Bad Berleburg. Zum 31. Dezember kündigt die Stadt die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete – und prüft zugleich einen anderen Standort.
Der Krieg in der Ukraine nimmt auch nach über einem halben Jahr kein Ende. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar dieses Jahres leben laut UNO-Flüchtlingshilfe über sieben Millionen Menschen aus der Ukraine mittlerweile in europäischen Staaten als Flüchtlinge. Fast vier Millionen von ihnen sind im Zuge der EU-Massenzustrom-Richtlinie registriert – davon 290 Menschen in Bad Berleburg. „54 Personen sind inzwischen innerhalb Deutschlands oder in andere Länder weitergereist, einige davon haben auch die Rückreise in die Ukraine angetreten“, berichtet Regina Linde, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, im Ausschuss für Soziales, Bildung, Sport und Kultur.
Zum Stichtag 5. September halten sich 236 Ukrainer dauerhaft im Stadtgebiet Bad Berleburg auf – davon sind 75 Personen mit Zuweisungen der Arnsberger Bezirksregierung und 161 Personen in Eigenregie eingetroffen. „Die meisten Personen leben inzwischen in angemietetem Wohnraum, einige wenige in Zimmern mit Familienanschluss und 48 Personen sind aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft – der ehemaligen Baumrainklinik – untergebracht“, berichtet Linde weiter. Doch damit könnte bald Schluss sein.
Baumrainklinik gekündigt
Denn: Nachdem die Stadt in den vergangenen Wochen eher Ab- als Anreisen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine verzeichnete und der Kommune wieder vermehrt „freier Wohnraum zu sozialverträglichen Konditionen angeboten wurde, ist zur Einhaltung der bestehenden sechsmonatigen Kündigungspflicht der Mietvertrag mit der Vamed-Rehaklinik Bad Berleburg für den Trakt B der ehemaligen Baumrainklinik vorsorglich zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt worden“.
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Sollte der Zustrom von Geflüchteten in den kommende Monaten jedoch wieder steigen, bestehe durchaus die Möglichkeit, die Räumlichkeiten wieder anzumieten. „Wir haben gemeinsam mit der zuständigen Klinikgeschäftsführung abgestimmt, dass die Stadt Bad Berleburg die Lage Ende November beobachtet und den Bedarf einer über diesen Zeitpunkt hinausgehenden Anmietung dann neu einschätzen kann“, berichtet Regina Linde den Ausschussmitgliedern.
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Und auch die Speisenversorgung in der Gemeinschaftsunterkunft durch einen von der Stadt Bad Berleburg beauftragten Caterer wurde „nach mehrheitlichem Abstimmungsergebnis der Bewohner Anfang August zunächst auf das Mittagessen reduziert und zum 31. August dieses Jahres gänzlich eingestellt“. Seitdem kümmern sich die Bewohner selbst um die Versorgung. Hierfür habe die Stadt weitere Koch- und Kühlmöglichkeiten in der ehemaligen Baumrainklinik geschaffen.
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Was die Freizeitgestaltung betrifft, so wurden unter anderem „Fahrräder aus dem Bestand der Fundsachen ertüchtigt und den Bewohnern zur Verfügung gestellt“. Aber auch Spiele und Spielgeräte für die Gemeinschaftsunterkunft stehen bereit – und es werden noch weitere Angebote für die Bewohner gemacht. „Die 24-Stunden-Betreuung in der Einrichtung wird hauptamtlich mit entsprechender Rechnungstellung an die Stadt Bad Berleburg durch das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Siegen-Wittgenstein, erbracht“, so Linde weiter. Der Dienstleistungsvertrag laufe zunächst bis zum 31. Dezember.
Salzmannschule wird geprüft
Aktuell habe die Stadt Bad Berleburg die Aufnahmeverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die nach wie vor als Zuweisungsgrundlage für die Verteilung der Ukrainern auf die Kommunen angewendet wird, mit einer Quote von 98,24 Prozent nahezu erfüllt. „Allerdings liegen neueste Informationen der Bezirksregierung Arnsberg vor, dass durch vermehrte Zuwanderung aus der Ukraine nach NRW in den letzten Tagen die Landesaufnahmeeinrichtungen stark frequentiert wurden und an ihre Grenzen stoßen, sodass weitere Aufnahmeverpflichtungen für die Kommunen zu erwarten sind“, heißt es.
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Ebenso liege der Stadt seit dem 5. September die Ankündigung der Bezirksregierung vor, dass anerkannte Schutzberechtigte anderer Nationen schneller als bisher auf die Kommunen verteilt werden sollen. „Die bislang für die Verteilung dieser Personengruppe zwischen Bezirksregierung und Kommunen getroffenen Zielvereinbarungen sollen nicht länger Anwendung finden. Noch bestehende diesbezügliche Vereinbarungen wurden aufgekündigt.“ Heißt konkret: Es könnten demnächst weitere geflüchtete Menschen nach Bad Berleburg kommen, da die Stadt bei dieser Personengruppe bisher nur knapp 28 Prozent der Quote erfüllt und noch mit 344 Personen als Zuweisungen zu rechnen hat. Aus diesem Grund soll auch „die Möglichkeit der übergangsmäßigen Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Salzmannschule geprüft werden“.
Thema in der Stadtverordnetenversammlung
Dieses Thema stehe am kommenden Montag, 12. September, aber noch in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung. „Erst danach würde eine Prüfung der Möglichkeiten in der Salzmannschule gemeinsam mit unserem Immobilienmanagement durchgeführt“, so Regina Linde auf Nachfrage der Lokalredaktion. Doch welche Auswirkungen hätte dies auf die vom DRK für den Kreis Siegen-Wittgenstein betriebene Impfstelle dort? „Die belegt nur einen Teil der Salzmannschule. Eine weitere Belegung des übrigen Gebäudes könnte parallel dazu erfolgen.“
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Aktuell werde zudem geprüft, so Linde, „ob die durch den Kreis ertüchtige interkommunale Puffereinrichtung zur Unterbringung ukrainischer Vertriebener im ehemaligen Krankenhaus in Kredenbach weiterhin aufrechterhalten werden soll“. Die Stadt Bad Berleburg habe die Puffereinrichtung bislang nicht genutzt und hält „eine Ertüchtigung weiterer Unterkunftsmöglichkeiten im Stadtgebiet aus Gründen der Praktikabilität für die sinnvollere Variante“.