Bad Berleburg. Es muss Platz bleiben für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen, fordert der Grüne Michael Düben – und macht konkrete Vorschläge, wie das machbar ist.

Private Haushalte im Bad Berleburger Stadtgebiet, die sich von der Benutzung der braunen Biotonne befreien lassen, um ihren Bioabfall auf eigenem Grundstück zu kompostieren, werden nach erfolgreich gestelltem Antrag ganz offensichtlich nicht mehr kontrolliert. Außerdem kommt Kritik von den Grünen, dass zur Abfuhr am Straßenrand aufgestellte Mülltonnen Rollstuhlfahrer und Kinderwagen behindern können.

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Nach den Kontrollen hatte im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt Bernd Weide (SPD) die Stadtverwaltung gefragt, als es um die aktualisierte Satzung zur Abfalleinsammlung in der Stadt Bad Berleburg ging. Denn die Frage sei doch: Kompostiert der Grundstückseigentümer tatsächlich auf eigenem Gelände? Oder entsorgt er seine Bioabfälle womöglich heimlich, etwa in der grauen Tonne? Bei jedem Antrag werde geprüft, ob sich das Grundstück grundsätzlich zum Kompostieren eigne, erklärt Peter Mengel von der Abteilung Sicherheit und Ordnung im Bad Berleburger Rathaus. Sei der Antrag aber einmal angenommen, gebe es zumindest bislang keine Kontrollen.

Vorschlag: Behälter punktuell zusammenstellen

Michael Düben (Grüne), der selbst im Rollstuhl sitzt, forderte in der Ausschuss-Sitzung, dass bei der Platzierung von Mülltonnen zu einer anstehenden Abfuhr in der Satzung nachgebessert werde. Jedenfalls könne es nicht sein, dass auf diese Weise Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenraum ausgebremst würden. Düben regte an, Mülltonnen künftig „punktuell zusammenzustellen“, wo es möglich sei.

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Hier bat Peter Mengel um konkrete Beispiele für Behinderungen im Fußgängerverkehr. In der Satzung jedenfalls werde deutlich, dass der Verkehr allgemein nicht durch Mülltonnen beeinträchtigt werden dürfe. Das sei natürlich je nach Situation schwierig, etwa in schmalen Dorfstraßen, räumte Mengel ein. Und Ausschuss-Vorsitzender Martin Schneider (CDU) nannte eine enger gefasste Regel wie von Düben gefordert „utopisch“.

Stadtverordnete haben das letzte Wort

Das letzte Wort in Sachen Abfallsatzung haben am kommenden Mittwoch, 2. November, die Politiker in der Stadtverordneten-Versammlung.

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