Bad Berleburg. Fraktionschef Bernd Weide kritisiert „Behauptungen“ von Grünen und Linken zum Ältestenrat und zu getroffenen Dringlichkeitsbeschlüssen.
Wie legitim sind Videokonferenzen des Ältestenrates, bei dem ein kleiner Kreis von Vertretern aus Politik und Verwaltung üblicherweise nicht-öffentlich tagt? Wie hat die Stadtverwaltung mit Blick auf Sitzungen politischer Gremien Empfehlungen der NRW-Landesregierung umgesetzt? Und: Welche Bedeutung für die Öffentlichkeit haben Dringlichkeitsentscheidungen, die außerhalb solcher Sitzungen getroffen wurden? Das möchte die Bad Berleburger SPD-Fraktion aus aktuellem Anlass von der Stadtverwaltung wissen.
„In den diversen Pressemitteilungen der letzten Tage von Seiten der ,Fraktion Bündnis 90/Die Grünen‘ sowie des Ortsvereins ,Die Linke Wittgenstein‘ sind Behauptungen enthalten, die dringend einer öffentlichen Klarstellung und inhaltlichen Diskussion bedürfen“, so SPD-Fraktionschef Bernd Weide in einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 14. Mai, im Bürgerhaus (öffentlicher Teil ab 18 Uhr).
Ausfallende Sitzungstermine bemängelt
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Die Grünen etwa zeigen sich – ebenfalls in einer Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss – „deutlich unzufrieden“ mit der „gegenwärtigen weitgehenden Reduzierung von Kommunalpolitik auf Ältestenrat-Videokonferenzen sowie Dringlichkeitsbeschlüsse der ,Entscheider‘, also der Herren Fuhrmann, Friedrich und Weide“ als Bürgermeister sowie Fraktionschefs von CDU und SPD.
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Grünen-Chef Junker-Matthes stellt die Frage, ob die Protokolle der Ältestenrats-Sitzungen womöglich öffentlich gemacht werden sollten, wenn Politik auf dieser Basis weiterbetrieben werde. Allerdings kehrt die Stadt Bad Berleburg ja bereits zu öffentlichen Ausschuss-Sitzungen zurück, die jeweils unter Corona-Regeln stattfinden sollen.
NRW-Ministerium: Politik muss handlungsfähig bleiben
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„Der Ältestenrat ist kein kommunalpolitisches Entscheidungsgremium, er ist nicht einmal taugliches Instrument der Information der Ratsmitglieder“, so Thorsten Fischer für den Ortsverband der Linken Wittgenstein. Und „das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung“ werde in Bad Berleburg „offensichtlich missbraucht“. Auf Unverständnis stößt es bei Fischer, dass in dieser Plenarwoche von sieben geplanten Sitzungen verschiedener Ausschüsse sowie der Stadtverordneten-Versammlung nur die des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses stattfinden sollen, obwohl doch Versammlungen mit gewisser Teilnehmerzahl wieder erlaubt seien.
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Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung empfiehlt Städten und Gemeinden, Rats- und Ausschuss-Sitzungen – die im Übrigen nicht in den Bereich zu untersagender Veranstaltungen oder Versammlungen fielen – „auf das gebotene Maß zu reduzieren“. Aber „Der Rahmen für die Absage von Sitzungen und Vertagung von Beratungspunkten muss […] der Erhalt der Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung insgesamt sein“, also der kommunalen Parlamente und ihrer Gremien.