Bad Laasphe. Bad Laasphes Bürgermeister bittet den Rat der Stadt zur nicht-öffentlichen Info-Runde. Die eingeladenen Parteien reagieren unterschiedlich.
Kommt der seit Jahren angedachte Netto-Markt auf dem Parkplatz neben der Sparkasse an der Lahnstraße? Oder kommt er nicht? Noch ist keine politische Entscheidung darüber gefallen. Für den heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Dirk Terlinden den kompletten Rat der Stadt Bad Laasphe zum nicht-öffentlichen „Arbeitsgespräch“ eingeladen – Ziel: ein „Informationsaustausch zum Thema“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion aus dem Rathaus. Bei einigen Politikern sorgt das Format der Runde jedoch für Unmut.
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„Es ist nicht in unserem Interesse und darf nicht im Interesse eines Kommunalpolitikers inklusive Bürgermeister sein, den Eindruck von Hinterzimmer-Politik aufkommen zu lassen“, finden zum Beispiel Michael Ermert und Alexander Hartnack, FDP-Fraktion. Vielmehr seien für alle öffentlich zu diskutierenden Themen „der Rat der Stadt Laasphe oder ein entsprechender Ausschuss die geeigneten Plattformen“.
Wichtige Basis für weitere Beratung
Tobias Wied von der Partei „Die Partei“ schließt sich seinen beiden FDP-Ratskollegen ausdrücklich an. „Meine Partei steht für Transparenz. Ich finde die Form unangemessen“, sagt Wied unserer Redaktion. Die Diskussion um den neuen Markt sollte „schon öffentlich sein“, meint er – weil das neue Gebäude ja auch das Stadtbild betreffe. Für „Die Partei“ nehme deshalb nur Fraktionschef Markus Schmidt an der Runde teil.
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Aus Sicht von Daniela Rupprecht (SPD) ist das Gespräch eine wichtige Grundlage für weitere Beratungen. „Wir werden da alle teilnehmen“, kündigt sie für ihre Fraktion an. Eine konkrete Beschlussfassung zum Thema gehöre dagegen natürlich in den Rat der Stadt.
FDP-Chef: Wohn- und Geschäftshaus als Alternative
Für FDP-Fraktionschef Klaus Preis ist der Austausch ebenfalls wichtig, denn: „Wollen wir ein wertvolles Grundstück aufgeben und einen Markt ansiedeln?“ Oder könne nicht vielleicht ein Markt die Alternative sein, der in ein Wohn- und Geschäftshaus integriert sei? In der CDU gehe der Trend zu einer Ansiedlung in diesem Bereich, so Fraktionschef Günter Wagner – dabei „muss es nicht Netto sein“.
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Peter Honig, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, sieht solche Gespräche „sehr gespalten“: „Wofür braucht man dann noch einen Rat?“, fragt er. Allerdings sei er selbst bei so einer internen Runde auch noch nicht dabeigewesen.
Keine Grundsatz-Entscheidungen
„Schon gar nicht sollen bei diesem Termin politische Grundsatz-Entscheidungen für oder gegen das Projekt getroffen werden“, betont Stadt-Pressesprecherin Ann-Kathrin Müsse. Viel mehr gelte es, „alle Ratsmitglieder in dieser Angelegenheit zeitgleich auf denselben Kenntnisstand zu bringen und die zeitliche Abfolge des notwendigen politischen Beratungsprozesses zu verdeutlichen bzw. abzustimmen“.
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Mit einer Vorlage der Verwaltung zum Thema, die dann öffentlich in den politischen Gremien diskutiert werde, sei „bis zur Sommerpause 2022 zu rechnen“, so Müsse.