Bad Berleburg. Bis auf Bündnis90/Die Grünen unterstützen alle Parteien die Stellungnahme der Stadt, die Fehler im Regionalplan entdeckt hat.
Ungereimtheiten, Widersprüche und Fehler überall. So könnte man die Gedanken der Stadtverwaltung Bad Berleburg und der Politik zum Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Arnsberg zusammenfassen. Im Bau- und Planungsausschuss stellte Tobias Feige die Stellungnahme der Verwaltung vor, die bereits im Vorfeld auf große Zustimmung bei fast allen Parteien gestoßen ist. Bei fast allen: Einzig Bündnis 90/Die Grünen versagen dem 69 Seiten umfassenden detaillierten Papier ihre Zustimmung - aus grundsätzlichen Erwägungen, wie die Stadtverordnete Susanne Bald begründet. Die übrigen Fraktionen, CDU, SPD, UWG und AfD stimmten der Stellungnahme zu.
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Akribische Arbeit
Vier Möglichkeiten für Eingaben
1Wo und wie können sich die Bürger über die Regionalplanung informieren?
Der Regionalplan liegt bis einschließlich 30. Juni 2021 öffentlich aus. Eingesehen werden kann er beim Kreis Siegen-Wittgenstein sowie der Bezirksregierung Arnsberg – oder direkt im Internet. Die Stadt Bad Berleburg hat auf ihrer Internetseite eine Themenseite zum Regionalplan-Entwurf erstellt. Unter https://www.bad-berleburg.de/Rathaus/Aktuelles/Regionalplan finden Interessierte alle wichtigen Informationen zum Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung Arnsberg. Dort sind zudem die Auswirkungen des derzeit zur Diskussion stehenden Regionalplan-Entwurfs aufgelistet, außerdem besteht die Möglichkeit den Entwurf und alle relevanten Begleitdokumente zu downloaden. Auf der Seite sind zudem sämtliche Adressen aufgelistet, an die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen richten können – Adressat ist stets die Bezirksregierung Arnsberg. Zudem hat die Stadt Bad Berleburg auf ihrem Facebook-Kanal einen entsprechenden Post veröffentlicht, der über den Regionalplan-Entwurf informiert und eine Möglichkeit aufzeigt, um Einwendungen einzureichen. Die Bezirksregierung Arnsberg selbst informiert zudem im Internet unter https://www.bra.nrw.de/kommunalaufsicht-planung-verkehr/regionalrat-und-regionalentwicklung/regionalplan-arnsberg/raeumlicher-teilplan-maerkischer-kreis-kreis-olpe-siegen-wittgenstein-neuaufstellung über die geplante Neuaufstellung des Regionalplans.
2Wer darf Einwendungen zum Regionalplan formulieren?
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bis einschließlich 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dazu berechtigt sind alle durch die Neuaufstellung des Regionalplans betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen.
3Wie können die Menschen ihre Sorgen übermitteln?
Dies ist auf mehreren Wegen möglich:
auf dem Postweg an Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Seibertzstraße 2, 59821 Arnsberg•
per Fax an 02931 82-2520
per E-Mail an das Postfach beteiligung-mk-oe-si@bra.nrw.de
durch Einreichen oder mündlich zur Niederschrift. Dies ist zu den Dienstzeiten sowohl bei der Bezirksregierung in Arnsberg als auch beim Kreis Siegen-Wittgenstein möglich.
„Der Regionalplan beschäftigt uns seit einem halben Jahr. Er sollte wegweisend sein, eine Planungsgrundlage. Inzwischen müssen wir feststellen, dass das Machwerk diese Voraussetzungen nicht erfüllt“, kommentierte der Ausschussvorsitzende Martin Schneider (CDU) den Diskussionsgegenstand. Schneider lobt zugleich die Stellungnahme der Stadtverwaltung und deren Verfasser Tobias Feige: „Das ist ein sehr akribisch ausgearbeitetes Werk“, in dem sich Bad Berleburg mit allen Widersprüchen und Problemen aus städteplanerischer Sicht auseinandersetzt.
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Planungshoheit gefährdet
Feige stellte dem Ausschuss nicht mehr die finale Stellungnahme vor, sondern erläuterte die Hauptkritikpunkte. Hintergrund sei, dass die Bedarfsermittlung der Planer schwer nachvollziehbar sei. Der Stadt gehe es darum, „gesunde Entwicklungsmöglichkeiten für die Ortschaften zu erhalten“. „Leider werden rechtskräftige Flächennutzungspläne und Bebauungspläne nicht berücksichtigt“, kommentiert Feige einige Passagen, von 6000 Seiten, die Bad Berleburg betreffen und die Pläne für allgemeine Siedlungsbereiche oder aber Flächen für Gewerbe und Industrie eingreifen. Bei den Naturschutzflächen werden gegenüber dem Plan von 2008 57 Prozent mehr Bereiche für Naturschutz ausgewiesen. Zum Teil werden sogar bestehende Wohnbebauung oder Industriegebiete überplant. „Diese Ausweisung kann Entwicklung erschweren oder sogar verhindern“, warnt Feige.
Beim Punkt Windkraft monierte Feige, dass zum Teil die Abstände von 1000 Metern zur Bebauung nicht eingehalten worden seien und das auch örtliche Gegebenheit wie Topografie, Naturschutz oder auch Artenschutz nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen hoffe man als Stadt auf Veränderungen und eine erneute Offenlegung.
Politik bezieht Stellung
„Der Plan sollte für die Menschen gemacht sein. Das lässt sich nicht feststellen“, monierte Werner Wegener (CDU) die Regionalplanung und nannte sie einen „Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen.“
Joshua Briel (SPD) warnte, „der Regionalplanung gefährdet die Zukunft unserer Stadt“ und attestierte: „Die kommunale Selbstverwaltung scheint in diesem Verfahren keine Rolle gespielt zu haben“.
Horst Günter Linde (UWG) teilt die Kritik, hat aber noch einen anderen Aspekt mit Blick auf die umfänglichen Arbeiten für Stellungnahmen und Planungen: „Ich mache mir Sorgen, ob der zuständige Bereich der Verwaltung noch ausreichend besetzt ist.“
Für Bündnis 90/Die Grünen betonte Susanne Bald, dass man als Kreistagsfraktion eine eigene Stellungnahme erarbeitet habe. „Wir sehen die Stellungnahme der Stadt mit großem Respekt“, so Bald. Zustimmen könne man aber nicht, weil man in Sachen Naturschutzflächen, Industriegebiete, Windkraft und Verkehrsentwicklung anderer Meinung sei.