Das Beispiel Bad Laasphe macht deutlich: Corona belastet die Stadt, auch wenn die Kosten „isoliert“ werden dürfen. Es muss etwas passieren.

Seit Jahrzehnten sind die Kommunen finanziell an der Belastungsgrenze. Und das ist keine Folge des Neuen Kommunalen Finanzmanangements (NKF). Schon 2004, als die kaufmännische Buchführung in den ersten Städten und Gemeinden von NRW die alte kommunale Kameralistik ablöste, war klar, dass es so nicht weitergehen kann.

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Immer mehr Gemeinden gerieten in die finanzielle Schieflage und die Haushaltssicherung. Nur noch Pflichtaufgaben waren bezahlbar. Das hat die Verwaltungen, aber vor allem auch die Politik vor schwere Aufgaben gestellt. Auf einmal regierte der Rotstift. Statt der Verteilungskämpfe regierten nun Diskussionen für oder gegen Kürzungen – nur, um einem Ziel gerecht zu werden: dem ausgeglichenen Haushalt.

Städte haben gespart. Zu allererst am Personal und später nicht selten auch an den Unterhaltungskosten für ihre Infrastruktur. Trotz vieler Bemühungen sind diese Sparmaßnahmen nicht von Erfolg gekrönt, wenn sich gleichzeitig die Ausgabenlast erhöht und zudem die Zahl der Aufgaben für das immer weniger werdende Personal zunimmt.

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Aktuell können Kommunen wie Bad Laasphe ihren Haushalt ausgleichen, weil sie die Corona-Lasten durch ein eigens erlassenes Gesetz im Haushalt isolieren dürfen. Das ist ungefähr so, als würden wir im Laden einkaufen, die Rechnung aber anschreiben lassen. Nur müssen wir im Laden unseren „Deckel“ auch selbst bezahlen. Die Corona-Lasten werden erst von 2025 an über 25 Jahre abbezahlt. Also werden unsere Enkel noch für diesen „Mehrgenerationenvertrag“ zahlen müssen.