Bad Laasphe. Bad Laaspher Bürger Werner Oder erinnert daran: Die Reform der Straßenausbau-Beiträge stand vor Jahren schon einmal auf der Tagesordnung.
Die SPD hätte sich auf NRW-Landesebene schon wesentlich früher dafür einsetzen können, dass die Erhebung von Anlieger-Beiträgen für den Straßenausbau entweder reformiert oder ganz abgeschafft wird. Das macht der Bad Laaspher Werner Oder deutlich, der als ohnehin politisch interessierter Bürger nach eigenen Angaben „in den letzten Jahren an fast allen Ratssitzungen teilgenommen hat“. Oder reagiert damit auf unseren Bericht von einem Treffen der SPD Bad Laasphe und der „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ am vergangenen Wochenende mit Anwohnern vor Ort. In die gleiche Richtung geht eine Stellungnahme der Satire-Partei „Die Partei“, über deren Wahlplakate sich Anlieger des Sasselberges geärgert hatten.
Geringer Spielraum
Was die Finanzierung des Straßenausbaus im Stadtgebiet aus dem städtischen Haushalt angehe, befinde sich Bad Laasphe derzeit „im Haushaltssicherungskonzept“, sagt Bürger Werner Oder.
Und ob 2020 oder 2021 überhaupt „ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann, steht in den Sternen. Der wohl geringe Spielraum sollte keine großen Erwartungen wecken.“
„Unsere Plakate sollen unter anderem davon ablenken, dass die SPD sich noch 2017 in Regierungsverantwortung gegen eine Neuregelung des KAG ausgesprochen hat“, erklärt Angela Esch-Schomann, die in Bad Laasphe als Bürgermeister-Kandidatin für „Die Partei“ antritt, in einer Stellungnahme. Aber „Die Partei“ fungiere „sehr gerne als Blitzableiter für aufgestaute Emotionen und leitet die verständliche Empörung der Sasselberg-Anwohner über das KAG ab“, so Esch-Schomann weiter. Allerdings wolle man jedoch „durch konkrete Lösungsansätze auch nicht riskieren, dass die SPD ihr einziges Wahlkampfthema verliert“.
Immer größere Zwangsabgaben
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Auf 2017 und die sieben Jahre davor, in denen die SPD mit Hannelore Kraft auf NRW-Landesebene die Ministerpräsidentin stellte, geht auch Werner Oder in seiner Reaktion ein. Damals habe die Abschaffung oder eine Reform der Straßenausbau-Beiträge und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) jedenfalls nicht zum SPD-Programm gehört.
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Vielmehr sei das Straßen- und Wegegesetz NRW, das die Unterhaltsverpflichtung der Kommunen für öffentliche Straßen regele, „unter Herrschaft der SPD ständig zu Lasten der Bürger verändert“ worden. Am Ende habe es gereicht, „Schilder aufzustellen statt die Straßen zu unterhalten“. Und dem Bürger seien immer größere Zwangsabgaben auferlegt worden. In Bad Laasphe sei dieser Vorgang als „Flick und Fudel“ bekannt.
Oder: Ausbau auch mit SPD-Stimmen beschlossen
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Und in der vergangenen Legislaturperiode, genauer im Jahr 2013, habe die CDU als Alternative eine sogenannte wiederkehrende Abgabe beantragt. Vielleicht wäre damit „heute einiges gerechter“, mutmaßt Oder – „aber die SPD hat den Antrag ignoriert“.
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Was die Baukosten für den Straßenbau betreffe, so Oder weiter, seien sie „in den letzten Jahren exorbitant gestiegen“. Vielleicht hätte man hier „mit Neuausschreibung oder mehr Kreativität Einsparungen erreichen können“, sagt er – „es ist aber nicht geschehen“.
Und: Die Vorgänge rund um den Sasselberg hätten vielfach im Rat auf der Tagesordnung gestanden, stellt Werner Oder fest – und erinnert daran: „Der Ausbau wurde mit Mehrheit, aber auch mit SPD-Stimmen beschlossen.“ Jedenfalls hat der Rat das Straßenausbauprogramm 2016 bis 2021 für Bad Laasphe inklusive Sasselberg im September 2017 einstimmig verabschiedet.
Die Partei: SPD wird KAG kippen – wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nimmt
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Oder selbst offenbart sich als Befürworter einer Abschaffung der KAG-Beiträge. „Für mich sind es Zwangsabgaben, weil die Verpflichtung der öffentlichen Hand ständig abgebaut wurde, die gesetzliche Grundlage nicht mehr zeitgemäß ist und Ungerechtigkeiten schafft.“ In vielen Bundesländern seien die Straßenausbau-Beiträge inzwischen abgeschafft oder verändert worden, seien „wiederkehrende Beiträge als Alternative höchstrichterlich genehmigt“.
Unterdessen geht Esch-Schomanns im Namen der Satire-Partei „Die Partei“ davon aus, dass die SPD nach der Landtagswahl 2022 das KAG ja dann „unverzüglich kippen“ werde – „vorausgesetzt, dass sie es über die Fünf-Prozent-Hürde und in eine Regierungskoalition schafft“. Und sie das Wahlversprechen bei Koalitionsverhandlungen nicht komplett opfere oder es unter dem Namen „Respekt-KAG“ völlig aufweiche.
Maut – aber auch KAG-Aussetzung
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Von der ohnehin nicht ganz ernst gemeinten „KAG-Maut“, die sich als Stichwort auch auf ihren Plakaten wiederfindet, möchte „Die Partei“ jedenfalls nicht abrücken. Sicher: „Die Partei findet die derzeitigen finanziellen Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des KAG unverhältnismäßig und nicht länger tragbar“, so Bürgermeister-Kandidatin Esch-Schomann. Aber genau deshalb habe „Die Partei“ sich auch „in ihrem Wahlprogramm für eine Aussetzung des entsprechenden KAG-Paragrafen bei gleichzeitiger Einführung einer Nutzerabgabe zugunsten der betroffenen Anwohner ausgesprochen“.