Siegen-Wittgenstein. Die Neuausweisung von 15 Hektar Fläche für einen „Industriepark Wittgenstein II“ bei Schameder etwa lehnen die Grünen als „überflüssig“ ab.
In einer umfangreichen Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf fordern die heimischen Grünen aus Siegen-Wittgenstein mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und dem heimischen Abgeordneten Johannes Remmel dessen fast vollständige Überarbeitung. „Der Regionalplanentwurf wird den zentralen Herausforderungen des Klimaschutzes auch in unserer Region nicht gerecht“, erklärt Remmel.
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Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Naturschutzverbänden und anderen Teilen der Zivilbevölkerung habe eine Arbeitsgemeinschaft „Regionalplan“ neue Forderungen zur Durchsetzung der Klimaschutz-Ziele gefunden, die in dem bisher vorgelegten Plan deutlich zu kurz kämen, so die Grünen.
Forderung: „Klimaverträglichkeit einbeziehen“
„Beim Aspekt des Klimaschutzes in den Bereichen Mobilität, Industrie, Naturschutz, Energieerzeugung sowie Wald- und Landwirtschaft mangelt es dem Entwurf des Regionalplans schlicht an konkreten planerischen Festlegungen“, merkt die Fraktionsvorsitzende Christiane Berlin an. Stattdessen werde in vielen Bereichen auf überalterte Konzepte gesetzt, etwa beim Thema „Straßenbaumaßnahmen“.
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Und auch „bei der Planung regionaler Verkehrssysteme müssen wir die Klimaverträglichkeit einbeziehen, sagt Berlins Stellvertreterin Laura Kraft. „Natürlich ist es eine notwendige Maßnahme, die Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein zu stärken. Das Projekt ,Route 57’ mit seiner massiven Naturzerstörung ist in diesem Rahmen allerdings nicht die Lösung. Hier brauchen wir sinnvolle Mobilitätskonzepte und die Stärkung des Schienennetzes.“
Gewerbe und Industrie: „Brachflächen aufnehmen“
Im Bereich „Gewerbe und Industrie“ (GIB/GIB-Z) fordern die Grünen konkret die Aufnahme von Altlast- und Brach- und Leerstandsflächen in die Flächenbedarfsberechnung, um übermäßige Flächenversiegelung zu vermeiden. Außerdem sollen Gewerbe- und Industrieflächen an die Bahn angebunden werden, um Güteraufkommen auf die Schiene zu verlagern.
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Die Neuausweisung von 15 Hektar Fläche für den neu zu schaffenden „Industriepark Wittgenstein II“ bei Schameder zum Beispiel lehnen die Grünen als „überflüssig“ ab, denn: „Die bisherige Auslastung des angrenzenden GIB-Z, ,Industriepark Wittgenstein I’, ist so gering, dass eine Ausweitung des Flächenverbrauchs als nicht notwendig erscheint.“ Unproblematisch seien dagegen Erweiterungen in der Bad Berleburger Herrenwiese und im Erndtebrücker Grünewald.
Energieversorgung: „Repowering von Windenergie-Anlagen kontraproduktiv“
Stichwort „Energieversorgung“: Hier sei der Grundsatz des Repowering von Windenergie-Anlagen „kontraproduktiv zu den gesteckten Zielen der Energiewende“, so die Grünen. Außerdem fordern sie, Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den zeichnerischen Festlegungen aufzunehmen.
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Was die Bereiche für Windenergie betrifft, bewerten die Grünen im Bad Berleburger Stadtgebiet Standorte südlich von Girkhausen, rund um Schüllar, östlich und westlich von Bad Berleburg, nordöstlich von Müsse und südlich von Berghausen als „geeignet“. „Nicht geeignet“ seien dagegen naturgeschützte Standorte in Waldgebieten östlich von Bad Berleburg und südlich von Diedenshausen sowie nördlich von Schwarzenau und südöstlich von Sassenhausen. In Bad Laasphe seien grundsätzlich alle Standorte – bei Puderbach, Feudingen, Banfe, Welschengeheu, Bad Laasphe und Fischelbach „geeignet“, ebenso ein Standort nördlich von Womelsdorf.