Bad Laasphe. Damit hat die Stadt Bad Laasphe in den kommenden Jahren zumindest theoretisch wieder mehr Möglichkeiten. Das ist die gute Nachricht.
„Nennen wir es eher eine schwarze Null“, sagt Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden bei der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs für das laufende Jahr. Unterm Strich steht sogar ein leichtes Plus von 53.200 Euro. Damit ist die Haushaltssicherung der Kommune Bad Laasphe noch im elften Jahr nach dem Haushaltssicherungskonzept von 2010 möglich. Damit hat die Stadt Bad Laasphe in den kommenden Jahren zumindest theoretisch wieder mehr Möglichkeiten. Das ist die gute Nachricht.
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„Diese zunächst erfreuliche Tatsache wird erheblich getrübt, wenn man die Zahlen genauer betrachtet“, sagt Kämmerer Manfred Zode. Denn der Haushaltsausgleich in Zeiten der Corona-Pandemie ist nur durch eine Gesetzesänderung des Landes NRW möglich, wie Zode erläutert. 1,92 Millionen Euro fehlen – eigentlich. Dieser Betrag setzt sich aus Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben durch die Auswirkungen der Pandemie zusammen. Während im Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer mehr eingenommen wurde als erwartet, werden es in 2021 nur 4,5 Millionen sein – 1,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Einbrüche wird es auch bei Umsatzsteuern, Benutzungsgebühren für Freibäder oder der Kurtaxe geben – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Auf der Ausgabenseite rechnet die Stadt mit Mehrkosten durch Covid-19, unter anderem wegen höheren Reinigungsbedarfen.
Zwei Millionen sind noch nicht das Ende
Dank des Landesgesetzes aber ist es möglich, diesen geschätzten Fehlbetrag durch die Covid-19-Pandemie im Haushalt zu isolieren. Im Grunde handelt es sich um einen Kredit, den man ab dem Jahr 2025 mit mindestens zwei Prozent Tilgung jährlich bis 2050 wieder abtragen muss. Zode rechnet damit, dass diese knapp zwei Millionen im aktuellen Haushalt aber noch nicht das Ende sind. Eine valide Vorhersage sei aber noch nicht möglich, das sagt auch der Bürgermeister: „Wie sich die Haushalte 23 und 24 Entwickeln, ist Glaskugelschauen.“
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Im aktuellen Haushalt aber sind über alles gesehen auch rund 7 Millionen Investitionen enthalten – ohne Netto-Neuverschuldung. Allerdings wird die Höchstgrenze der Kassenkredite – der Dispo der Stadt Bad Laasphe – um 2 Millionen auf 26 Millionen erhöht, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Die Erhöhung spiegelt den Covid-19-Fehlbetrag wieder.
Investitionen geplant
Neben Investitionen in kommunale Infrastruktur, wie das Kanalnetz und Friedhofswesen (1,366 Millionen über Gebühren gedeckt), fließen rund 621.000 Euro in die Schulen. Darunter sind 394.000 Euro für die Digitalisierung (Eigenanteil der Kommune liegt bei 60.000 Euro). Erhebliche Summen sind außerdem für Neubau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt worden: 407.000 Euro stehen für Straßenbauprojekte bereit, 70.000 Euro fließen in den Abschluss des Projektes Sasselberg und 80.000 Euro stehen für Planungen rund um die B62 zur Verfügung.
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Hier macht Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden noch einmal deutlich, wie wichtig ihm auch diese Investitionen abseits der Diskussionen um Straßenausbaugebühren sind. Wenn die Stadt nicht in Ausbesserungsarbeiten und Pflege investiere, verzehre die Stadt ihr Eigenkapital fahrlässig.