Wittgenstein. . Bund der Steuerzahler mit Unterschriftenlisten gegen Straßenbaubeiträge in den Wittgensteiner Rathäusern. Erndtebrück ist NRW-weit Spitzenreiter.
5250 Unterschriften sind seit Oktober 2018 in Wittgenstein eingegangen, in ganz NRW sogar über 440.000. Damals hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen und sie erstmalig bei der Landespressekonferenz in Düsseldorf in Mettmann vorgestellt. „Es ist die größte und schnellste Volksinitiative in der Geschichte von NRW“, betont Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW.
Am Dienstag überreichten BdSt-Vertreter in insgesamt 28 NRW-Städten Unterschriftenlisten an Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter – darunter auch in Bad Laasphe, Erndtebrück und Bad Berleburg. Das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) sei enorm, so Kanski. „Die gesellschaftspolitische Akzeptanz sinkt. Die Leute merken, dass es hier um große Summen geht, die sie zahlen sollen, wozu sie nicht mehr bereit sind.“
Bad Laasphe
Allein 2000 Unterschriften kamen in Bad Laasphe zusammen, das sind immerhin 13 Prozent der Bevölkerung. Bis zum 30. Oktober haben die Verwaltungsmitarbeiter Zeit, die Listen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. „Wir müssen jede Person im Einwohnermeldesystem kontrollieren, damit wir sicherstellen können, dass nicht jemand zweimal unterschrieben hat“, erklärt Monika Treude, Abteilungsleiterin beim Bürgerservice.
Eine zeitintensive Aufgabe, „die nicht nötig gewesen wäre, wenn das Land dem Gesetzesentwurf der SPD zugestimmt hätte“, meint Kanski. Die SPD hatte dem Düsseldorfer Landtag im November einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Beiträge nach dem KAG abgeschafft werden und die Kommunen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen sollten.
Am 7. Juni findet dazu eine Anhörung im Landtag statt. Kanski rechnet vor: „Die Steuereinnahmen in NRW lagen zuletzt bei 62 Milliarden Euro. Pro Jahr kommen NRW-weit 120 Millionen Euro an Anliegerkosten nach dem KAG zusammen. Das sind gerade mal 0,2 Prozent, die das Land zurück an die Kommunen überweisen könnte. Jeder Kämmerer würde dieser Konsolidierung zustimmen.“
Erndtebrück
Nirgendwo in NRW war die Beteiligung so hoch wie in Erndtebrück. „Hier hat sich jeder fünfte Bürger in die Liste eingetragen. Deshalb sind wir auch heute persönlich gekommen, um die Liste an den Bürgermeister zu übergeben“, berichtet Kanski. Insgesamt 1450 Bewohner aus Erndtebrück haben sich mit ihrem Namen für die Initiative stark gemacht – das entspricht 20 Prozent.
„Im ländlichen Raum leben weniger Menschen an einer Straße als zum Beispiel in einer Stadt, weshalb dort die Beteiligung an den Kosten höher ausfällt“, erklärt Ulrike Janitz-Seeman, ebenfalls BdSt, die hohe Beteiligung in Erndtebrück. Bürgermeister Henning Gronau nahm die Liste gerne entgegen: „Mein Name steht ja auch drauf.“ Er war schon mehrere Male im Düsseldorfer Landtag, um dort Gespräche über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu führen.
Bad Berleburg
Im Rathaus in Bad Berleburg nahm Bürgermeister Bernd Fuhrmann 1800 Unterschriften entgegen – mit neun Prozent die geringste Beteiligung der Einwohner im Vergleich zu den Gemeinden Bad Laasphe und Erndtebrück. Dennoch betont Fuhrmann, dass die Resolution hier offene Türen einrenne: „Ich find’s gütt – wie man hier in Wittgenstein sagen würde.“
Der Rat habe sich einstimmig für die Abschaffung ausgesprochen. Doch auf eine Unterstützung des Landes könne man aufgrund der hohen Infrastruktur-Herausforderung nicht verzichten, erklärt er mit Nachdruck. „Wir haben hier über 2000 Kilometer Wirtschaftswege. Das ist nicht ohne Weiteres zu kompensieren.“