Straßen-Ausbau in Bad Laasphe: Diskussion um Baustopp

Bad Laasphe. Die Stadt schlägt vor, marode Wohnstraßen ab sofort wieder nach KAG auszubauen. SPD und FDP pochen jedoch auf eine gesetzte Frist.

Städtische Straßen in Bad Laasphe sollen wieder ausgebaut werden können – und dies „mit sofortiger Wirkung“. Das schlägt die Stadtverwaltung jedenfalls der Politik vor – und peilt als konkrete erste Ausbau-Projekte die Wohnstraße „Am Birkenstrauch“ und einen Abschnitt des Thüringer Weges im Wohngebiet am Galgenberg an sowie den „Oberen Feldhain“ in Banfe. Alle drei Anliegerstraßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Inwieweit sich die Anlieger bei einer tatsächlichen Umsetzung auf Basis einer politischen Einzelfall-Entscheidung an den Ausbaukosten beteiligen müssten, ist noch offen.

Straßen- und Wegekonzept

Orientieren möchte sich die Stadt beim Straßenbau künftig grundsätzlich an einem Straßen- und Wegekonzept, das zumindest bis ins Jahr 2026 ebenfalls zur politischen Beratung und Beschlussfassung steht. Es ist auch die formelle Basis dafür, dass die Stadt bei Straßenausbauten Zuwendungen des Landes NRW zur Entlastung von Beitragspflichtigen beantragen kann.

Straßenausbau

Allein für den angedachten Vollausbau von 15 Abschnitten vorwiegend in Anliegerstraßen stadtweit in den nächsten fünf Jahren geht die Tiefbau-Abteilung im Rathaus von Kosten bei rund 3,7 Millionen Euro aus. Dabei betont die Stadt in einer Verwaltungsvorlage: „Die Durchführung einer beitragspflichtigen straßenbaulichen Maßnahme wird einzelfallbezogen durch den Rat der Stadt Bad Laasphe entschieden und bleibt der Entscheidung des Rates vorbehalten.“

Straßenunterhaltung

Aus dem Konzept geht auch hervor, welche Straßen und Wege aus Sicht der städtischen Tiefbauer Priorität bei der laufenden Unterhaltung haben. Hier stehen für 2022 auch zahlreiche Straßen in den Ortschaften auf der Liste – wie der Erbergweg in Amtshausen, der Friedenfelder Weg in Banfe, der Friedhofsweg in Feudingen, der Sohler Weg in Fischelbach, die Großenbacher Straße in Großenbach, die Lindenstraße in Kunst-Wittgenstein und die Sternstraße in Rüppershausen. Sie sollen vorwiegend einen kostensparenden Dünnschicht-Belag bekommen. Geschätzte Gesamtkosten der geplanten Maßnahmen bis Ende 2026: rund 800.000 Euro.

Der Baustopp

Im Bad Laaspher Rathaus sehen die Verantwortlichen mit Blick auf das neu erarbeitete Straßen- und Wegekonzept auch keinen Grund mehr, das seit Dezember 2018 geltende Moratorium – also den vorläufigen Stopp für Straßenausbau-Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) – weiter aufrecht zu erhalten. Formell würde es noch bis Ende Mai gelten. Vielmehr sei das Moratorium nicht zuletzt nach den politischen Beratungen in der Sondersitzung „Straßenbau“ des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses Ende November 2021 „aufzuheben“. Politisch entschieden hatte das Gremium damals aber noch nichts.

Das sagt die Politik

Achtung, Sitzungsort kann sich ändern

Zunächst beraten werden soll das Themenpaket „Straßenbau“ am Mittwoch, 9. Februar, ab 18 Uhr im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss, ehe es am Donnerstag, 17. Februar, ab 18.30 Uhr abschließend im Rat der Stadt entschieden wird.Als Ort beider öffentlicher Sitzungen ist der große Sitzungssaal im Rathaus vorgesehen – das könnte sich wegen der Pandemie aber in beiden Fällen noch ändern, heißt es aus dem Rathaus. Neue Sitzungsorte würden dann bekanntgegeben.

Den Stopp beim Straßenausbau sofort aufheben – das wünscht sich auch CDU-Fraktionschef Günter Wagner. „Ich war ohnehin nicht für ein Moratorium“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Und auch den Prioritäten beim Ausbau sowie der Straßen-Unterhaltung, wie sie die Stadt in der Verwaltungsvorlage setzt, würde der Christdemokrat zustimmen.

Letzteres sieht FDP-Fraktionschef Klaus Preis genauso wie Wagner – doch das Moratorium müsse vorerst bleiben, findet er. So lange, bis auf NRW-Landesebene die KAG-Beiträge für Anlieger abgeschafft werden, sagt er. Diesem Bestreben seiner Landes-FDP wolle er nicht in den Rücken fallen. Auch die SPD ist für das Moratorium bis Ende Mai – schließlich habe sie es ja mit eben dieser Frist beantragt, so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Daniela Rupprecht. Und bei den Prioritätenlisten vertraue ihre Fraktion auf das Fachwissen der Verwaltung.