Siegen-Wittgenstein. Keine KAG-Beiträge mehr: Dafür setzt sich die Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ in zehn Gemeinden ein.
„Einer für alle, alle für einen!“, so lautet das Motto der Interessensgemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“. Die im April veröffentlichten Förderrichtlinien und die neuen Debatten rund um das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sorgen für neuen Tatendrang innerhalb der Gemeinschaft. „Wir bieten eine Lobby für alle KAG-Betroffenen in zehn Gemeinden des Kreis Siegen-Wittgenstein. Wir haben verschiedene Ansprechpartner in den einzelnen Kommunen, die sich für eine landesweite Abschaffung des Kommunalen Abgabengesetzt einsetzten“, so Diana Borawski. Sie steht aktuell, mit Christa Guardia und Susanne Linde stellvertretend für alle Mitglieder der Interessensgemeinschaft.
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Im Dezember 2019, fand die Abstimmung über den Antrag der CDU zur Novellierung des KAG statt. Mit lediglich vier Stimmen Unterschied wurde dieses Gesetz verabschiedet. Dort wurde klar, dass man sich im neuen Jahr neu aufstellen müsse. Somit rückte die Planung einer Vereinsgründung in den Vordergrund. „Aufgrund der Pandemie, die seit März unser Leben bestimmt, ist eine öffentliche Vereinsgründung leider nicht möglich. Die Gründungsveranstaltung wird nachgeholt, sobald dies möglich ist. Daher agieren wir aktuell weiter als Interessensgemeinschaft“, so Borawski.
Erste Anfrage bei den Fraktionen
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Mit dreimonatiger Verspätung erfolgte dann im April 2020 die Veröffentlichung der Förderrichtlinien. Diese weisen jedoch viele Fragen auf, die von der Regierung bislang nicht beantwortet wurden. Genau an diesem Punkt möchte die Interessensgemeinschaft aktiv werden, da nicht alle Straßenbaumaßnahmen aus dem Fördertopf profitieren. Und auch zukünftige Maßnahmen könnten aufgrund der neuen Richtlinien von einer Förderung ausgeschlossen werden. „Als Interessensgemeinschaft wollen wir bei jeder Kommune nachfragen, welche Ratsvertreter auch zukünftig ihre Bürger mit hohen Beitragsbescheiden belasten wollen und, wer auch andere Maßnahmen mit geringer oder ohne direkte Anliegerbeteiligung in Betracht ziehen würde“, so Borawski.
In den kommenden Wochen möchte die Gemeinschaft eine erste Anfrage an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreis stellen. „Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen ist dies für uns sehr wichtig“, so die Gemeinschaft.
