Feudingen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ sind enttäuscht von Armin Laschet. In Feudingen soll er sich selbst ein Bild machen.
Die Bürgerinitiative „Am Sasselberg“ lädt Armin Laschet (CDU) „ganz herzlich“ nach Feudingen ein, um mit ihm vor Ort über das Thema „Straßenbau-Beiträge nach KAG“ zu diskutieren.
Der NRW-Ministerpräsident hat inzwischen auf eine Aktion reagiert, bei der die BI unter dem Motto „Wir geben Euch unser letztes Hemd“ Ende Dezember T-Shirts und Unterhemden an mehrere CDU- und FDP-Politiker im Düsseldorfer Landtag verschickt hatte – als Protest gegen „das Abstimmungsergebnis zur Reform des Paragrafen 8 KAG, weil diese Reform auch weiterhin nur neue Ungerechtigkeiten und Opfer schafft“, wie BI-Sprecherin Susanne Linde damals erklärte. Auch Laschet war einer der Adressaten dieser Textilien samt Begleitschreiben.
„Ohne Frage hat die Vergangenheit gezeigt, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger finanzielle Schwierigkeiten durch die Höhe der Straßenausbau-Beiträge erfahren mussten“, schreibt Laschet. Deshalb gebe es ja nun auch ein „landeseigenes Förderprogramm zur Entlastung der Grundstückseigentümer. […] Und auch wenn dies keine vollständige Abschaffung bedeutet, bin ich – anders als Sie – der Überzeugung, dass 65 Millionen Euro eine deutliche Verbesserung für die Situation darstellen“.
Kritik sei berücksichtigt worden
Die Kritik von Bürgern, Bürgerinitiativen und auch des Bundes der Steuerzahler im Rahmen der Volksinitiative sei „in dem Gesetzentwurf berücksichtigt“ worden, so der Ministerpräsident weiter. Sein Fazit: „Das Änderungsgesetz musste eine Kompromiss-Lösung zwischen allen Steuerzahlern, ob Grundstückseigentümer oder nicht, Kommunen und Land hervorbringen – und ich bin der Überzeugung, dass uns dies gelang.“
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In ihrem Schreiben nun auf Laschets Antwort zeigt sich BI-Sprecherin Linde „sehr enttäuscht“ über dessen Reaktion. Denn an der Existenz-Bedrohung für Grundstücksbesitzer ändere sich im Grunde nichts.
Und „die vom Land gestellten Fördermittel in Höhe von 65 Millionen Euro gelten für die drei Jahre 2018 bis 2020, obwohl jährlich 120 bis 125 Millionen für Anlieger-Anteile errechnet wurden“, schreibt Linde. „Wie können Sie da so sicher sein, dass die 65 Millionen Euro für diesen Haushalt ausreichend sein sollen?“
Anlieger spüren keinen Mehrwert
In den fünf Feudinger Anliegerstraßen auf dem Sasselberg, von denen einige bereits neu ausgebaut seien, „wurden keine Räume für Fußgänger oder Radfahrer geschaffen, da dort weder Bürgersteige noch Radwege vorhanden sind“, so Linde weiter.
Die Anlieger spürten „in keiner Weise einen direkten Mehrwert“, im Gegenteil: „Durch die Frequentierung der mehr als 40 Tonnen schweren Langholzwagen, die
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mitunter sechs- bis siebenmal am Tag und mitunter in der Nacht unsere Anliegerstraßen als Zu- und Abfuhrwege nutzen, werden die neu ausgebauten Straßen in absehbarer Zeit wieder kaputt gefahren – und wir Grundstücksbesitzer müssen dann wiederholt die Zeche dafür bezahlen.“
Hintergrund: Mit den Langholz-Transporten wird nach mehreren Phasen der Trockenheit derzeit Schadholz aus einem angrenzenden Waldgebiet geschafft, um es unter anderem als Bauholz nach China zu verkaufen. Laschet habe in seiner Neujahrsrede „Rücksichtnahme auf Schwächere und Verständnis für deren Lebenssituation“ gepredigt.
Einladung nach Feudingen
Deshalb fordert BI-Sprecherin Linde den Ministerpräsidenten nun auf: „Überzeugen Sie uns mit Ihren Aktivitäten von der Aufrichtigkeit Ihrer zugleich bemerkens- wie ehrenwerten Forderungen, damit diese nicht nur leere Worthülsen bedeuten.
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In diesem Sinne laden wie Sie ganz herzlich zu uns nach Bad Laasphe-Feudingen ein. So hätten Sie zum einen die Gelegenheit sich vor Ort ein persönliches Bild von unserer Situation zu machen, zum anderen könnten wir ein gutes, wertschätzendes und bereicherndes Gespräch führen – auch in der Hoffnung, dass dieses unter anderem Ihre Meinung zur Novellierung des KAG zu ändern vermag.“