Bad Laasphe/Puderbach. Eigentlich sollte am Dienstag im Bauausschuss der erste Schritt hin zum Baurecht für das Projekt getan werden. Doch dann kommt es anders.
Eine Mehrheit dafür hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet: Der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss in Bad Laasphe hat am Abend die Beratungen über zu schaffendes Baurecht für eine Photovoltaik-Anlage auf freier Fläche bei Puderbach vertagt – und zwar einstimmig. Und auch der Rat der Stadt werde das Thema am Donnerstag wohl rasch von der Tagesordnung nehmen, schätzte Ausschuss-Vorsitzender Günter Wagner (CDU). Hintergrund sind Sorgen der Puderbacher Bürger mit Blick auf das private Vorhaben des Puderbacher Bauingenieurs Arne Kohlberger.
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Das etwa 2,3 Hektar große Areal, um das es geht, liegt im Außenbereich westlich des bebauten Dorfkerns von Puderbach und ist aktuell noch als Fläche für die Landwirtschaft gewidmet. In der „Muckenwiese“ will Kohlberger eine Photovoltaik-Anlage errichten, die etwa zwei Megawatt Strom erzeugen könnte.
Zahlreiche Zuhörer aus dem Dorf im Sitzungssaal
Gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses beantragte Christian Conrad (CDU), den Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplanes und Anpassung des Flächennutzungsplanes in Puderbach“ zu vertagen. Seine Fraktion habe da noch Beratungsbedarf. Zahlreiche Zuhörer aus dem Dorf verfolgten das Gespräch der Politiker aufmerksam.
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Otto Wunderlich (SPD) sprach sich gegen die Vertagung aus und forderte, „heute Abend zu beschließen und ins Verfahren hineinzugehen“. Dabei bleibe noch genügend Zeit, um Betroffenen, dem Errichter der Anlage und den Aufsichtsbehörden die Chance für Beratungen zu geben. Und Klaus Preis (FDP) schlug vor, die Vorlage der Verwaltung zum Thema zumindest zu besprechen – und dann zu vertagen. Dem stimmte auch Markus Schmidt (Die Partei) zu. Hartwig Hahlweg (Grüne) war vor allem daran gelegen, die Bürger an dem Verfahren zu beteiligen.
FDP warnt vor übereiligem Beschluss
Es könne jedenfalls nicht darum gehen, „durch einen übereiligen Beschluss vor Weihnachten die Puderbacher Bevölkerung zu spalten“, so Preis weiter. Er persönlich befürworte Photovoltaik-Anlagen – aber nur mit dem Einvernehmen der Bevölkerung.
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Otto Wunderlich bat die Stadtverwaltung, das Verfahren noch einmal zu erläutern. Dabei machte Manuela Manske von der Bauverwaltung deutlich, dass ein Beschluss zur Bebauungs- und Flächennutzungsplan zunächst einmal „ergebnisoffen“ sei, ehe der Vorhabenträger in seine Planungen einsteige, die Politik am Ende konkrete Nutzungsplan-Änderungen abwäge und damit Baurecht schaffe – oder auch nicht. Das gesamte Verfahren könne Monate dauern, so Manske.
Thema wohl erst wieder im Februar 2023 auf der Agenda
CDU-Mann Christian Conrad stellte die Frage in den Raum, ob so ein „gewisses Pilotprojekt“ wie das in Puderbach nicht auch in anderen Dörfern Begehrlichkeiten wecke. Hier merkte Manuela Manske an, dass es für jedes einzelne Projekt auch stets ein neues Verfahren geben müsse – das im Übrigen mit Kosten für den Vorhabenträger verbunden sei.
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Politisch weitergehen wird es in der Sache nun wohl erst in der nächsten Bauausschuss-Sitzung, die für den 8. Februar 2023 terminiert ist, womöglich inklusive einer Ortsbesichtigung in Puderbach. Bis dahin werde es zum Thema womöglich auch neue Erkenntnisse geben, so Ausschuss-Vorsitzender Wagner, ohne hier konkret zu werden.