Aue-Wingeshausen/Siegen-Wittgenstein/Bochum. Das Schicksal von Sevine Muradi und ihrer Familie bewegt. Der Flüchtlingsrat NRW hat jetzt eine Forderung an die Ausländerbehörde gestellt.

Nachdem um die Familie Muradi, die Abschiebepläne und die Verhaftung von Sevine Muradi aus Aue-Wingeshausen für viel Wirbel herrschte, schaltet sich jetzt auch der Flüchtlingsrat NRW ein. Laut dpa fordert der Flüchtlingsrat die Ausländerbehörden auf, mögliche Spielräume beim Bleiberecht auszuschöpfen.

Immer wieder würden auch Personen, die nach bestehenden oder geplanten Regelungen eine Bleibeperspektive hätten, in ihre Heimatländer abgeschoben und somit Fakten geschaffen, kritisierte Birgit Naujoks, Vorsitzende des Flüchtlingsrats NRW am Dienstag. „Wir fürchten, dass manche Ausländerbehörden weiterhin zulasten von Betroffenen entscheiden, obwohl es schon jetzt andere Möglichkeiten gäbe“, betonte Naujoks und verwies insbesondere auf die Pläne der Ampel-Koalitionäre, das Bleiberecht zu erleichtern.

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So hatte am Wochenende auch der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Tweet auf die von ihm mit durchgesetzte Linie im Koalitionsvertrag verwiesen (wir berichteten). Darin hat die Bundesregierung ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ in Aussicht gestellt, das Jugendlichen und rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht bauen soll.

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Entsprechend fordert der Flüchtlingsrat, Stamp müsse per Erlass bei den Ausländerbehörden sicherstellen, dass schon jetzt niemand mehr abgeschoben werde, der künftig von den Verbesserungen beim Bleiberecht profitieren würde. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten solche Vorgriffserlasse bereits auf den Weg gebracht.

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