Bad Berleburg/Raumland. Die Uellendahl-Kurve unter der Bahn-Brücke hindurch müsse entschärft werden, sagt Fraktionschef Junker-Matthes. Er macht dazu konkrete Vorschläge.
Frühestens 2025 soll aller Voraussicht nach die Bundesstraße B 480 zwischen Raumland und Bad Berleburg ausgebaut werden – parallel zum Neubau einer Eisenbahn-Brücke, die derzeit ein gefährliches Nadelöhr im etwa 1,8 Kilometer langen Streckenverlauf darstellt. Jetzt fordern die Bad Berleburger Bündnis-Grünen, bis zum Ausbau-Beginn im Bereich der sogenannten Uellendahl-Kurve unter der Brücke hindurch unter anderem eine Tempo-30-Regelung einzurichten – und den Bau eines Radweg-Provisoriums zu prüfen. Das soll es vor allem Radfahrern ermöglichen, auf dem Abschnitt ohne Bürgersteig oder Radweg gefahrloser unterwegs zu sein. Derweil signalisiert der Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass gerade Tempo 30 jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich sei.
Das Tempolimit
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Konkret schlägt Oliver Junker-Matthes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, vor: Die Stadt Bad Berleburg solle umgehend bei der zuständigen Landesbehörde beantragen, für die B 480 zwischen den Einmündungen Limburgstraße und „Bei der alten Mühle“ Richtung Ortsmitte Raumland eine „besondere Gefahrenlage“ anzuerkennen. Auf diese Weise könne eine Tempo-30-Zone außerorts eingerichtet werden, argumentiert Junker-Matthes mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung. Denn: „Für den Radverkehr ist diese Passage unverzichtbar, eine sichere Querung in derzeitigem Zustand der Straße nicht zu garantieren und eine bauliche Lösung nicht in angemessener Zeit erwartbar.“
Die Beschilderung
In einem zweiten Antrag zur politischen Diskussion in der nächsten Plenarwoche regen die Bündnis-Grünen an, vor und hinter der Bahn-Brücke mit geeigneten Schildern vor der gefährlichen Uellendahl-Kurve zu warnen. Dazu schlägt Fraktionschef Junker-Matthes das Verkehrszeichen 138 („Radverkehr“) jeweils an den beiden Einmündungen Limburgstraße und „Bei der alten Mühle“ vor – außerdem das Zeichen 101 („Gefahrenstelle“) direkt an der Bahn-Brücke, für beide Fahrtrichtungen. An den beiden Einmündungen kann sich Junker-Matthes ferner ein Schild „Freiwillig Tempo 30“ und die Silhouette „eines Radfahrers aus Holz oder Kunststoff in Lebensgröße“ zur Warnung vorstellen. Diese Anregungen möge die Stadt Bad Berleburg unverzüglich prüfen.
Der Radweg
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Absolute Priorität hat aus Sicht der Grünen ein Radweg entlang der Bundesstraße. Hier solle die Stadt dringend prüfen, wie sich die Planung für einen Umbau der B 480 samt Radweg beschleunigen lasse – und ob sich die Planung des Radweges womöglich von der Baumaßnahme B 480 abkoppeln lasse. Hier möchten die Bündnis-Grünen außerdem von der Stadtverwaltung erfahren, „welche Folgekosten eine temporäre und welche eine langfristige Radweg-Lösung entlang der B 480, zum Teil über das Wiesengelände zwischen der Straße und der Odeborn, nach sich zieht“.
Für den Schwerlastverkehr auf einer künftigen „Route 57“ als überörtliche Anbindung Wittgensteins sowohl Richtung Siegerland als auch nach Hessen werde erheblicher Planungsaufwand betrieben, so Oliver Junker-Matthes, um die Umsetzung zu beschleunigen. Der Fraktionschef findet allerdings, dass „die Sicherheit des Radverkehrs […] prinzipiell höhere Priorität genießen [sollte] als die Geschwindigkeit des Schwerlastverkehrs“. Eine Planungszeit von fünf bis acht Jahren im Fall des Radwegs entlang der B 480 zwischen den Einmündungen Limburgstraße und „Bei der alten Mühle“ sei jedenfalls „nicht hinnehmbar“.
Das sagt der Landesbetrieb
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Beim zuständigen Landesbetrieb machen die Fachleute deutlich, dass Tempo 30 auf Straßen für den Durchgangsverkehr selbst in geschlossenen Ortschaften „nur in begründeten Ausnahmefällen“ möglich sei. Dies gelte etwa im Bereich von Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern – und auch nur dann, wenn solche Einrichtungen von der jeweiligen Straße aus erschlossen seien, erklärt Ingo Menzel, in der Regionalniederlassung Südwestfalen des Landesbetriebs Leiter Betrieb und Verkehr, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Sowohl ein Tempolimit als auch alle anderen Vorschläge zum Eingriff in den Verkehr einer Bundesstraße müssten im Übrigen zunächst von der Straßenverkehrsbehörde beim Kreis Siegen-Wittgenstein, der Polizei und dem Landesbetrieb als Straßenbaulastträger in der Verkehrskommission beraten werden, am besten vor Ort im Rahmen einer Verkehrsschau. Beantragen müsste dies im konkreten Fall die Stadt, und zwar direkt bei der zuständigen Verkehrsbehörde.
Poststraße: Gefährliches Pflaster für Fußgänger und Radfahrer
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Eine Tempo-30-Zone einzurichten – das fordert die Bad Berleburger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch für die Poststraße zwischen dem Nordkreisel und der Einmündung Schloßstraße. Fraktionsvorsitzender Oliver Junker-Matthes begründet dies „mit der besonderen Gefahrenlage durch Passanten und insbesondere Kinder innerorts“, etwa in den Bereichen Stadtbücherei, Rathausgarten und Johannes-Althusius-Gymnasium sowie bei Geschäften mit jeweils direktem Zugang zur Straße.
Zugleich sei auf der Poststraße „starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen“ unterwegs – etwa „Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraum-Suchverkehr, häufige Fahrbahn-Querungen durch Fußgänger, Pulk-Bildung von Radfahrern und Fußgängern“. Ferner sei „Bad Berleburg ein Kurort und somit zu Maßnahmen der Luftreinhaltung berechtigt, insbesondere im Umfeld des neu erbauten Altenpflegeheims in der Kernstadt“. Hier verweist Junker-Matthes auf den Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung.
Schutzstreifen kann entfallen
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Mit einer Tempo-30-Zone würde „auch die Einrichtung eines Fahrradweges oder eines Schutzstreifens auf dieser Strecke entfallen“, argumentiert Junker-Matthes weiter mit Blick auf eine rasche Umsetzung. Außerdem könne so eine Zone bei „der Rechtfertigung des ,Bad‘-Titels eine Rolle spielen.