau von erneuerbaren Energien auch profitieren. Eine Spitze in Richtung CDU konnte sich Weide nicht verkneifen: „Ich wünschte mir, dass unsere Mitbewerber sich ebenfalls positionieren, aber das nehme ich nicht wahr. Mir ist klar, dass es Menschen gibt, die das nicht gut finden, aber das ist nun einmal unsere Position“, regte Weide zum Widerspruch und Diskurs an. „Wir sind verpflichtet, ehrlich zu sein, auch wenn das manchen nicht gefällt!“
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Die Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann unterstrich ihre Zustimmung: „In der Fraktion sind wir seit geraumer Zeit im Thema. Wir haben uns in Lichtenau über Partizipationsmöglichkeiten informiert und haben unsere Erkenntnisse nach außen getragen.“ Man akzeptiere auch andere Meinungen, so Gerstmann, „aber wir werden uns dem nicht verschließen können“, sagt sie mit Hinweis auf den Ausbau der Windkraft.
„Im Moment sind es ausschließlich adelige Großgrundbesitzer, die partizipieren“
Ratsmitglied Sandra Peiser wurde noch deutlicher: „Im Moment sind es ausschließlich adelige Großgrundbesitzer, die partizipieren“, sagt sie und verweist ebenfalls auf die Gespräche in Lichtenau, bei denen der dortige Kämmerer zugegeben habe, dass die Kommune mit ihren nur sechs eigenen Windrädern zu spät gekommen sei. Ein solche kommunale Planung scheitere aber an dem Interessenkonflikt mit der kommunalen Vorrangzonenplanung. „Mit unserem Vorschlag, die Vorrangzonenplanung aufzugeben, finden wir bei der CDU aber kein Gehör.“
Ratsmitglied Michael Sittler unterstrich die Situation Bad Berleburgs beim Ausbau der Windkraft, weil Bad Berleburg die zweitgrößte Flächenkommune in NRW sei. Auch wenn man sehr viele Windkraftanlagen hier erwarten müsse, ist „das A und O, dass wir uns den regenerativen Energien gegenüber offen zeigen und größtmöglichen Profit für unsere Bürger herausholen“.
Viele Windräder für Bad Berleburg
Der frühere Ortsvorsteher von Schwarzenau, Manfred Beuter, stellte die Frage in den Raum, was die Kommunen mit Blick auf die Vorgaben von Bund und Land überhaupt noch entscheiden könnten. Und darauf antwortet Bernd Weide mit den Flächenvorgaben von 1,1 Prozent bis 2024 und 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2032. Wenn man die aktuellen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung nehme, sei klar, dass Kommunen wie Bad Berleburg mit ihrer geringen Einwohnerdichte mehr Fläche für Windkraft ausweisen müssten als beispielsweise Dortmund. Dass es im Sauerland möglicherweise dennoch weniger Windkraft geben werde, liege auch an der Besitzstruktur. Und grundsätzlich heiße es ja nicht, dass Flächen für Windkraft auch mit Anlagen bebaut werden, so wie auch aus Baugrundstücken keine Verpflichtung zur Bebauung entstehe.
Vorstandswahlen und Ehrungen
Der SPD-Ortsverein hat einen Generationenwechsel vollzogen. Am Samstag wählten die Genossen mit dem Wingeshäuser Rouven Soyka - hauptberuflich Pressesprecher des Sauerland-Tourismus e.V., wurde mit 26 Stimmen bei einer Enthaltung zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Bodo Hüster ab.
Als Stellvertreter bleiben Eckhard Marburger und Sandra Wied im Amt. Schriftführer bleibt Bernd Weide. Die vakante Position des stellvertretenden Schriftführers übernimmt Arno Wied. Kassiererin bleibt Stefanie Nett. Neue stellv. Kassiererin ist Simone Hess. Zu Beisitzern wurden Sandra Peiser, Joshua Briel, Ronny Michaelis und Dirk Jung gewählt.
Vor der Vorstandswahl konnte der scheiden Vorsitzende Bodo Hüster gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode wurden langjährige verdiente Mitglieder ausgezeichnet. Für 60-jährige Mitgliedschaft erhielt Gerd Schwittay eine Urkunde. 50 Jahre in der SPD sind Bernd Strackbein, Karl-Heinrich Sonneborn, Willi Dickel und Karl-Heinz Bender. Angelika Wetter und Herbert Grübener wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet., Sandra Peiser und Michael Haber für 25 Jahre und Stefanie Nett, Bernd Kuhn, Ronny Michaelis und Ulrich Dienst für zehn Jahre.
„Dieses Positionspapier spricht mir total aus der Seele“, kommentierte Inge Knebel und hob den Gedanken der Transparenz hervor. Und auch Ratsmitglied Joshua Briel betonte „Ich teile das zu 100 Prozent und glaube, dass die Fraktion den richtigen und ehrlichen Weg geht.“
Zustimmen konnte am Ende auch das Diedenshäuser Ratsmitglied Uli Dienst: „Ich bin für das Papier, auch wenn ich der Windkraft gegenüber kritisch bin.“
Entsprechend einstimmig fiel die Entscheidung für das Positionspapier aus.