Erndtebrück. Haushaltsentwurf, hitziger Streit um KAG-Resolution und eine mögliche neue Kita: In der Erndtebrücker Ratssitzung gab es viel Gesprächsstoff.
Der Haushaltsentwurf der Gemeinde ist nach wie vor nicht eingebracht worden, die Fraktionen diskutieren nach gemeinsamer Resolution weiter hitzig über die KAG-Gebühren und die Gemeinde will die Bürger zu ihrem „Erndtebrück-Gefühl“ befragen: Es gab für die Politiker einiges zu besprechen in der vergangenen Ratssitzung in Erndtebrück.
Haushalt
Bis jetzt wurde der Haushaltsentwurf der Gemeinde Erndtebrück für das Jahr 2020 nicht vorgelegt – ursprünglich stand der eigentlich schon auf der Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung. Der CDU-
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Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Linten forderte zumindest einen Zeitkorridor, auf den sich die Politiker einstellen könnten: „Der Entwurf muss ja auch noch beraten werden und das ist mit einer normalen Fraktionssitzung nicht getan“, erklärte er die Anfrage.
Der Entwurf sei „so weit fertig“, erklärte Kämmerer Thomas Müsse. Die Ratsmitglieder könnten also noch im Dezember damit rechnen. Im Januar 2020 könnten dann dementsprechend die Beratungen beginnen.
KAG-Resolution
Bereits am 25. November ist die gemeinsame Resolution der Fraktionen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträgen nach Düsseldorf gesendet worden, der zugehörige Tagesordnungspunkt war eigentlich nur pro forma, der wie alle anderen bereits vorab beratenen Beschlüsse vom Rat nur abgenickt und durchgewunken werden musste. Dennoch entbrannte eine hitzige Diskussion zwischen den Fraktionen. Die CDU-Politiker fühlten sich provoziert von Karl Ludwig Völkel (SPD), der seine Zufriedenheit über den erneuten Konsens ausdrückte: „Es ist gut, dass ihr zur Einigkeit zurückgekehrt seid.“
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Gleichwohl kritisierte er die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU), die bei der letzten KAG-Anhörung in Düsseldorf das Plenum noch vor dem Ende verlassen habe und sich bereits vor der Presse äußerte, obwohl die Anhörung noch in vollem Gange war. Dies sei bezeichnend für „die Arroganz der Macht, mit der die Landtagsabgeordneten agieren“, sagte Völkel und fügte hinzu: „Die haben das Ohr nicht mehr an den Bürgern.“
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Heinz-Josef Linten reagierte postwendend: „Wir sind doch in der Sache KAG einer Meinung. Aber was hier läuft, finde ich nicht mehr gut.“ Von der „Polemik“ müsse Abstand genommen werden, forderte Linten, der auch Fuchs-Dreisbach in Schutz nahm: „Sie ist eine neue Abgeordnete, auf die immer wieder draufgehauen wird. Dabei macht sie nur ihre Position klar.“ Gleichzeitig sei die heimische CDU nicht derselben Meinung wie die Landes-CDU, wenn es um die Straßenbaubeiträge geht – und dies habe man mit der gemeinsamen Resolution auch deutlich gemacht.
Erndtebrück-Gefühl
Die Gemeinde will für die Findung ein neuen Wahrzeichens und Logos die Bürger involvieren. Deshalb soll eine Befragung zum „Erndtebrück-Gefühl“ durchgeführt werden, die möglichst viele Bürger erreichen soll. Die Umfrage wird auf drei Säulen basieren: Der Umfrage durch Einleger in der Zeitung, der Umfrage in den sozialen Medien und einer Ausstellung mit möglicher Einbindung der Schulen. Die Erndtebrücker können damit voraussichtlich im ersten Quartal des kommenden Jahres rechnen.
Tourismus
Als ein Resultat des ersten Erndtebrücker Tourismustreffens ist ein Treffen mit den heimischen Vereinen am 4. Dezember geplant, die Einladungen sind bereits versendet. Jedoch haben möglicherweise nicht alle Vereine ihre Einladungen erhalten, wie Steffen Haschke (CDU), Vorsitzender des MGV Sangeslust Birkefehl, deutlich machte – ihm ging keine Einladung zu.
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Die Liste der Vereine wird daher von der Verwaltung geprüft werden. Das Treffen der Vereine soll zum Ziel haben, die Termine für das Jahr 2020 zu koordinieren und abzustimmen und den Vereinen eine Einführung in die Veranstaltungsplattform „Termine-Wittgenstein“ zu geben.
Kita, Grundschule und OGS
Es gehe das Gerücht um, dass es für das Vorhaben einer neuen Zwei-Gruppen-Kita in der Gemeinde einen Investor gebe, merkte Linten in der Ratssitzung an. Bürgermeister Henning Gronau konnte dies weder bestätigen noch verneinen, dennoch sei eine weitere Kita durchaus sinnvoll. „Die Zahlen sprechen dafür.“ Derzeit fänden Gespräche mit dem Kreis statt.
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Der mögliche Umzug der Grundschule in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule soll im Januar besprochen werden. Weil es bisher noch zu früh gewesen sei, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sei der Schulausschuss zuletzt auch zweimal wegen eines Kommunikationsproblems in der Verwaltung ausgefallen, merkte Thomas Müsse an.
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Auch die Verwendung der OGS-Gelder wurde auf eine Bürgeranfrage hin besprochen. Demnach würden Überschüsse im System behalten. „Je nachdem, wie wir ein Jahr abschließen, belastet oder unterstützt er die Eltern im kommenden Jahr“, erklärte Müsse. Derzeit müsse nicht mit einer Erhöhung gerechnet werden, merkte der Kämmerer an.