Feudingen. Die „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ fühlt zwei Bad Laaspher Bürgermeister-Kandidaten mit drei Fragen auf den Zahn
Amtsinhaber Dr. Torsten Spillmann sei für die Bürgermeister-Wahl am 13. September der richtige Mann, um die Ziele zur Abschaffung des Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) zu verfolgen. Dieses Fazit zieht die „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ nach einer Befragung der beiden Bad Laaspher Kandidaten Spillmann und Dirk Terlinden. Beiden hatte die BI drei Frage gestellt:
Werden Sie sich dafür aussprechen, auch in Zukunft Baumaßnahmen nach § 8 KAG auszuführen beziehungsweise abzurechnen?
Werden Sie sich für die Abschaffung des § 8 KAG aussprechen?
Werden Sie befürworten, dass neue Straßenausbau-Maßnahmen bis zur endgültigen Abschaffung ausgesetzt werden?
Das sagt der Amtsinhaber
Der Rat der Stadt habe Baumaßnahmen nach § 8 JAG momentan ausgesetzt“, schreibt Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann. Und dies „sollte auch in der Zukunft durch Ratsbeschlüsse weiter fortgeführt werden“, da die Belastungen für die Bürger durch die Beiträge weiterhin zu hoch seien. Und was nicht ausgeführt werde, müsse auch nicht abgerechnet werden.
Er werde sich auch weiter für die Abschaffung von § 8 KAG einsetzen, so Spillmann – mehr noch: Es müsse „dafür gekämpft werden“, dass die Belastungen sowohl für die Bürger als auch die Kommunen reduziert oder ganz abgeschafft werden. Hier sei die Landesregierung gefragt, eine Gesetzeslage zu schaffen, die „allen Bürgern und Kommunen gerecht wird“.
Das sagt der Herausforderer
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„Ein Verzicht auf die Festsetzung von Straßenausbau-Beiträgen hätte letztlich Steuererhöhungen zur Folge“, warnt Dirk Terlinden, der bei der Bürgermeister-Wahl am 13. September in Bad Laasphe für CDU, FDP und Grüne antritt. Aber auch die neue Förderrichtlinie des Landes NRW für deren hälftige Übernahme der Gesamtkosten einer Maßnahme sehe vor, dass Anlieger und Kommunen Kosten dafür gemeinsam tragen. Dass nur die Städte und Gemeinden Ausbau-Maßnahmen finanzieren, komme derzeit aus finanziellen und rechtlichen Gründen „nicht in Betracht“, findet Terlinden.
Feudinger Initiative
Der Paragraf 8 des NRW-Kommunalabgabengesetzes (KAG) gibtt den Rahmen vor für die zu zahlenden Anlieger-Beiträge.
Die „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ setzt sich in erster Linie für die Belange von Anwohnern des Sasselberges in Feudingen ein, dessen Wohnstraßen derzeit ausgebaut werden.
Wolle man die Beitragsregelungen abschaffen, müsse gleichzeitig die Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen für die Kommunen sichergestellt werden, sagt Terlinden. „Eine Umsetzung von Baumaßnahmen der Kommunen nach schwankender Kassenlage des Landeshaushaltes“ jedenfalls „wäre nicht praktikabel“.
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Den Straßenausbau jahrelang auszusetzen, bis das Land NRW zu einer Neuregelung finde, „würde zu einem erheblichen Investitionsstau im kommunalen Straßen- und Wegenetz führen“, fürchtet Terlinden. Damit werden „jegliche Stadtentwicklung verhindert“.
Die Kandidatin der „Partei“
Angela Esch-Schomann, Bürgermeister-Kandidatin der Partei „Die Partei“, wurde nicht befragt, da ihre Kandidatur zum Zeitpunkt der Befragung der BI noch unbekannt war.
Das Fazit der Bürgerinitiative
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Beide Kandidaten hätten in der Sache „kontroverse Meinungen“, so BI-Sprecherin Susanne Linde – doch der Amtsinhaber komme den Zielen der Initiative näher.
„Mit dieser Stellungnahme zeigt Herr Dr Spillmann Empathie und Verständnis für die Existenzängste von uns Bürgern und Bürgerinnen, besonders in unserer aktuellen Zeit der Pandemie. Er nimmt unsere Sorgen und Nöte ernst, offenbart Bereitschaft, sich für unser Wohlergehen einzusetzen und ist diesbezüglich bestrebt , finanziellen Schaden von uns abzuwenden.“
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„Sehr enttäuscht“ sei die BI dagegen von der Stellungnahme Terlindens, so Linde: Er spreche sich deutlich für § 8 KAG aus. Und ein Investitionsstau, den der Kandidat anspreche, „könnte unserer Meinung nach verhindert werden“, so die BI-Sprecherin, wenn „von den reinen Anliegerstraßen nur die obere Schicht abgefräst und neu asphaltiert werden“ würde: „Das spart Kosten, weil es ganz ohne Ingenieurleistung und KAG geschieht.“