Bad Berleburg. Die Quote liegt bei 40 Prozent. SPD und CDU im Stadtrat erklären ihre Strategien, um das Ziel schon bei der Kandidaten-Kür zu erreichen.
Die Gruppe der Vertreterinnen und Vertreter, die für die Stadt Bad Berleburg im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der neuen „Unser BLB-Netz GmbH“ sitzen werden, sollen zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen. Damit würde die Stadt bei der Wahl der Gremien-Mitglieder eine Frauen-Quote umsetzen, die vom Land NRW im Gleichstellungsgesetz vorgegeben ist. Gewählt werden soll am 2. November in der Stadtverordneten-Versammlung.
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Die Stadt Bad Berleburg gründet die „Unser BLB-Netz GmbH“, um gemeinsam mit dem Internet-Dienstleister „Greenfiber“ das städtische Glasfaser-Netz für schnelles Turbo-Internet zu realisieren. Die neue Gesellschaft beauftragt zum Beispiel Bauunternehmen und kümmert sich um die weitere Finanzierung des Projekts. Und der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Stadt Bad Berleburg in den Organen der GmbH mit Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat vertreten wird.
Das sagt die SPD
Iris Gerstmann von der Fraktionsspitze der SPD im Bad Berleburger Rat begrüßt die angestrebte Frauenquote. Die SPD besetze intern ohnehin schon jeden Kandidaten-Posten bei Wahlen paritätisch. Und was die Wahl zu den erwähnten Gremien der neuen Gesellschaft betrifft: „Ich gehe davon aus, dass wir das mit den 40 Prozent in unserer Kandidaten-Liste hinkriegen“, sagt Gerstmann. So werde die Partei am Ende wohl mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Iris Gerstmann und Andreas Meinecke in den Aufsichtsrat gehen und für die drei Sitze in der Gesellschafterversammlung mindestens zwei Frauen nominieren.
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Das sagt die CDU
„Wir haben auch Frauen in unseren Reihen, die sich eine Mitarbeit in den Gremien der neuen Gesellschaft vorstellen können“, so CDU-Fraktionschef Martin Schneider. Allerdings sei „deren Bereitschaft deutlich geringer als bei den Männern. Wir versuchen, die Quote zu erfüllen – aber es müssen sich auch immer erstmal Kandidatinnen finden.“ Auf der anderen Seite „können wir ja nicht auf einen Sitz verzichten, nur weil wir dafür keine Frau finden“. Ziel der Bad Berleburger CDU-Fraktion sei es aber grundsätzlich immer, eigene Gremien „übergeschlechtlich zu besetzen“, betont Schneider.
Die Vorgabe des Landes
Nach Vorgaben des Landes NRW müssen die beiden Gremien „geschlechterneutral“ besetzt werden. Erreicht werden soll das laut Landesgleichstellungsgesetz, indem „schon bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für ein Gremium mindestens 40 Prozent Frauen vorgeschlagen werden“, erläutert die Stadt dazu in einer Verwaltungsvorlage zur Stadtverordneten-Versammlung. „Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass letztendlich eine ausreichende Zahl an Frauen für das Gremium ,bestellt‘ wird.“ Wie konkret die Vorschlagsliste einer Ratsfraktion oder eine mögliche Gesamtliste quotiert sein solle, schreibe das Gesetz allerdings nicht vor. Vielmehr komme es „auf das Ziel an, dass sich genügend Frauen zur Wahl stellen, um unter den letztlich Gewählten einen Anteil von mindestens 40 Prozent zu erreichen“, so die Stadt weiter.
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Der Aufsichtsrat
Für den Aufsichtsrat benennt die Stadt fünf Mitglieder samt Bürgermeister und Betriebsleitung der Stadtwerke, der Internet-Dienstleister „Greenfiber“ drei. Der Aufsichtsrat überwacht nach § 10 Gesellschaftsvertrag die Tätigkeit der Geschäftsführung für die Gesellschaft.
Die Gesellschafterversammlung
In die Gesellschafterversammlung entsendet die Stadt gemäß Vertrag 13 Personen als Vertreter. Sie haben die Interessen der Stadt zu verfolgen. Als Vertreter der Verwaltung sollen der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete bestellt werden, aus den Reihen der Politik elf Vertreter. Die Gesellschafterversammlung beschließt über alle ihr nach dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Maßnahmen.