Bad Berleburg/Siegen. Linkspartei und Grüne üben massive Kritik am Vorgehen des Kreises Siegen-Wittgenstein bei der Festnahme des Bad Berleburger Robert Muradyan.

Der Kreisverband der Linkspartei und auch der Grünen-Kreistagsabgeordnete Bernd Schneider über in Stellungnahmen scharfe Kritik am Vorgehen des Kreises Siegen-Wittgenstein bei der Festnahme des Bad Berleburgers Robert Muradyan. Der 43-jährige Familienvater war am Donnerstag bei einem Termin in der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen worden.

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Der Kreisverband Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert, den jüngst verhafteten Robert Muradyan freizulassen und den Vollzug der Abschiebung auszusetzen. „Einen jungen Mann in Ketten abzuführen, ist Gewalt“ heißt es weiter. Die Linkspartei verweist dabei auch auf eine Kreistagsbeschluss vom 25. März 2022. Darin heißt es in zwei Punkten:

1. Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein fordert die Landesregierung auf, sich dem Vorbild anderer Bundesländer (z.B. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen) anzuschließen und die Ausländerbehörden anzuweisen, bis zu einer Neuregelung des Asylverfahrens von Abschiebungen abzusehen.

2. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, die Ausländerbehörden anzuweisen, gut integrierten Ausländern, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen, die entsprechende Erlaubnis zu erteilen.

Kreis sollte sich anders orientieren

„Die Realität der Kreisverwaltung ist jedoch eine andere: Statt anderen Bundesländern und auch der Idee des Beschlusses aus dem Kreistag zu folgen, werden Abschiebungen nicht bis zu einer Neuregelung des Asylrechts vorbehalten, sondern mit der vollen Härte durchgesetzt. „Einen jungen Mann in Ketten abzuführen und einzusperren ist Gewalt“, stellt Kreissprecher Roland Wiegel klar.

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Und weiter führt die Linkspartei aus: „Die Behörde scheint ungehalten Fakten zu schaffen, trotz des Protests und den klaren Bekundungen aus der Zivilgesellschaft, dass die Familien Teil unserer Gemeinschaft sind. Es gibt einen breiten Protest und großen Widerspruch, dem sich auch Landrat Müller beugen muss. Es gibt Wege und Verfahren eine Familie unter solchen Umständen nicht abzuschieben“, so Wiegel. „Entweder ist das nicht gewollt oder es fehlt die nötige Kompetenz.“ Der Vorschlag, die Familie abzuschieben und dann durch eine mögliche Beantragung eines Arbeitsvisums wieder ins Land zu holen, ist nicht nur bürokratisch ein Vollversagen. Die Muradyans leben seit über 17 Jahren nicht mehr in Armenien. Die Kinder würden so aus ihrem Umfeld gerissen, die Eltern durch die Verwaltung schikaniert und im Fall Robert sogar physisch dazu gezwungen. Wir fordern die Kreisverwaltung, den Landrat und auch die SPD in Siegen-Wittgenstein auf, das Miteinander und die Menschlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen! Familien sind keine Objekte, sie verdienen Wertschätzung und Nächstenliebe, statt Unsicherheit und Schikane. Wir fordern Gerechtigkeit für Arpi (5) Viktorya (14) sowie Marine und Robert!“

Ähnlich äußert sich auch das Grünen-Kreistagsmitglied Bernd Schneider am Freitag: : „Herr Landrat Müller, Herr Dezernent Rosenthal, was für ein erbärmliches Vorgehen. Solche Menschen in Ketten legen, ist das wieder deutscher Staat und deutsche Verwaltung? Einfach mal stillhalten und gar nichts tun, wie das moderne und humane Behörden in Deutschland in solch sensiblen Fällen andernorts praktizieren.“