Feudingen. Anlieger des Sasselberges danken für die Unterstützung der Sozialdemokraten vor Ort im Kampf um die komplette Abschaffung der Beitragsregeln.
Die SPD Bad Laasphe macht gezielt Wahlkampf mit dem Thema „Straßenausbau-Beiträge nach KAG“ – und stellt sich dabei an die Seite der betroffenen Bürger.
Gesetzesnovelle reicht Gegnern nicht
Bislang gibt es zum Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) nur eine Gesetzesnovelle der CDU/FDP-Landesregierung vom Dezember 2019, die in der Praxis vor allem bedeutet: Das Land NRW beteiligt sich künftig zu 50 Prozent an den entstehenden Anlieger-Beiträgen. Allerdings ist das Jahresbudget dafür auf derzeit rund 65 Millionen Euro landesweit begrenzt.
Den Gegnern reicht das jedoch nicht aus: Die Beiträge bewegten sich auch weiterhin in einem fünfstelligen Euro-Bereich, seien für viele betroffene Anlieger nach wie vor existenzbedrohend.
Am Sasselberg in Feudingen, wo fünf Straßenzüge gerade erst ausgebaut worden sind und die Anlieger Beiträge in fünfstelliger Euro-Höhe fürchten, machten SPD-Stadtverbandsvorsitzender Samir Schneider und Susanne Linde von der „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ bei einem Treffen am Samstag den Anwohnern vor Ort gemeinsam deutlich: Wir werden weiter darum kämpfen, dass der Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), der die Beitragserhebung regelt, in NRW komplett abgeschafft wird. Jedenfalls müsse es eine für alle akzeptable Lösung geben.
Verwunderung
Damit wollen die Sozialdemokraten vor Ort „Klare Kante“ bei einem Thema zeigen, das von den übrigen Parteien im Bad Laaspher Rat offenbar völlig anders gesehen werde.
Samir Schneider zeigte sich „verwundert“, dass sich etwa Dirk Terlinden als gemeinsamer Bürgermeister-Kandidat von CDU, FDP und Grünen sowie als Feudinger offenbar mit der Gesetzesnovelle aus dem vorigen Jahr zufrieden gebe – und eben nicht für die Abschaffung stehe. Er wolle offenbar, „dass Straßen weiter ausgebaut“, die Bürger finanziell weiter belastet werden.
Und das würde nach dem Straßenausbauprogramm der Stadt Bad Laasphe für die Jahre 2018 bis 2022 allein für Feudingen einen Ausbau von vier weiteren Anliegerstraßen bedeuten: Untere Kohr, Auf der Kohr, Zum Hardtchen und Untere Flurstraße. Insgesamt seien es für die Jahre 2020 und 2021 ein gutes Dutzend Straßen im gesamten Bad Laaspher Stadtgebiet.
Forderung
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Doch gerade jetzt, in schwierigen Zeiten der Corona-Krise, müsse man den Menschen doch auch mal ein bisschen entgegenkommen, findet Schneider. Seine konkrete Forderung: Der vorläufige Ausbau-Stopp, seinerzeit vom Bad Laaspher Rat beschlossen, müsse jetzt verlängert werden.
Solidarisierung
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Die SPD sei die einzige Partei in Bad Laasphe, die sage: Es darf keinen weiteren Ausbau nach den jetzigen Regel geben, betont Schneider. Die SPD sei es gewesen, die Busse aus Wittgenstein nach Düsseldorf organisiert habe, als es dort im Landtag politisch um die KAG-Gesetzesnovelle gegangen sei. Die SPD sei die letzten Jahre vor Ort in Feudingen gewesen, habe die Anwohner unterstützt. „Und die Straßenbau-Kosten werden nicht fallen“, warnt der Stadtverbandsvorsitzende davor, in der Sache jetzt klein beizugeben.
Wahlwerbung
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Bei dem Treffen mit den Anwohnern am Sasselberg unter freiem Himmel präsentierte Samir Schneider Entwürfe für Wahlplakate der SPD – knallige Schlagzeile unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Stadt“: „Abschaffung KAG § 8 – Bürger entlasten!“ Und das passende Fotomotiv von der Straßenbaustelle stamme natürlich aus Feudingen – „ein Mahnmal für die Leute“ solle es sein, so Schneider. Damit wolle man gegenüber den Wählern „ein klares Zeichen setzen“
Nominierung
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Auch in Feudingen brauche man zu Themen wie KAG „einen zuverlässigen Ansprechpartner“, sagt Samir Schneider – und das könne Hans-Hermann Weber sein, beim SGV Oberes Lahntal-Feudingen Fachwart Kultur/Öffentlichkeit und Wanderführer sowie früherer Vorsitzender der Feudinger Dorfgemeinschaft.
Ihn werde die SPD als Ortsvorsteher vorschlagen, sollte sie bei der Kommunalwahl in Feudingen die Mehrheit bekommen. „Er weiß genau, wo‘s brennt“, so Schneider. Und verweist auch gleich auf den örtlichen SPD-Wahlkreiskandidaten Klaus Stabel und Waltraud Schäfer, die für die SPD bei der Kreistagswahl kandidiert.
Vernetzung
BI-Sprecherin Susanne Linde bedankte sich bei den Sozialdemokraten für ihre aktive Unterstützung. Zusammen habe man in der letzten Zeit schon viel erreicht. Derzeit hofften die Anlieger am Sasselberg, so Linde, dass sie bei der finalen Abrechung des vollzogenen Straßenausbaus noch von der 50-Prozent-Regel aus der KAG-Gesetzesnovelle profitieren könnten. Die gilt allerdings nur für Straßenausbauten, die nach dem 1. Januar 2018 politisch beschlossen wurden.
Ein weiteres Nahziel der BI: die FDP auf Landesebene davon zu überzeugen, dass das KAG abgeschafft werden muss. Im Übrigen, so Linde, sei die Feudinger BI gut vernetzt mit anderen Initiativen im Kreis Siegen-Wittgenstein, die das gleiche Ziel verfolgten.
Entrüstung
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„Sehr erbost“ seien die Anlieger vom Sasselberg unterdessen über Wahlplakate der Partei „Die Partei“ direkt vor ihrer Haustür, berichtet Susanne Linde. Mit dem Slogan „Unsere Straßen – unsere Maut“ wirbt „Die Partei“ für eine „KAG-Maut“, die Anwohner ja demnächst für ihre teuren Straßen erheben könnten. Sicher ist das von der Satire-Partei nicht ganz ernst gemeint – doch den Anwohnern ist angesichts der hohen Beitragssummen, um die es in der KAG-Diskussion gehe, das Lachen schon lange vergangen. Linde: „Eine kalkulierte Provokation“ – aber eine geschmacklose, bei der sich die Anwohner einfach nur „verarscht“ fühlen könnten.