Bad Berleburg. Grüne kritisieren fehlende Transparenz: Bis heute sei für die Öffentlichkeit unklar, wer für den entstandenen Schaden haftbar zu machen sei.
Was ist eigentlich aus den Ermittlungen eines Sachverständigen geworden, den die Stadt Bad Berleburg nach Brandschutz-Mängeln im großen Gruppenraum des Bürgerhauses am Markt, 1. Etage, eingeschaltet hatte? Das möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 12. Mai wissen.
„Obwohl der Bürgermeister durch eine persönliche Stellungnahme in den lokalen Medien im Februar 2020 den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert hatte, im Zusammenhang mit den Brandschutz-Mängeln im Bürgerhaus für vollständige Aufklärung und Transparenz sorgen zu wollen, ist es bis heute für die Öffentlichkeit weiterhin unklar, wer für den entstandenen Schaden verantwortlich ist und wer dafür eventuell auch haftbar gemacht werden kann“, begründet Fraktionsvorsitzender Oliver Junker-Matthes die Anfrage seiner Fraktion.
Quasi vergessen?
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Unter anderem fragt er gezielt nach den entstandenen Mehrkosten der inzwischen behobenen Mängel. Wurde der Brandschutz bei der seinerzeitigen Herstellung des Raums „quasi vergessen“? Und: Wer war in der Stadtverwaltung zu welchem Zeitpunkt über die gravierenden Brandschutzmängel informiert?
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n weiteren Anfragen, gestellt zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai, geht Junker-Matthes ferner auf die aktuelle Finanzlage der Stadt ein. Bürgermeister oder Kämmerer sollen erläutern, welche Auswirkungen hier die fortdauernde Corona-Pandemie habe. Ganz direkt eine Frage an Bernd Fuhrmann: „Sind Sie, Herr Bürgermeister, bereit, auf die Ihnen als Wahlbeamten während des Verlaufs der bereits stattfindenden Corona-Krise bei weitgehendem Unverständnis der Bevölkerung gewährten Erhöhung Ihrer Bezüge in allen Aspekten zugunsten der Stadtkasse Bad Berleburg zu verzichten?“
Kritik an reduzierter Kommunalpolitik
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Und schließlich zeigen sich die Grünen „deutlich unzufrieden“ mit der „gegenwärtigen weitgehenden Reduzierung von Kommunalpolitik auf Ältestenrat-Videokonferenzen sowie Dringlichkeitsbeschlüsse der ,Entscheider‘ (Zitat Herr Beigeordneter Sonneborn), also der Herren Fuhrmann, Friedrich und Weide“ als Bürgermeister, Fraktionschefs CDU und SPD. Wenn diese Praxis weitergehe, so Junker-Matthes, müssten die Inhalte „nicht eigentlich für die gesamte Berleburger Bevölkerung öffentlich und transparent gemacht werden“, etwa in Form von Sitzungsprotokollen, notfalls durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen?
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Sowohl die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am Dienstag, 12. Mai, also auch der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 14. Mai, finden wie vorgesehen statt, jeweils öffentlich ab 18 Uhr. Beide Termine sind allerdings ins Bürgerhaus am Markt verlegt worden, um entsprechende Mindestabstände zwischen Personen einhalten zu können.