Bad Laasphe. Straßenbaumaßnahme: Die Mehrheit der Bad Laaspher Politiker stellt sich gegen die Aufhebung des Moratoriums.

Im Bad Laaspher Rathaus war am Mittwochabend einiges los. Gespannt haben die zahlreichen Zuhörer im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss auf die Abstimmung bezüglich einer möglichen Aufhebung des Straßenbau-Moratoriums gewartet. Die Stadtverwaltung hatte dies in ihrer Beschlussvorlage für den Ausschuss gefordert und peilt als konkrete erste Ausbau-Projekte unter anderem die Wohnstraße „Am Birkenstrauch“ und einen Abschnitt des Thüringer Weges im Wohngebiet am Galgenberg an (wir berichteten). Die Straßen befänden sich in einem sehr schlechten Zustand. Dennoch: Die Mehrheit stimmte am Ende gegen den Beschlussvorschlag.

Björn Strackbein von der SPD machte schnell deutlich: „Wir sind auf keinen Fall für die Aufhebung des Moratoriums. Wir stellen uns auf die Seite der Bürger.“ Und auch die FDP und die Grünen stellten sich klar gegen die Aufhebung des Moratoriums – sehr zur Freude der anwesenden Bürger. CDU-Fraktionschef Günter Wagner hingegen begrüßte eine Abschaffung des Moratoriums: „Wir sind für die Abschaffung der KAG, aber auch des Moratoriums. Der Zustand unserer Straßen wird immer schlechter, daher kann ich einer Verlängerung nicht zustimmen.“

Interessengemeinschaften gegründet

Im Bad Laaspher Rathaus sehen die Verantwortlichen mit Blick auf das neu erarbeitete Straßen- und Wegekonzept auch keinen Grund mehr, das seit Dezember 2018 geltende Moratorium – also den vorläufigen Stopp für Straßenausbau-Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) – weiter aufrecht zu erhalten. Formell würde es noch bis Ende Mai gelten. Nach langer Diskussion stimmten nur vier Ausschussmitglieder für die Aufhebung, acht hingegen dagegen. Nur eine Person enthielt sich.

Unter den Zuhörern im Rathaus waren auch Vertreter der Interessengemeinschaften „Langenbach“ und „Im Kalterbach“. In einem Brief bat die Interessengemeinschaft „Langenbach“ um einen Aufschub der geplanten Straßenbaumaßnahme Langenbach in Oberndorf – um die Entscheidungen rund um eine Abschaffung der KAG-Beiträge abzuwarten: „Mit der geplanten Straßenbaumaßnahme und der damit verbundenen Finanzbeteiligung für uns Grundstücksbesitzer, würden Sie alle Entwicklungen der laufenden Prozesse nicht abwarten und noch weitere Ungerechtigkeiten bei er Bürgerbeteiligung zur Straßenfinanzierung billigend in Kauf nehmen.“

Zudem handele es sich bei der Straße Langenbach vielmehr um einen Weg, der in einer Sackgasse ende. „Hier fehlen die grundsätzlichen Merkmale, die zu der Anwendung des KAG herangezogen werden können“, so die Interessengemeinschaft. Und auch die Mitglieder der Interessengemeinschaft „Im Kalterbach“ fordert einen Aufschub der geplanten Maßnahme.