In Siegen-Wittgenstein machen SPD, CDU und CDA kräftig Druck. Lösungen für die gesperrte Rahmede-Talbrücke müssen her. 7 Forderungen formuliert.

Siegen-Wittgenstein/Lüdenscheid. Die Autobahn A45 ist die Lebensader Südwestfalens. Über Parteigrenzen hinweg wächst der Druck auf eine schnelle aber auch zuverlässigen Lösung der wirtschaftlichen Probleme die aus der Brückensperrung für den Schwerlastverkehr bei Lüdenscheid erwächst.

Michale Sittler (SPD) und Hermann Josef Dröge (CDU) haben als Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen eine gemeinsame Resolution formuliert, die sie am kommenden Freitag in der Kreistagssitzung verabschieden wollen.

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„Die Sperrung der A45 zwischen Lüdenscheid und Lüdenscheid-Nord bedeutet einen enormen Einschnitt für die Menschen und Unternehmen in Siegen-Wittgenstein. Die A45 ist die wichtigste Nord-Süd-Achse für unsere Region - vor allem auch für den Lkw-Verkehr. Die Sperrung der Talbrücke Rahmede bringt bereits weitreichende Einschränkungen und Mehrbelastungen für die Industrieregion Südwestfalen mit sich. Eine jahrelange Stilllegung der Brücke für den Lkw-Verkehr würde einen hohen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, für die heimische Wirtschaft generell (Just-in-time-Lieferungen) und insbesondere für die zahlreichen national und international agierenden Speditions- und Logistikunternehmen unseres Raumes. Auch die vielen Pendler aus und in Richtung Siegen-Wittgenstein nutzen die A45 als tägliche Route. Mit Blick auf den ohnehin schon vorhandenen Fachkräftemangel gilt es an dieser Stelle schnelle Lösungen zu erarbeiten.“

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Darüber hinaus haben sich aktuell auch alle CDU-Stadt- und Gemeindeverbände in Siegen-Wittgenstein sowie der CDA und die CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion klar positioniert: „Es müssen alle an einem Strang ziehen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Produktivität unserer heimischen Industrie- und Handwerksbetriebe hängt von einer funktionierenden Infrastruktur ab, das gilt für eine leistungsfähige Schiene genauso wie eine funktionierende Autobahn“, sagt Henner Klaas, Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion. „Es darf nicht passieren, dass die Südwestfälische Wirtschaft auf Dauer abgehängt wird. Die Befürchtung kann man jedoch haben, wenn nicht schnellstens eine „Sonderlösung“ insbesondere beim Planungsrecht gefunden wird. Es geht um den gesamten südwestfälischen Wirtschaftsstandort mit seinen rund 70.000 Beschäftigten Es wäre für uns als wirtschaftlich stärkste Region in NRW ein Schaden von großer Tragweite, wenn ein jahrelanger Stillstand eintreten würde“.

Südwestfalen-Verkehrsinfarkt

„Wir müssen einen anhaltenden Südwestfalen-Verkehrsinfarkt durch den faktischen Ausfall der A 45 verhindern“, fordert CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB. Die jetzt in Rede stehende Rahmede-Talbrücke gehöre seiner Information nach in die Phase von Brückenbauten, die besonders schlank ausgeführt wurden, um den Materialeinsatz zu optimieren. Die heutige Verkehrsbelastung verlange aber ganz andere Straßenkapazitäten. Die Ausführung der Bauwerke müsse sich also in ihrer Ausformung verändern. Ein schon einmal gültiges Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz habe zur Verkürzung von Planungszeiten geführt. Da es sich mit der Problematik Rahmede-Talbrücke letztlich vermutlich nicht um einen Einzelfall handelt, sei der Bundesverkehrsminister aufgefordert, sich dieser grundsätzlichen Herausforderung zu wirklich kurzfristigen Neubauten anzunehmen. „Es wäre gut, wenn sich Minister Wissing selbst in die aktuell notwendige Beratung zur Problemlösung persönlich einschaltet“, so Klein. CDU und SPD im Kreis Siegen-Wittgenstein formulierten daher den dringenden Appell, dass die Planer in die Lage versetzt werden, schnell und rechtssicher agieren zu können. Georg Freitag, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Bad Berleburg, unterstreicht, dass „nun alle Möglichkeiten genutzt werden müssen. Auch parallel laufende Verfahren sind wichtig“. Geprüft werden müsse außerdem, wie Speditionen, die die Waren für die heimische Industrie transportieren, auch schnell für die Umleitungsstrecken mit Dauerausnahmegenehmigungen ausgestattet werden können, damit nicht ganze Produktionslinien gefährdet sind.

Sieben Forderungen der SPD und CDU-Kreistagsfraktionen

Sieben Forderungen haben SPD und CDU in Siegen-Wittgenstein formuliert, um die Krise durch den Autobahn-“Infarkt“ zu bewältigen:

1. Regelmäßigen Austausch zwischen Wirtschaft, IHK in Südwestfalen, Straßen NRW, Autobahn GmbH, Kreisen und Kommunen sowie den Abgeordneten aus Land und Bund („runder Tisch“).

2. Neubau der Talbrücke Rahmede muss höchste Priorität im Bund und im Land NRW haben; hierzu bedarf es eines maximal beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahrens.

3. Großräumige Bekanntmachung von möglichen Ausweich- und Umfahrungsrouten.

4. Lösungen für die Unternehmen in Siegen-Wittgenstein mit Verlegung von Gütern von der Straße auf die Schiene, da wo das möglich ist.

5. Unverzüglich alle Brücken entlang der A45 auf ihre Statik untersucht werden, um eventuell drohende weitere Sperrungen frühzeitig zu ermitteln und einen regionalen „Mobilitäts-Krisenplan“ zu erstellen, der auch die Einsatzpläne und Erreichbarkeitszeiten z.B. von Rettungsdiensten berücksichtigen muss.

6. Möglichst schnelle Wiederinbetriebnahme der Ruhr-Sieg-Strecke, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen und eine wichtige Wirtschaftsachse wieder nutzen zu können. Es ist zu erörtern, inwieweit auch die Kreisbahn mit dem Terminal in Kreuztal Abhilfe schaffen bzw. unterstützen kann.

7. eine Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Beschleunigung viel zu langer Planungsverfahren, insbesondere bei überregional bedeutsamen Infrastrukturprojekten.