Bad Berleburg. Die Entscheidung für den Klimanotstand in Bad Berleburg fiel nach einer kontroversen Diskussion wider erwarten einstimmig und ohne Enthaltung.
Die Stadt Bad Berleburg hat den Klimanotstand ausgerufen. Damit ist sie mit Stand vom Montagabend die 62. deutsche Kommune. Berleburg folgt dem Beispiel von Konstanz, das am 2. Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand erklärt hatte.
Die Entscheidung in Bad Berleburg fiel nach einer kontroversen Diskussion wider erwarten einstimmig und ohne Enthaltung. Dafür rangen die politischen Vertreter aller sechs im Rat vertretenen Parteien um die Begrifflichkeit und auch um die daraus abzuleitenden Konsequenzen. Bürgermeister Bernd Fuhrmann machte klar, dass es sich bei diesem „Notstand“ zunächst um eine „rein deklaratorische Formel“ handele. In der als global nachhaltigsten Kleinstadt Deutschlands ausgezeichneten Stadt Bad Berleburg soll der Klimanotstand aber dennoch Kraft entfalten. Er ist durch das einstimmige Votum der Stadtverordneten jetzt Teil der bis 2030 gültigen Nachhaltigkeitsstrategie. Die umfasst die Punkte Stadtbegrünung, Digitalisierung, die Einschätzung politischer Entscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit und eben den Klimanotstand. Durch das Einschreiben dieses Notstandes in das Konzept, sei man ständig aufgefordert, sein Handeln zu überprüfen und bei den Maßnahmen um den Klimaschutz nicht nachzulassen, so die Idee.
Krise oder doch Notstand?
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Zustimmung kam von SPD, UWG und FDP. Trotz insgesamt grundsätzlichen positiven Haltung regte sich Diskussionsbedarf. So störte sich der CDU-Ratsherr Uwe Weinhold am Begriff des Notstandes. Der hauptberufliche Polizist warf dem Bürgermeister „Wortakrobatik“ vor und machte deutlich, wie der Notstand verfassungsrechtlich definiert sei. Weinhold bevorzugt den Begriff „Klimakrise“. Für die restliche Unionsfraktion führte Eberhard Friedrich aus: „Es gibt enormen Handlungsbedarf. Und wir müssen versuchen, unsere Mitbürger einzubinden.“ Allerdings solle dies nicht über Verbote, sondern Anreize geschehen. Als Beispiel nannte Friedrich die Beratung zu und Förderung von „Erneuerbaren Energien“ im Bausektor.
Digitalisierung in der Kritik
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Oliver Junker Matthes (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert die Ausrichtung der Nachhaltigkeit in einem Punkt: Digitalisierung. Diese setze zu sehr auf eine technische Lösung der aktuellen Probleme, findet Junker-Matthes. Seine Fraktionskollegin Susanne Bald hingegen begrüßt, dass durch die Ausrufung des Notstandes der Klimawandel und die Nachhaltigkeit dauerhaft zu Hauptthemen der lokalen Politik werden. Als Reaktion auf Junker-Matthes Kritik wurden die Punkte des Nachhaltigkeitskonzeptes einzeln abgestimmt. So konnte dieser bei der Digitalisierung dagegen stimmen und der Weg für einen einstimmigen Beschluss zum Klimanotstand war frei.
Waldsterben
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In Bad Berleburg war dieses Thema am Donnerstag in der Hauptausschusssitzung aufgekommen, als Förster Klaus Daum den Zustandsbericht zum Wald vorgelegt hatte und von einem nie dagewesenen Waldsterben als Folge des Klimawandels berichtete.
