Bad Berleburg. Zum zweiten Mal scheitert die SPD mit einem Antrag, einen Fachanwalt zu Grundlagen für die Vorrangzonen zu hören. Die Lager sind unversöhnlich.
Die offensichtlich unversöhnliche Lagerbildung im Bad Berleburger Stadtrat zeigte sich am Montag erneut bei der Entscheidung über die Tagesordnung. Gegen eine klare Mehrheit 18 Stimmen von CDU, FDP, UWG und Teilen der Grünen kamen die acht von SPD, Linkspartei und Bernd Schneider (Grüne) nicht an.
Zuvor hatte der 1. Beigeordnete Volker Sonneborn erläutert, warum ein solcher Antrag nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung kommen könnte und zitierte die Gemeindeordnung. Die SPD hatte den Antrag erst drei Tage vor der Sitzung eingereicht. Um fristgerecht gestellt zu werden, müsse der Antrag zehn Tage vor der Sitzung eingehen.
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Streitpunkt war – wie in den meisten Diskussionen der Vergangenheit – die Energiewende. Die SPD wollte das der Fachanwalt Thomas Tyczewski von der Kanzlei Wolter-Hoppenberg in die nächste Sitzung des Rates im März einladen. Iris Gerstmann begründete dies mit der zum 1. Februar in Kraft getretenen Änderung des Windkraft-an-Land-Gesetzes sowie der EU-Notfallverordnung, über die man die Ratsmitglieder vor den nächsten Entscheidungen informieren müsse.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schneider mochte keine Dringlichkeit erkennen, „weil wir keine Beschlüsse fällen. Die nächsten werden erst mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes gefällt (Windkraftvorrangzonen). Bis dahin sind weitere Veränderungen zu erwarten“, entgegnete Schneider.
FDP und UWG auf CDU-Linie
Auch Susanne Bald von den Grünen wollte wissen: „Welche Entscheidungen sind gemeint?“ Und Wolfgang Völker (FDP) und Marion Linde schlossen sich den Ausführungen der CDU an.
„Wir sehen sehr wohl eine Dringlichkeit“, machte Michael Sittler (SPD) nochmals deutlich. Der Rat müsse schon jetzt umfassend informiert werden, wenn er im Sommer Entscheidungen über die Vorrangzonen treffen solle. Vielleicht sei es geboten, dieses Verfahren aufgrund der Gesetzeslage jetzt schon zu beenden. „Das spart uns viel Geld“, argumentierte Sittler.
Unterstützt wurde dieser Vorstoß von Linken-Ratsmitglied Thorsten Fischer. „Ich sehe die Dringlichkeit, losgelöst von der Entscheidung.“
Am Ende scheitert der Dringlichkeitsantrag mit 18 Stimmen aus CDU, FDP, UWG und einer der Grünen gegen acht Stimmen der SPD und Linken, einer von Bernd Schneider von den Grünen. Der Rat hatte nach eine Ratsabstimmung in Dezember erneut über eine Einladung des Fachanwalts abgestimmt.