Feudingen. . Als „sehr ernüchternd und enttäuschend“ bezeichnet die Feudinger Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ die Antwort von Ministerin Ina Scharrenbach.
Die Diskussion um Straßenausbau-Beiträge geht weiter: Als „sehr ernüchternd und enttäuschend“ bezeichnet die Feudinger Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ die Antwort von Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, auf einen eindringlichen Appell der BI vom Januar, insbesondere wenig vermögende Senioren unter den Grundstückseigentümern von den teils horrend hohen Summen zu schützen.
Linde: Keine neuen Erkenntnisse
Was BI-Sprecherin Susanne Linde in den Erläuterungen Scharrenbachs schmerzlich vermisst: dass „tatsächlich spürbar Sorge für alle vom KAG betroffenen Bürgerinnen und Bürger“ getragen werde, „indem diese von ihren Existenzängsten befreit und vor einem drohenden wirtschaftlichem Abstieg behütet werden“.
In ihrer Antwort räumt die Ministerin ein, dass das KAG „im Einzelfall für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erhebliche finanzielle Belastungen“ bedeute, welche „die Einzelne bzw. den Einzelnen auch finanziell überfordern können“.
Scharrenbach nimmt Bezug auf einen Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Straßenausbau-Beiträge bürgerfreundlich gestalten“, der Ende November 2018 im NRW-Landtag „mit Mehrheit angenommen“ worden sei. Auf dessen Basis werde die Landesregierung nun „eine Modernisierung“ des Kommunalabgabengesetzes vorbereiten – mit
einer Pflicht zur Bürgerbeteiligung im Vorfeld kommunaler Vorhaben zum Straßenausbau, einer Prüfung, ob Städte und Gemeinden künftig nicht selbst entscheiden sollten, ob sie KAG-Beiträge erheben und
einem Rechtsanspruch Betroffener auf Ratenzahlung mit Regelung für Härtefälle.
Unter dem Strich vermittle die Ministerin in ihrem Brief leider „keine wirklich neuen Erkenntnisse“, bedauert BI-Sprecherin Linde. Im Übrigen gehe es beim KAG „keinesfalls um Einzelfälle – vielmehr sind ganze Straßenzüge, das heißt Hunderte bzw. Tausende Bürgerinnen und Bürger in ganz NRW von den hohen Einmal-Zahlungen betroffen“. Linde fragt sich: „An welcher Stelle tragen die aufgeführten Aspekte hinsichtlich bürgerfreundlich gestalteter Straßenausbau-Beiträge konkret Sorge für alle Betroffenen? Diese bleiben doch trotzdem auf ihren hohen Einmal-Zahlungen sitzen“, findet sie.
Die sogenannte „Modernisierung des KAG“ bringe „tatsächlich keine finanzielle Entlastung“, so Linde weiter – „daher unser erneuter Appell an alle Veranwortungsträger im Landtag: Finden Sie eine konstruktive, intelligente, pragmatische und bürgerfreundliche Lösung, die eine deutlich spürbare finanzielle Entlastung garantiert. Stimmen Sie daher für die Abschaffung des alten Kommunalabgabengesetzes und nehmen Sie sich ein Beispiel an den Finanzmodellen der anderen Bundesländer (zum Beispiel Hessen), die uns in ihren bürgerfreundlichen Entscheidungen offenbar schon längst viele Schritte voraus sind.“