Wittgenstein. . Straßenbau-Beiträge: Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung – und ruft auch seine Wittgensteiner Mitglieder zu Unterschriften-Aktionen auf
Markus Freiberger aus Aue-Wingeshausen hat gerade Post per E-Mail bekommen – vom Bund der Steuerzahler. Betreff: „BdSt NRW beantragt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge“. So wie Freiberger mailt der BdSt derzeit alle seine Mitglieder in NRW an – mit dem Aufruf, sich an einer groß angelegten Unterschriften-Aktion zu beteiligen, die in Kürze starten soll.
„Der Bund der Steuerzahler NRW ist der Ansicht, dass diese Straßenbau-Beiträge abgeschafft werden müssen“, heißt es in der Mail des BdSt-Vorsitzenden Heinz Wirz. Oft würden für betroffene Anlieger „fünfstellige Beträge fällig, bei großen Grundstücken wie Gewerbebetrieben können sie sogar sechsstellig sein“. Indes sei „ein wirtschaftlicher Vorteil für die Anlieger ... kaum objektiv messbar – und auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wird keine Rücksicht genommen“. Als Alternative zu den Beiträgen sieht der BdSt zweckgebundene Zuweisungen des Landes NRW an die Städte und Gemeinden – oder dass ein höherer Anteil der Steuer-Einnahmen aus Düsseldorf an die Kommunen geht.
BdSt bietet Unterstützern Starterpaket gratis an
Wer die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbau-Beiträge als Sammler unterstützen möchte, kann ein Gratis-Starterpaket mit Unterschriftenlisten, Informationsmaterial und portofreiem Rückumschlag per E-Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de bestellen.
Mehr Infos zur Bestellung und zur Aktion an sich im Internet: www.steuerzahler-nrw.de
Vorteil: Politik muss diskutieren
Um das Ziel zu erreichen, hat der BdSt eine Volksinitiative ins Leben gerufen: „Wenn sie erfolgreich ist, muss sich der Landtag in Düsseldorf zwingend mit diesem Thema auseinandersetzen.“ Die Form der Initiative sei ganz einfach ein Vorteil gegenüber einfachen Unterschriften-Sammlungen und Petitionen, welche „die Politik einfach aussitzen“ könne. Ein Abstimmungsverfahren mit dem NRW-Innenministerium, bei dem die nötigen Formalitäten geklärt werden, laufe derzeit, teilt Bärbel Hildebrand, Sprecherin des BdSt NRW, auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Benötigt werden laut Steuerzahler-Bund „rund 67.000 Unterschriften von Menschen, die in NRW leben und wahlberechtigt sind“. Das sei „zu schaffen, wie unsere Volksinitiative zur Diätenreform im Jahr 2005 eindrucksvoll gezeigt hat“.
Zielgruppe: Familie, Freunde, Nachbarn, Kunden
„Jeder kann privat helfen, indem er selbst unterschreibt“, so Hildebrand weiter. „Noch besser aber ist es, wenn mehr unterschreiben“, etwa in der Familie, aber auch Freunde oder Nachbarn. Und dafür können Privat-, aber auch Geschäftsleute beim BdSt ein Starterpaket bestellen – mit Info-Material und fünf Originalbögen für eine Sammlung bis zu 100 Unterschriften.
„Geschäftsleute dürfen die Listen gerne in ihren Räumen auslegen und Unterschriften bei ihren Kunden oder Geschäftspartnern sammeln“, erklärt Hildebrand. Ganz ähnlich wie neulich bei der Volksinitiative rund um die „Rückkehr zu G9“ an den Gymnasien. „Da haben sicher auch viele Wittgensteiner mitgemacht.“
Schon 280 Rückmeldungen
Etwa 280 Rückmeldungen zum Aufruf habe der BdSt bereits aus ganz NRW bekommen, berichtet Hildebrand – darunter ein knappes Dutzend aus Siegen-Wittgenstein. Übrigens: „Auch Nicht-Mitglieder können gerne mitmachen“, betont die Sprecherin – der Datenschutz sei in jedem Fall gewährleistet.
Und Markus Freiberger? Er wird natürlich selbst unterschreiben, plant aber auch eine Aktion für Aue-Wingeshausen. Und zahlreiche Unterschriften dürften ihm gerade im Doppelort gewiss sein – allein aus dem Wohngebiet „Am Kapplerstein“ mit seinem Netz maroder Straßen, die zum Ausbau vorgesehen sind. Doch die Anwohner fürchten die hohen Beiträge, die ihnen dann vermutlich ins Haus stehen.