Bad Berleburg. Die Stadt sieht die Förderung durch das Land NRW trotz gestellter Anträge derzeit nicht gesichert. Das berge Risiken auch für die Anlieger.

Der Ausbau ist bereits seit Mai politisch beschlossene Sache, doch der Baubeginn wird sich zumindest verschieben, weil die Förderung durch das Land NRW nicht gesichert ist: Weder auf der Moltkestraße in der Bad Berleburger Kernstadt noch „Am Kapplerstein“ in Aue werden noch in diesem Jahr die Bagger für einen Straßenausbau rollen. Gesamtbaukosten: rund 3,7 Millionen Euro.

Lesen Sie auch: Berleburgs Wohnstraßen: Ministerium sagt Nein zur Förderung

So sei derzeit noch völlig unklar, ob das Land auf Antrag in beiden Fällen jeweils für eine 100-prozentige Entlastung der Anlieger bei den Beiträgen zum Straßenbau sorgen werde, teilte Tobias Feige, Technischer Angestellter aus der städtischen Abteilung Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung, jetzt den Politikern im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt mit.

Auch die Moltkestraße in Bad Berleburg soll schon seit Jahren ausgebaut werden. Darüber hinaus sieht die Stadt Handlungsbedarf für Bauarbeiten an der Kanalisation und den Wasserleitungen.
Auch die Moltkestraße in Bad Berleburg soll schon seit Jahren ausgebaut werden. Darüber hinaus sieht die Stadt Handlungsbedarf für Bauarbeiten an der Kanalisation und den Wasserleitungen. © Eberhard Demtröder

Gutachten soll Klarheit bringen

Nachdem die Anträge auf Förderung als Vorausleistung von der NRW-Bank bereits förmlich abgelehnt worden seien, so Feige weiter, habe die Stadtverwaltung nun „nochmals Kontakt zur Bank aufgenommen, um abzuklären, ob die Straßenausbaumaßnahmen grundsätzlich förderfähig sind“.

Lesen Sie auch: Aue: Marode Wohnstraßen ruinieren die Autos der Anwohner

Bislang argumentiert die NRW-Bank nach Angaben der Stadt, dass die Baumaßnahmen „bisher nur beschlossen, aber noch nicht durchgeführt und abgerechnet wurden“ – und daher „die Fördervoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt“ seien. Und das NRW-Bauministerium erklärt: „Mit der Förderrichtlinie werden gerade keine Straßenausbaumaßnahmen (vor-) finanziert, sondern es handelt sich um eine Beitragsförderung.“ Jetzt soll ein rechtswissenschaftliches Gutachten klären, inwiefern die immer wieder von Bürgern geforderte Abschaffung der Straßenbaubeiträge denkbar wäre.

Stadt will Risiken aufzeigen

In der nächsten Plenarwoche möchte die Stadt vor allem die Risiken aufzeigen, die ein Ausbau beider Straßen ohne eine Förderzusage sowohl für den städtischen Haushalt als auch die Anwohner birgt.

Lesen Sie auch: Bad Berleburg: Nachtrag beim Haushalt erforderlich