Bad Laasphe. . DieBad Laaspher CDU-Ratsfraktion stellt einen Antrag: Sie möchte geplante Straßenbauvorhaben an Anliegerstraße für sechs Monate aussetzen.
Die CDU-Ratsfraktion in Bad Laasphe möchte alle Straßenbauvorhaben an Anliegerstraße im Stadtgebiet für sechs Monate aussetzen, bis über die Zukunft des umstrittenen §8 Kommunalabgabengesetz NRW entschieden ist.
Wie der Fraktionsvorsitzende Martin Achatzi am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt gab, will die CDU einen entsprechenden Antrag für die nächste Bauausschusssitzung am 7. November und die einen Tag später folgende Ratssitzung stellen.
„Die Laaspher CDU-Fraktion möchte mit diesem Antrag nicht in die aktuelle Diskussion um das KAG eingreifen. Wir wollen nur versuchen, etwaige Härten oder Grenzfälle zu verhindern“, begründet Achatzi den Vorstoß. Der Kommunalpolitiker sieht außerdem, dass die angestrebte Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in Düsseldorf Bewegung in die Debatte bringen könnte. „Bevor wir hier – quasi im laufenden Verfahren – Fakten schaffen, möchten wir eine Art Moratorium für das Straßenausbauprogramm erwirken“, so Achatzi weiter.
Der CDU-Politiker betont für seine Fraktion zugleich aber auch: „Wir geben mit diesem Antrag keine Stellungnahme zum KAG ab. Wir versuchen nur, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schonen und hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat der Stadt.“
Allerdings bezieht sich das Moratorium ausschließlich auf Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen haben.
Außerdem fordert die Laaspher CDU-Fraktion, dass die Ausgaben für die Erhaltung der Straßen auch während der Dauer eines Moratoriums gesteigert werden müssten.“ Wir müssen den Zustand unserer Infrastruktur weiter erhalten oder verbessern“, so Achatzi.