Bad Laasphe. Straßenausbau: Das Moratorium soll voraussichtlich weiterlaufen. Aber was kommt danach? Bürger in Feudingen sorgen sich um ihre Existenz.
„Das treibt einen in die Obdachlosigkeit“, sagt ein Anwohner der Straße „am Köpfchen“ und „Im Kalterbach“ in Feudingen und schüttelt mit dem Kopf. Der Senior ist wütend und enttäuscht. 40.000 Euro für den Ausbau einer Straße, die an eines seiner Grundstücke grenzt. Auf einem Wiesenstück direkt an der Lahn hat der Feudinger ein kleines Häuschen. Mehrfach hat er mit Überschwemmungen zu kämpfen. Die Straße, die an dieses Wiesenstück grenzt, ist bereits saniert worden – nach KAG (kommunale Abgabengesetz). Nun könnten ihm weitere Kosten drohen.
Sollte die künftige Landesregierung das KAG nicht kippen und das Moratorium der Stadt Bad Laasphe aufgehoben werden, ist die Straße „Im Kalterbach“ eine der Straßen, die als nächstes mit ausgebaut werden sollen. Dann könnten dem Rentner weitere Kosten drohen – gleich zwei Straßen grenzen an sein Grundstück, auf dem sein Wohnhaus steht. Der Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss hat in der vergangenen Woche gegen die Aufhebung des Moratoriums gestimmt. Am heutigen Donnerstag ist es erneut Thema im Rat.
Von den Plänen überrascht
Doch wie geht es weiter? Immerhin kann das Moratorium nicht ewig andauern. „Wir fordern, dass das KAG endlich gekippt wird“, sind sich die Anwohner der Straße „Im Kalterbach“ einig, als wir sie und einige Anwohner „Am Sasselberg“ in Feudingen treffen. Dass ihre Straße laut dem Straßen- und Wegekonzept nach KAG saniert werden soll, haben sie aus der Zeitung erfahren. „Wir saßen gerade am Frühstückstisch, als ich davon las. Da war der Tag aber gelaufen“, sagt eine der Anwohnerinnen. Gemeinsam haben sie die Interessengemeinschaft „Im Kalterbach“ gegründet – und nicht nur sie – auch eine weitere Interessengemeinschaft wurde in Feudingen gegründet.
Unterstützt werden sie von der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen. „Wir werden nicht aufgeben“, sagt Susanne Linde. „Am Anfang wurden wir noch belächelt, teilweise werden wir es immer noch“, sagt ein Anwohner. „Aber mittlerweile sieht man ja: Wir sind nicht die einzigen, die sich gegen das KAG wehrt.“
Hoffen auf die Landtagswahl
Besonders enttäuscht sind die Anwohner auch von der Diskussion rund um die Aufhebung des Moratoriums. „Das ist ein Unding, kurz vor der Landtagswahl noch Straßen nach KAG ausbauen zu lassen.“ Daher fordert die Interessengemeinschaft am Kalterbach auch den Aufschub des geplanten Straßenausbaus, „um den Ausgang der Laufenden Prozesse zur Abschaffung des KAG und den damit verbundenen Entscheidungen der Landtagsabgeordneten nach der Landtagswahl am 15. Mai abzuwarten“.
Dass das Moratorium weiterläuft ist zwar eine kurzfristiges Aufatmen, dennoch aber bleibt die Angst. Die Angst davor, dass das KAG nicht gekippt wird. „Wir sind gespannt. Die meisten Parteien sind gegen das KAG“, so eine Anwohnerin am Sasselberg. Ihre Straße wurde trotz mehrfachen Versuchen, sich gegen den Ausbau zu wehren, saniert – nach KAG. „Wir haben bis heute noch keine Rechnung erhalten und sind in Sorge, dass uns die Fördermittel verloren gehen könnten“, formulierte Susanne Linde die Angst der Menschen am Sasselberg, die zum Teil für den Ausbau der Anliegerstraßen fünfstellige Beträge zahlen sollen. Und noch etwas verärgert die Anwohner: „Kurz nachdem die Straße fertig war, fuhren auch schon wieder die schweren Lkw darüber.“
Und die Anwohner „Im Kalterbach“? Die hoffen weiter. „Ich weiß gar nicht, wie wir das sonst alles stemmen sollten. Die Grundstücke hier sind so groß, weil unsere Vorfahren früher von der Landwirtschaft lebten. Da kommen erhebliche Summen zusammen“, so der Senior. In einem Schreiben haben sich die Anwohner bereits an die Politik gewandt.