Bad Laasphe. Das ganze funktioniert nur, weil man im zweiten Jahr in Folge die Zusatzkosten der Corona-Pandemie „isolieren“ darf.

Es ist soweit: Zehn Jahre nach dem Start der einschneidenden Sparmaßnahmen präsentiert die Verwaltung der Stadt Bad Laasphe den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge und verlässt das zehnjährige Haushaltssicherungskonzept. 160.200 Euro Plus bleiben nach den aktuellen Planungen unterm Strich. Vorbehaltlich der geplanten, leichten Senkung der Kreisumlage am Freitagabend könnte es sogar noch ein bisschen mehr sein.

Corona-Auswirkungen

Fakt ist, und das machen Bad Laaphes Bürgermeister Dirk Terlinden, Kämmerer Manfred Zode und Sascha Lüdtke aus dem Fachbereich IT- und Finanzen deutlich: Das ganze funktioniert nur, weil man im zweiten Jahr in Folge die Zusatzkosten der Corona-Pandemie „isolieren“ darf. Im Haushalt 2021 waren das 1,921 Millionen Euro gewesen. Im aktuellen Plan für 2022 sind es sogar 2,826 Millionen. Dieser Betrag entspricht fast genau dem Betrag, der als Mindereinnahmen durch Steuern und Abgaben gebucht werden muss.

„Von dieser Möglichkeit musste die Stadt Bad Laasphe Gebrauch machen“, erläutert Zode. Als herausragende Position sei die Gewerbesteuereinnahme zu sehen. „Während unter normalen Umständen in 2021 ein Gewerbesteuer-Aufkommen von 6,3 Millionen Euro erwartet wurde, wird dieser Posten Corona-bedingt tatsächlich in Höhe von 4,5 Millionen Euro in die Erträge fließen.“

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35,18 Millionen Euro Einnahmen verbucht der Haushaltsplan 2022. Da sind die 2,826 Millionen Euro Corona-Isolation eingerechnet.

35,02 Millionen Euro Ausgaben sind für 2022 verplant. Dadurch bleibt unterm Strich der kleine Gewinn. Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden beschreibt den Haushalt aber lediglich als „Schwarze Null“ und begründet dies damit, dass die 160.000 Euro gerade einmal ein halbes Prozent des Gesamtvolumens seien. Schnell seien Parameter verschoben und hätten Folgen für den Haushalt. Vor allem die Kreisumlage hat er dabei im Blick.

11,648 Millionen Euro Kreisumlage sind der größte Ausgabenposten. 6,9 Millionen fließen in die allgemeine Umlage, 4,77 Millionen in die Jugendamtsumlage. Wenn der Kreis den Hebesatz nur einen Prozentpunkt senkt, bedeutet das für Bad Laasphe 191.000 Euro mehr im Stadtsäckel, macht Terlinden die ungeheure Bedeutung von Kommazahlen deutlich. In Bad Laasphe rechnen sie aber fest damit, dass sie durch die geplante Senkung noch einmal 220.000 Euro mehr in behalten können.

Für die Zahlen ändert das aber nichts. „Die Differenz stecken wir in die Straßeninstandsetzung. Das fußt auf dem Beschluss der Sondersitzung des Bauausschusses“, macht Terlinden deutlich.

3,87 Millionen Euro Investitionen hat die Stadt Bad Laasphe laut Manfred Zode eingeplant. 1,1 Millionen sieht man nicht. Sie gehören zum Ausbau und Instandhaltung des Kanalnetzes. 2,7 Millionen werden in verschiedene bauliche Projekte gesteckt. 539.000 fließen in den Feuerschutz – 325.000 davon in den Ausbau von Löschwasserzisternen. Und der Topf für Straßenunterhaltung bleibt mit 645.000 Euro gefüllt, auch wenn das Moratorium für den Ausbau noch bis Mai verlängert worden ist. Das Geld brauche man, um dann sofort loslegen zu können.

Insgesamt rechnet die Stadt damit, Aufträge für rund 7,2 Millionen Euro aus dem Rathaus an heimische Handwerker und Unternehmen zu vergeben. Das ist auch eine Form der Wirtschaftsförderung.

26 Millionen EuroKassenkredite ist die festgelegte maximale Höhe der Verbindlichkeiten. Mit einer Kreditneuaufnahme von 861.500 Euro bei gleichzeitiger Tilgung von 1,236 Millionen, trägt die Stadt ihre Schulden weiter ab.

Ein Blick in die Zukunft

Für das Jahr 2023 rechnet Bad Laasphe mit einem Haushaltüberschuss von rund 500.000 Euro – davon seien aber 1,43 Millionen als Covid-Belastungen isoliert. In 2024 wären es 550.000 Euro Plus bei einer Covid-Isolationssumme von 1,12 Millionen. Und in 2025 solle der Überschuss bei 718.600 Euro liegen. Es wird das erste Jahr sein, in dem die kumulierten Covid-Isolationen abgetragen werden müssen. Schon aus den laufenden beiden Jahren sind es rund 5 Millionen Euro, die dann mit jährlich 2 Prozent über maximal 25 Jahre abbezahlt werden müssen.