Bad Laasphe. Überraschende Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten. Kämmerer Manfred Zode hat drei gute Gründe, auf die Euphoriebremse zu treten.

Der Ukraine-Krieg, die große Zahl an Flüchtlingen, Corona und die Inflation haben massiven Einfluss auf die Wittgensteiner Kommunen – das wird am Beispiel Bad Laasphe deutlich. In Politik und Verwaltung hatte damit vor wenigen Wochen niemand gerechnet, als der Haushaltsplan 2022 für Bad Laasphe vorgestellt wurde.

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„Die Erträge liegen bereits deutlich über 25 Prozent des Haushaltsansatzes“, sagt Stadtkämmerer Manfred Zode – also deutlich über dem Wert, der im ersten Quartal erreicht sein sollte. Zode berichtet im Hauptausschuss von Gewerbesteuer-Einnahmen, die 2,9 Millionen über dem angenommenen Wert liegen. Mit 4,5 Millionen Euro hatte die Stadt kalkuliert. „Nach vorläufigen Zahlen betragen die Gewerbesteuererträge aktuell 7,4 Millionen Euro“, berichtet Zode.

Corona-Lasten isoliert

Das ist insofern besonders, als dass die Planzahlen für 2022 einen kleinen Überschuss von 160.000 Euro vorsahen – und das alles nur möglich wird, weil man fehlende Einnahmen und höhere Ausgaben in einem „Covid-Sonderposten“ isoliert – sprich erlaubte Schulden macht. Dieser Covid-Sonderposten liegt mit rund 2,83 Millionen Euro genauso hoch wie die unerwarteten Steuereinnahmen. Ist also der Haushaltsausgleich doch aus eigener Kraft zu schaffen? Darauf hat die Verwaltung eine klare Antwort: Nein! Der vorsichtige Kaufmann und Kämmerer Zode bremst die Euphorie, berichtet von Einmaleffekten und aufgelösten Posten für noch nicht erfolgte Instandhaltungsmaßnahmen oder eben nicht ausgegeben Geld auf der einen Seite und warnt vor gleich drei Unwägbarkeiten. „Nach den vorläufigen Zahlen ergibt sich ein positives Bild. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine auch Auswirkungen auf die Stadt Bad Laasphe ergeben.“

Flüchtlingsstrom nicht kalkulierbar

Bürgermeister Dirk Terlinden berichtet, dass Deutschland mit etwa einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine rechnen müsse. Laut Königssteiner Schlüssel müsse NRW 21 Prozent aufnehmen.

„Eine seriöse Rechnung ist aber nicht möglich“, so Terlinden. Hintergrund ist, dass sich die Flüchtlinge durch die Freizügigkeit in der EU auch frei ihren Wohnsitz wählen dürfen. Für viele lägen Großstädte oder Orte an Autobahnen und Bahnstrecken im Fokus, weniger Kleinstädte.

Aktuell seien 130 Flüchtlinge, davon 61 Erwachsene aus der Ukraine in Bad Laasphe gemeldet und bei Privatleuten untergekommen. Gleichzeitig sucht die Stadt weiter anmietbaren Wohnraum.

Um für den Notfall gerüstet zu sein, wurde in Bad Laasphe auch ein „Plan B“ entworfen, der sieht im Notfall die Unterbringungen in der Dreifach-Turnhalle im Gennernbach vor. „Es ist aber überhaupt nicht klar, ob das erforderlich wird“, macht Bürgermeister Terlinden klar.

Zode nennt als Beispiel die von 5,1 auf 7,3 Prozent gestiegene Inflation. „Ein Anstieg auf zehn Prozent ist sicherlich kein Fantasiewert“. Die Stadt wie auch die Verbraucher müssen Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe kaufen. Dann rechnet Zode auch mit sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen, weil die Industrie durch den Krieg ebenfalls mit Lieferengpässen oder zerstörten Lieferketten rechnen muss.

Kosten für Unterbringung von Geflüchteten

Und: „Neben diesen bereits genannten voraussichtlichen Aussichten gesellt sich dann noch die für uns alle am meisten berührende Aufgabe, die in Massen aus der Ukraine zwangsweise Geflüchteten menschenwürdig in unserem Land aufzunehmen.“ Für Zode ist klar: „Auch wenn die Bereitschaft aus der Bevölkerung überwältigend groß ist und viele Bürger Wohnraum anbieten, um den Flüchtenden zu helfen, sind damit ein enormer Arbeitsaufwand und auch Kosten für unsere Stadt verbunden. Der Umfang dieser Aufgabe ist noch überhaupt nicht absehbar und einschätzbar“, sagt Zode.

Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden macht zudem deutlich, dass die Aufnahme von Geflüchteten rein rechtlich Aufgabe der Kommunen sei, man aber bislang von Bund oder Ländern noch keine Rückmeldung dazu habe, wie die Kosten verteilt werden. „Eine 1:1-Übernahme wird vermutlich nicht erfolgen“, ergänzt Kämmerer Zode.