Erndtebrück. Die Gemeindeprüfungsanstalt nimmt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Erndtebrück unter die Lupe – und stellt erhöhte Risiken fest.
Die Gemeinde Erndtebrück muss womöglich mehr tun, um wie geplant 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – das empfiehlt jedenfalls dringend die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) in ihrem aktuellen Prüfungsbericht, mit dem sich nächste Woche die Politik befasst. Dabei liege „das größte und wesentlichste Risiko … in einer Konjunktur-Eintrübung und der örtlichen Entwicklung der Gewerbesteuer-Erträge“, so die Prüfer – es drohe Überschuldung. Zugleich müsse die Gemeinde dringend in Verkehrsflächen investieren.
Die Prüfungsbereiche
Handlungsbedarf in Sachen Haushalt und Verkehr
Die Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt nach dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) zeigt auf, in welchen Bereichen die Kommune noch Verbesserungsmöglichkeiten hat. Er reicht von 1 für „erheblicher Handlungsbedarf“ bis hin zu 5 für „kein Handlungsbedarf“.
Die Indizes für die Gemeinde Erndtebrück wurden wie folgt festgelegt:
Haushaltssituation 2, Verkehrsflächen 2, Beiträge und Gebühren 3, Offene Ganztagsschule 4, Sport 4, Spiel- und Bolzplätze 4, Schulsekretariate 5.
Die gpaNRW hatte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Erndtebrück 2018 unter die Lupe genommen. Geprüft wurden die Bereiche Finanzen, Schulen, Verkehrsflächen sowie Sport- und Spielplätze. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in NRW sei Erndtebrück überdurchschnittlich verschuldet, heißt es im Bericht. Und bei den laufenden Krediten bestehe „ein erhöhtes Risiko, sofern das Zins-Niveau wieder ansteigt“.
Die Verkehrsflächen
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Laut einer von der Gemeinde vorgelegten Zustandserfassung seien mehr als die Hälfte der Verkehrsflächen „nur noch in ausreichendem oder schon in einem schlechtem Zustand“, so die Prüfer. Zur Finanzierung der dringenden Investitionen empfehlen sie zum Beispiel erhöhte Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) – also ausgerechnet jener Beiträge, deren komplette Abschaffung derzeit in allen drei Wittgensteiner Kommunen leidenschaftlich gefordert wird.
Die Schulen
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„Die Gemeinde sollte die Verlegung der Grundschule in das jetzt leer stehende Hauptschulgebäude prüfen“, rät die gpaNRW mit Blick auf weiteres Einsparpotenzial. Denn dann könnte die Grundschule wie schon die Realschule „die bisher nicht ausgelastete Dreifachsporthalle am Hallenbad nutzen“ – und das Nutzungsentgelt für die bisher genutzte Pulverwald-Halle „würde entfallen“.
Die lobenden Worte
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Die Prüfer finden aber durchaus auch lobende Worte – etwa in Sachen Mehrzweckhalle Birkelbach, im Eigentum der Gemeinde stehend und ausschließlich für den Vereinssport genutzt: „Die Halle wurde auf den Trägerverein übertragen, der alle finanziellen Verpflichtungen trägt. Hieran beteiligt sich die Gemeinde mit einem jährlichen Zuschuss. Dieses Verfahren sehen wir als wirtschaftlich an.“ Ganz ähnlich sehe es bei den Sportanlagen im Freien aus, deren Angebot für den Vereinssport insgesamt „ausgewogen“ sei: „Der Gemeinde entstehen nur minimale Aufwendungen, da die Pflege der gemeindeeigenen Sportanlagen per Nutzungsvertrag an die Vereine übertragen worden ist.“
Die Bevölkerungsentwicklung
Die Prüfer werfen ebenso die Frage auf, wie vor allem die jüngere Bevölkerung in Erndtebrück gehalten und mehr Einwohner gewonnen werden könnten – jedenfalls nicht durch Arbeitsplätze, weil die Mehrzahl der Beschäftigten Einpendler seien. Die Gemeinde stehe vielmehr „vor der Herausforderung“, ihre Attraktivität „für Beschäftigte so zu steigern, dass diese ihren Wohnsitz am Arbeitsort nehmen“, heißt es im Prüfungsbericht. Helfen könne der „Breitband-Ausbau für das schnelle Internet“.
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Die Prüfungskosten belaufen sich übrigens auf rund 43.000 Euro.
Die gpaNRW wird ihre Prüfungsergebnisse in einer gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Gemeinderat am Mittwoch, 30. Oktober, vorstellen. Der öffentliche Teil der Sitzung im Rathaus, Talstraße, Sitzungssaal, beginnt um 17.30 Uhr.