Feudingen. Die Bad Berleburger CDU will bei den Ausbaubeiträgen bleiben und will einheitlich 50 Prozent Beteiligung. Die Bürgerinitiative stemmt dagegen.
Werner Schmidt aus Feudingen ist seit fünf Jahren Rentner. Entlang seines Grundstücks verläuft eine Straße, die er selbst nicht nutzt – doch für deren Erneuerung muss er 40.000 Euro zahlen. Dass nun die CDU-Fraktion der Stadt Bad Berleburg für den Ausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag eingereicht hat, in ganz Wittgenstein jeweils 50 Prozent vom Land und 50 Prozent der Kosten von den Anwohnern zu fordern, bringt das Fass für die Siegen-Wittgensteiner Bürgerinitiative gegen KAG zum Überlaufen.
Kurzarbeit erschwert Problem
In Zeiten von Corona, wo viele Menschen wegen Kurzarbeit nur sehr knappe finanzielle Mittel zur Verfügung haben, sei es unmoralisch, über Straßenausbaubeiträge zu reden, sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative geschlossen einig. „Ist das wirklich christlich, dient das wirklich dem Wohl der Bürger?“
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fragt Susanne Linde. Mit einer Halbierung sei niemandem geholfen, vor allem nicht jetzt. „Durch die Kurzarbeit sind es auch schon drei- oder vierstellige Summen, die die Existenz bedrohen können“, machen die Mitglieder der Initiative klar: „Die Menschen sind am Limit.“
Vereins-Gründung geplant
Die KAG-Gebühren sollen in Gänze abgeschafft werden – das ist nach wie vor das Ziel der Bürgerinitiative. „Auch die Landes-FDP hat ihre Meinung geändert. Würde es jetzt eine Abstimmung geben, würde das Ergebnis sicher anders ausfallen“, ist sich Susanne Linde sicher. Es sei schon länger geplant, einen Verein für ganz Siegen-Wittgenstein zu gründen, der sich für die Anwohner, die hohe KAG-Summen zahlen müssen, einsetzen will.
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Doch Corona hat diesem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht – wegen der Auflagen konnten die potenziellen Vereinsmitglieder nicht zu einer Versammlung zusammen kommen, um den Verein tatsächlich auch zu gründen.
Doch bereits jetzt sei in jeder Stadt und jeder Gemeinde mindestens eine Person aus der Bürgerinitiative vertreten, an die sich betroffene Bürger mit Fragen und der Suche nach Unterstützung wenden können. Die Vereinsgründung werde in Angriff genommen, sobald es wieder erlaubt ist, sich in größeren Gruppen zu treffen.
Vorwurf an Bad Berleburg
„Wenn es um Fördergelder geht, ist Bad Berleburg immer ganz vorne mit dabei“, sagt Christa Guardia. Daher wehe wohl auch der Wind in Sachen CDU-Antrag, vermuten die Mitglieder der Bürgerinitiative: „Sie
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wollen ganz vorne mit dabei sein, damit sie etwas von den 63 Millionen Euro abkriegen.“
Währenddessen sei es lächerlich, dass andere Bundesländer die Gebühren abschaffen oder bereits abgeschafft haben und in Bad Berleburg immer noch darüber diskutiert werde, ob nun 40, 50 oder 60 Prozent der Beiträge übernommen werden sollen: „Ob nun 60 oder 50 Prozent: Es ist immer noch viel zu viel Geld und nicht akzeptabel.“
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Es handele sich weiterhin um Summen, die viel zu hoch sind für die einzelnen Anwohner – allein unter den Mitgliedern der Bürgerinitiative sind solche, die für die Erneuerung der Straße vor ihrem Eigentum 26 - 30.000 Euro oder gar noch mehr zahlen müssen. Noch seien die Rechnungen nicht da – sobald sie im Postfach liegen, sollen die jedoch zu Anke Fuchs-Dreisbach gebracht werden. „Sie hat ja versprochen, dass sie sich das anschauen wird“, sagt Susanne Linde.
Auf Steuerzahler umlegen
„Mit solchen Beträgen werden die Rentner in Altersarmut getrieben“, sagt Werner Schmidt aus Feudingen. 40.000 Euro habe ein normaler Mensch nicht einfach so verfügbar. „Da wird Eigentum bestraft“, sagt
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Schmidt, während ein Lkw zum zweiten Mal die Straße befährt, für die Schmidt den Ausbau teil-finanzieren soll. „Warum wird das Geld nicht auf alle Steuerzahler umgelegt? Ich habe das mal ausgerechnet: Das wären 7,50 Euro pro Kopf“, so Schmidt.