Bad Laasphe. .

Die beiden großen Parteien SPD und CDU sind sich einig. Sie wollen sparen, aber nicht bei der Anzahl der Ratsmitglieder. Damit scheint die Debatte um eine Verkleinerung des Stadtrates in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 27. Februar, im Grunde schon unnötig.

In den Sitzungen des Hauptausschuss (17.30 Uhr) und des Rates (18 Uhr) steht die Entscheidung über eine Verkleinerung des Gremiums zur nächsten Legislaturperiode an. „Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter um 4 auf 28 und die Verringerung der Zahl der Wahlbezirke um 2 auf 14 vor“, heißt es in der Vorlage. Dort macht die Verwaltung auch die finanziellen Auswirkungen deutlich: 5.500 Euro könnten durch den Wegfall von Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Fahrtkostenerstattung für die vier gestrichenen Mandatsträger gespart werden.

Verlust von Demokratie

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Jäger, kommt die Verkleinerung des Rates „einem Verlust von Demokratie“ gleich. Der Herbertshäuser fürchtet, dass die Interessen der Ortschaften gegenüber der Kernstadt an Gewicht verlieren und betont: „Es sollte bei den 32 Ratsmitgliedern bleiben.“

Auch Nils Wacker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Verkleinerung des Rates ab und macht stattdessen konstruktive Vorschläge für Einsparungen: „Letztlich haben wir nur beschlossen 10.000 Euro auf dem Konto politische Arbeit einzusparen und das ist nicht an die Zahl der Mandatsträger gebunden.“ Für Wacker könnten stattdessen Sitzungsgelder gekürzt, die Zahl der Fachausschüsse verringert und auch die Sitzungswochen gestrafft werden. Zum Beispiel durch hintereinander tagende Ausschüsse. Nach dem bereits funktionierenden Modell - Hauptausschuss und Rat beraten am gleichen Tag - könnten die auch der Umwelt- und der Bauausschuss auf den gleichen Tag gelegt werden. Auf diese Weise ließe sich Porto für Unterlagen und Einladungen sparen. Am vorteilhaftesten sei laut Wacker aber, dass alle diese Vorschläge sofort umgesetzt werden könnte. Damit könnte die Stadt auch sofort und nicht erst zur neuen Legislaturperiode Geld sparen.

Mehr Sitzungen kosten mehr Geld

„Ich finde den Gedanken, Geld einsparen zu wollen, gut und ich finde Nils Wackers Vorschläge gut“, kommentiert der Bauausschuss-Vorsitzende Günter Wagner (CDU) die Ausführungen und macht für die Laaspher Union nochmals deutlich: „Eine Verkleinerung des Rates werden wir nicht mittragen.“

Auch Wagner hat Ideen, wie sich Geld sparen ließen: Beispielsweise durch die Einhaltung des Sitzungskalenders. Er verweist auf kurzfristige Verschiebung der kommenden Ratssitzungen vom 21. auf den 28. Februar. „Die CDU-Fraktion hat dadurch eine zusätzliche Fraktionssitzung einberufen müssen. Bei rund 700 Euro Sitzungsgeld macht das rund 1400 Euro“, rechnet Günter Wagner vor. „Wenn wir Kosten sparen wollen, dann müssen wir das auch hier tun“.

Diesen Vorwurf in Richtung Verwaltung und Bürgermeister schwächte Nils Wacker für die SPD ab: „Wir haben keine zusätzliche Fraktionssitzung gehabt.“ Außerdem bestehe die Möglichkeit, sich als Fraktion zu treffen, ohne Sitzungsgelder abzurechnen, so Wacker.

Eine Idee der FDP

Die Idee zur Verkleinerung des Bad Laaspher Stadtrates war am 23. April 2012 von der FDP-Fraktion in einem Antrag formuliert worden.

Der Vorschlag lautet, den Rat ab 2014 von 32 Mitgliedern auf 26 zu verringern. Das wäre gleichbedeutend mit einer Verringerung der Wahlbezirke auf 13 gewesen.

Dieser Vorschlag wurde am 10. Mai 2012 von einer breiten Ratsmehrheit abglehnt.