Wittgenstein. Samir Schneider, SPD, kritisiert den Vorschlag der CDU und FDP, die Anliegerbeiträge zu senken statt abzuschaffen. Das verursache mehr Probleme.
Noch ist das Thema KAG (Kommunalabgabengesetz) lange nicht vom Tisch. Nachdem in der vergangenen Woche die CDU und FDP ihre Vorschläge zur Novellierung statt Abschaffung des KAG vorstellten, fordert Samir Schneider (SPD Bad Laasphe), dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht „Parteigeplänkel zum Opfer fallen“ darf.
Mehr Probleme, mehr Bürokratie und kaum Entlastung: Samir Schneider, seit 2015 für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren im Einsatz, ist enttäuscht von dem Vorschlag der Koalitionsparteien. „Die Bürger müssten trotzdem horrende Summen bezahlen“, gibt Schneider zu verstehen.
Beiträge nur minimal kleiner
Seine Rechnung anhand eines beispielhaften, seit 2017 ausgesetzten Bauvorhabens: Auch wenn die Beiträge mittels des von CDU und FDP geforderten Förderprogramms von z.B. 65 Prozent (wie in Erndtebrück oder Bad Laasphe) auf 40
Prozent gesenkt würden, seien die Beiträge nur minimal kleiner.
Denn auf den gesenkten Beitrag müsste noch die Entwicklung der Baupreise seit 2017 aufgerechnet werden – die seien seitdem nämlich um rund 20 Prozent gestiegen. „Jemand, der keine 30.000 Euro in der Tasche hat, hat auch keine 27.000 Euro zur freien Verfügung“, rechnet Schneider vor.
Zudem seien die Fördertöpfe keine Garantie. „Der Förderantrag wird erst nach Bauabschluss gestellt. Im schlimmsten Fall muss also doch der volle Beitrag gezahlt werden, wenn der Antrag nicht angenommen wird oder der Fördertopf leer ist.“
Der Vorschlag der CDU, eine Broschüre in einfacher Sprache zu veröffentlichen, habe bei ihm lediglich ein Schmunzeln ausgelöst. „Die Leute haben eigentlich nur eine Frage: Wieviel wird sie ihre Straße kosten?“ Ein Broschüre ändere nichts an den Beitragsbescheiden.
Bürokratiemonster im Rathaus
Mit dem von CDU und FDP geforderten Förderprogramm säße in den Rathäusern der Kommunen zudem ein Bürokratiemonster: „Die Beschäftigten in den Rathäusern müssen dann nicht nur die umlegungsfähigen Kosten ermitteln, sondern müssen auch die individuellen Beiträge veranlagen und zukünftig noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.“
Vorschlag schadet eigenen Politikern
Die Landesregierung habe nun den Kommunen durch die Verlagerung der Entscheidung den schwarzen Peter
Kampf für die Abschaffung geht weiter
„Wir kämpfen weiter“, lässt sich Samir Schneider nicht entmutigen. Als nächstes stünde nach der Sommerpause die Abstimmung über den Vorschlag an.
Der Landtag muss sich noch mit der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler befassen – fast 500.000 Menschen sprachen sich für die Abschaffung aus.
zugeschoben. „Man stellt den Kommunen frei, ob sie die verminderten Sätze von ihren Anliegern verlangt, um sie auf diesem Wege in das Förderprogramm zu zwingen“, kritisiert der SPD-Politiker.
Gleichsam habe sich die CDU „ins eigene Fleisch geschnitten“: Die zahlreichen Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien auch von CDU-Kommunalpolitikern unterstützt worden und dank des Vorschlags zur Novellierung statt Abschaffung nun nichts mehr wert.
„Wie sollen die CDU-Kommunalpolitiker denn jetzt die Entscheidung der Landes-CDU vermitteln? Den Bürgern den Vorschlag jetzt als Erfolg zu verkaufen ist total daneben“, kritisiert er auch die Pressemitteilung von Anke Fuchs-Dreisbach (CDU-Landtagsabgeordnete).
Überparteilich zusammenarbeiten
„Der Vorschlag kam direkt nach dem CDU-Kreisparteitag in Weidenau“, gibt Schneider zu bedenken. Bei der Veranstaltung war auch Bodo Löttgen zugegen, Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU, der seine Parteikollegen darauf hinwies, dass die CDU nur der SPD in die Karten spielen würde, wenn die Abschaffung gefordert würde. „Das ist Parteigeplänkel, Politik von gestern. Wir müssen aber die Probleme der Bürger lösen, überparteilich und gemeinschaftlich. Das ist die Politik der Zukunft“, sagt Schneider.
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