Feudingen. Null Euro Straßenausbau-Abgabe – so hat es Bad Laasphes Bürgermeister im Rat angekündigt. Die Bürgerinitiative vor Ort reagiert zurückhaltend.

Der jüngste Ausbau der Straße „Auf der Schlenke“ in Feudingen werde die Anlieger keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kosten. Das verkündete Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden am Donnerstagabend im Rat der Stadt. Erreicht habe man dies mit Hilfe einer Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Konkret hatte sich die Stadtverwaltung gegen einen ablehnenden Bescheid gewehrt, mit dem die NRW-Bank auf einen Förderantrag aus Bad Laasphe für den schon seit längerem abgeschlossenen Straßenausbau in der Schlenke reagiert hatte. Bei diesem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Maßnahme „Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ ging es um eine Summe von rund 129.000 Euro. Aufgrund der Klage habe die NRW-Bank dann ihren Bescheid widerrufen und die Stadt wiederum ihre Klage zurückgezogen, so der Bürgermeister. Die Anwohner „Auf der Schlenke“ hätten nun keine Beiträge mehr zu zahlen, versichert Terlinden, Beitragsbescheide der Stadt würden auf jeweils null Euro lauten. Zu verdanken sei dieser Erfolg im Übrigen der beharrlichen Bauverwaltung im Rathaus, so Terlinden.

Bürgerinitiative lobt Ergebnis

Für die anderen, kürzlich ebenfalls ausgebauten Straßen Am Sasselberg, Am Köpfchen, Unterm Köpfchen und Auf der Stehde im Feudinger Wohngebiet werde es allerdings noch keine Bescheide geben, weil die Förderanträge für sie noch in der Bearbeitung seien, so Terlinden. Den Erfolg für die Schlenke bezeichnete der Bürgermeister unterdessen als „wunderbares Weihnachtsgeschenk“.

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Susanne Linde, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI) am Sasselberg in Feudingen, die schon seit Jahren gegen die Straßenbaubeiträge nach KAG kämpft, spricht von einem sehr positiven Ergebnis für die Schlenke. Im Grunde müssten die vier anderen, in einem Projekt gleichzeitig ausgebauten Wohnstraßen „dann ja genauso behandelt werden“ findet sie – sonst wäre das ja ungerecht. Und wenn das so käme, „wäre das natürlich ein Erfolg für unsere Bürgerinitiative“, sagt Linde.

Linde: Wir müssen dranbleiben

Man müsse aber vorsichtig sein, denn es gehe bislang ja nur um einen der fünf Straßenzüge. Anwohner in Erndtebrück zum Beispiel hätten in diesem Jahr noch ihre vollen Beitragsbescheide zahlen müssen, weil ihre Straße eben nicht unter die Förderrichtlinie des Landes gefallen sei, weiß Linde. Sie wäre jedenfalls „beruhigter“, wenn die Förderung auch für die anderen vier Straßen am Sasselberg gelten würde.

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Die Bürgerinitiative werde nun aber nicht mit ihrem Engagement aufhören. Schließlich habe die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ihr Versprechen vor der jüngsten Landtagswahl nicht eingehalten, die KAG-Beiträge abzuschaffen. Linde: „Da müssen wir dranbleiben.“