Erndtebrück. . Parteien im Gemeinderat einigen sich auf klare Position gegenüber dem NRW-Landtag – für die komplette Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge.
Jetzt ist die Linie aller Parteien im Erndtebrücker Gemeinderat klar: Sie alle wollen die komplette Abschaffung der Straßenbau-Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG), über das auch Anlieger an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden. Und sie machen das jetzt in einer Resolution an den NRW-Landtag in Düsseldorf ganz deutlich.
Das Votum dafür am Mittwochabend im Rat war einstimmig – ebenso übrigens ein weiteres zur Flurbereinigung in Womelsdorf und Birkelbach, die beiden Orten bald mit Fördergeldern zur Dorferneuerung auch den Ausbau von Wohnstraßen ohne KAG-Beiträge ermöglichen könnte.
FDP zuversichtlich: Proteste wirken
Mit der Entscheidung für eine gemeinsame Resolution konnten zwei Anträge von CDU und FDP einerseits und der SPD andererseits tatsächlich unter einen Hut gebracht werden. CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten hatte es gleich zu Anfang noch einmal klar gemacht: „Die Politik der Landesregierung entspricht nicht den Interessen der Bürger.“ Außerdem verwies Linten auf die rund 330.000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler NRW – er fordert die Abschaffung ebenfalls – in der letzten Zeit bei Bürgern auch in Wittgenstein gesammelt habe.
Gelbe Tonne kommt zum 1. Januar 2020
Die gelbe Tonne für leichte Verpackungsabfälle kommt auch in Erndtebrück: Die Politiker im Gemeinderat votierten für deren Einführung zum 1. Januar 2020 – anstelle der bislang verwendeten gelben Säcke.
FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe enthielt sich allerdings der Stimme. Er fürchtet, dass die neue Tonne schon bald für die Bürger gebührenpflichtig sein könnte. Dem widersprach Bürgermeister Henning Gronau.
FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe ist zuversichtlich, dass die Bürger-Proteste in Düsseldorf wirken: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Politik darüber hinwegsetzt.“ Und mit der Forderung nach Abschaffung trete man ganz bewusst den eigenen Parteien in der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition auf die Füße, die so weit offenbar noch nicht seien. Ein wichtiges gemeinsames Zeichen habe Erndtebrück ja auch schon gesetzt, so Grebe, als die Vize-Präsidentin des NRW-Landtages, Angela Freimuth (FDP), im Januar zu Gast im Rathaus gewesen sei, um sich die Kritik vor Ort anzuhören.
Karl Ludwig Völkel (SPD) unterstützte in der Sitzung die Abschaffung ausdrücklich. Und konkretisierte damit den Antrag seiner Fraktion, eine reine „Modernisierung“ des KAG-Gesetzes, wie sie die Regierung jetzt prüfen wolle, als „nicht geeignet“ zu bewerten, um das Problem mit teils horrenden Anlieger-Beiträgen zu lösen.
UWG signalisiert Zustimmung
Auch Bürgermeister Henning Gronau plädierte dafür, „den Schulterschluss zwischen Bürger, Bürgermeister und Politik“ beizubehalten – so wie er schon 2018 in einer ersten Resolution zum Thema erkennbar gewesen sei. Leider habe keine der drei übrigen Parteien im Rat den Kontakt zu seiner Fraktion gesucht, bedauerte Matthias Althaus (UWG), doch: „Wir stehen voll dahinter“, signalisierte er die Zustimmung der Unabhängigen Wähler zum weiteren Vorgehen.
Rund drei Millionen Euro Fördergeld könnte die erweiterte Flurbereinigung nach Womelsdorf und Birkelbach spülen. Für beide Orte sei die Teilnahme also „der richtige Weg“ gewesen, so SPD-Ratsherr Völkel. Schade, dass nicht auch wie erst geplant Birkefehl dabei sei. Aber das Votum der Grundstücksbesitzer dagegen sei damals klar gewesen, warf Birkefehls Ortsvorsteher Steffen Haschke (CDU) ein.
Wenn der Straßenausbau in den beiden Dörfern mit Fördergeld und ohne KAG „so durchgeht“, sei ein KAG-Beitrag auch anderswo in Erndtebrück „nicht mehr durchsetzbar“, schätzte CDU-Ratsherr Linten abschließend.