Erndtebrück. SPD, CDU, FDP und UWG kritisieren den Vorschlag der Landes-CDU und -FDP, die Ausbaubeiträge nicht abzuschaffen. Sie wollen am Ball bleiben.
Die Straßenausbaugebühren bleiben Thema, auch im Erndtebrücker Rat, in dem sich alle Fraktionen zum Vorschlag der Landes-CDU und -FDP positionierten.
„Das würde einen immensen Aufwand für die Verwaltung bedeuten. Die Mitarbeiter tun mir heute schon leid, wenn dieses Pensum auf sie zukommen sollte. Ich finde es sehr traurig, wie da vorgegangen wurde und wir müssen jetzt gemeinsam am Ball bleiben, denn der Vorschlag von CDU und FDP würde den Bürgern nur sehr wenig bringen und einen riesigen Ärger für die Verwaltungen bedeuten“, bekannte sich Heinrich-Wilhelm Wörster (UWG) weiterhin zur kompletten Abschaffung der Beiträge.
CDU beschwichtigt
Die Kritik der CDU-Fraktion fiel im Gegensatz zu den anderen Parteien gemäßigt aus, dennoch zeigte sich Heinz-Josef Linten nicht ganz glücklich mit dem Vorschlag: „Zufrieden sind wir damit nicht. Aber es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung, 40 Prozent Beteiligung statt 65 Prozent ist doch schon mal etwas. Jetzt so zu tun, als ob gar nichts erreicht wurde, finde ich nicht gut“, sagte der Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: „Wir haben die Resolution unterstützt, in der das Maximalziel die Abschaffung der Beiträge ist. Auch wir bleiben weiter am Ball.“
Auch Markus Killer (CDU) beschwichtigte: „Ich begrüße, dass es jetzt erstmal eine Lösung gibt. Seitdem die Diskussion so emotional geführt wird, hat es praktisch einen Stillstand im Straßenbau gegeben. Vielleicht ist das jetzt das Signal das wir brauchen, um gemeinsam mit den Betroffenen die Straßen sanieren zu lassen, damit wir einen Schritt zurück in die Wirklichkeit tun können.“
SPD und FDP sind enttäuscht
Enttäuscht hingegen zeigte sich die SPD-Fraktion, Vorsitzender Tim Saßmannshausen sprach von einem unbefriedigendem Ergebnis. „Es sind immer noch viele Fragen offen. Was ist zum Beispiel, wenn der Fördertopf leer ist und neue Anträge reinkommen? Müssen die Bürger dann doch den vollen Beitrag zahlen?“
Die SPD sei weiterhin geschlossen für die Abschaffung. „Viele CDU-Kommunalpolitiker waren auch erst dafür und sind erst nach dem Kreisparteitag umgeschwenkt. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass Bodo Lüttgen dort zu seinen Parteikollegen gesagt hatte, dass ein Stimmen für die Abschaffung der SPD in die Karten spielen würde. Das ist Partegeplänkel, das wollen wir nicht.“ Ebenso kritisch gab sich Heinz Georg Grebe, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir werden nicht einknicken und umfallen, wir werden auf dem Weg, den wir bisher gegangen sind, bleiben.“
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