Erndtebrück. Die Erndtebrücker Fraktionen regieren auf die Entscheidung des Landtags. Eine Überraschung in Sachen Kreisel an der B 62 im Industriegebiet.
Im Jahr 2020 soll es in Erndtebrück keine KAG-Maßnahmen geben – darüber waren sich die Politiker der Gemeinde im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend einig. Der Haushaltsplan wurde unter der Berücksichtigung der Gesetzesänderung im Land NRW hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge einstimmig verabschiedet.
„Man sieht, dass die Verwaltung beim Aufstellen des Haushaltsplans jeden Cent einzeln umgedreht hat“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Saßmannshausen den Entwurf des Haushaltsplanes (wir berichteten).
Die KAG-Entscheidung
Zu viele Fragen seien jedoch hinsichtlich des Kommunalabgabengesetzes (KAG) noch offen, machte Saßmannshausen deutlich. „Was, wenn der Fördertopf leer ist? Außerdem gibt es keinen rechtlichen
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Anspruch auf die Förderung“, zeigte er auf und forderte deshalb: „Wir sollten die KAG-Maßnahmen aus dem Haushaltsplan für 2020 herausnehmen.“
Die restlichen Fraktionen CDU, UWG und FDP stimmten dem, auch auf Grundlage der gemeinsamen Resolution, zu. „Wir müssen die 26,5 Prozent der Bürger, die für die Abschaffung des KAG gestimmt haben, ernst nehmen. Das war der höchste Prozentsatz in ganz NRW“, bezog auch Bürgermeister Henning Gronau Stellung.
Kein Gehweg zwischen Womelsdorf und Birkelbach
Das Projekt ist gescheitert, verkündete Bürgermeister Henning Gronau. Gespräche zwischen Straßen.NRW und Grundstückseigentümer haben nicht gefruchtet.
Sämtliche Fraktionen bekundeten ihr Bedauern und baten mehrheitlich darum, an der Umsetzung des sicheren Fußwegs an der L 720 festzuhalten.
So müsse es möglich sein, dem Bürger vor Beginn einer Maßnahme den Preis der Straßenerneuerung mitzuteilen. Die Förderung würde jedoch erst nachträglich beantragt, ohne zu wissen, ob im Nachhinein
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Geld vom Land zum Bürger zurück fließt. Die KAG-Maßnahmen, die ursprünglich im Haushaltsplan 2020 vorgesehen waren, wurden nur unter Vorbehalt und mit Blick auf die Entscheidung im Landtag in den Plan aufgenommen.
Die Entscheidung im Landtag fiel erst nach Fertigstellung des Haushaltsplanes. Froh sind die Politiker über das Flurbereinigungsverfahren, im Zuge dessen in Womelsdorf und Birkelbach Straßen erneuert werden könnten.
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Gleichwohl sei dies jedoch ein Widerspruch zum KAG, der laut Karl Ludwig Völkel (SPD) gelöst werden müsse: „Im Flurbereinigungsverfahren zahlen die Bürger nichts für die Erneuerung der Straßen, bei einer KAG-Maßnahme schon.“
Kreisel doch möglich
Gute Nachrichten gab es jedoch in Sachen Kreisel an der Leimstruth: Nach der umfassenden Berichterstattung will sich die Kreisverwaltung bei ihrer nächsten Ausschusssitzung am 12. März nun doch
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noch einmal mit diesem Thema befassen – ursprünglich hatte der Kreis kein Geld für eine Finanzierung des Kreisels an der B 62 in den eigenen Haushalt eingestellt. Die Gemeinde Erndtebrück hatte hingegen ihrerseits 50.000 Euro für die Planung jenes Kreisels in ihrem Haushalt vorgesehen.
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Stimmt der Kreis für den Kreisverkehr, sei laut Bürgermeister Gronau der nächste Schritt die Planung – das Geld bekäme die Gemeinde jedoch wieder, versicherte auch Kämmerer Thomas Müsse. In der Verwaltung sei man zuversichtlich, dass die Zusage kommen werde.