Bad Berleburg. / Aue. Unter anderem geht es um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an der Moltkestraße in Bad Berleburg und „Am Kapplerstein“ in Aue.

Wie die Stadt in einer Pressemitteilung mitteilte, seien für eine nachhaltige Entwicklung der Kernstadt sowie der Dörfer einerseits strategisches Vorgehen, aber andererseits auch finanzielle Investitionen erforderlich. Nicht immer wären dabei trotz sorgfältiger Planungen und Berechnungen alle Faktoren vorhersehbar.

„Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie liefert den roten Faden für unser gesamtes Handeln. Um dieser gerecht zu werden, müssen wir auf verschiedene, insbesondere äußere Faktoren angemessen reagieren“, sagt Bernd Fuhrmann. Der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg verwies damit auf die Nachtrag für das Haushaltsjahr 2022, über die die Stadtverordnetenversammlung in ihrer kommenden Sitzung am Montag, 23. Mai, entscheiden soll.

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„Es sind verschiedene Faktoren, die seit der Beschlussfassung für den Haushaltsplan im vergangenen Dezember dafür gesorgt haben, dass wir diese Nachtragssatzung nun auf den Weg bringen müssen. Die gute Nachricht ist, dass wir dafür den notwendigen Handlungsspielraum haben – die Zustimmung der zuständigen politischen Gremien vorausgesetzt. Dies ist das Resultat eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftens in den vergangenen Jahren“, erklärt Kämmerer Gerd Schneider. Für ihn seien die wesentlichen Inhalte: das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2022, die deutlich mehr als angenommen gestiegene Kreisumlage und Energiekosten – aber auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der Moltkestraße in Bad Berleburg und „Am Kapplerstein“ in Aue.

Diese resultieren aus der Ankündigung der Landesregierung für eine 100-Prozent-Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger der Baumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW. Zudem sind Mittel für den Umbau sowie die energieeffiziente Sanierung der ehemaligen Schule in Schwarzenau vorgesehen. Dort soll in diesem Zuge sozialer Wohnraum entstehen. Nicht zuletzt steht im Gesamtzusammenhang die Erhöhung der Kreditaufnahmeermächtigung bevor.

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Konkret bedeutet das, dass die Stadt Bad Berleburg Kredite in Höhe von rund 5,58 Millionen Euro aufnehmen muss – anstatt der bisher veranschlagten rund 3,74 Millionen Euro. Zudem kann die Stadt Bad Berleburg rund 1,83 Millionen Euro gebildete Rücklagen zur Deckung des Jahresfehlbedarfs 2022 in Anspruch nehmen. Unberührt bleiben die weiteren Posten, insbesondere auch die Höhe der Steuersätze. Nicht in der Nachtragsplanung berücksichtigt sind indes die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Aufgrund der Erlasslage durch den Bund und das Land NRW sind dafür bereits entsprechende Kontinente im Haushaltsplan veranschlagt worden.