Bad Berleburg. . Die Moltkestraße im Bauausschuss – Argumente für Variante 2: Etwas Zeit für unentschlossene Anlieger gewonnen. Und KAG-Beiträge bleiben im Rahmen
Quer durch die Parteien waren sich die Politiker im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am Dienstagabend einig: Die städtische Moltkestraße sollte spätestens 2019 ausgebaut werden – inklusive dringend neuem Kanal und neuer Wasserleitungen. Nur so würden die Anwohner noch von günstigen Baukosten-Konditionen aus dem Jahr 2016 profitieren. Und: Man gewinne Zeit, um noch unentschlossene Anwohner dazu zu bewegen, vorab Ablöse-Vereinbarungen zu eben diesen günstigen Bedingungen zu unterzeichnen.
Schneider: Bürgerfreundliche Spur
Ein Ausbau erste viele Jahre später werde höchstwahrscheinlich teurer sein, betonten die Fachleute aus dem Rathaus, vermutete auch Karl Heinrich Sonneborn (SPD).
Um die Variante 2 nächstes Jahr zu realisieren, ist es den Stadtwerken nach eigenen Angaben gelungen, die für 2018 gesetzte Frist der Bezirksregierung in Arnsberg zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts noch bis zum Ende der Bauplanung zu verschieben.
Koch: 38 von 70 Anliegern haben unterzeichnet
Der aktuelle Beitragssatz für die Moltkestraße sei mit nur sieben Euro pro Quadratmeter Grundstückfläche weitaus geringer als jene zwölf Euro, die sich in Bad Berleburg oder auch in Bad Laasphe oft bei ähnlichen Ausbau-Projekten ergäben, so Ausschussvorsitzender Martin Schneider (CDU). „Da sind wir sicher auf bürgerfreundlicher Spur.“ 38 von 70 Anliegern hätten bereits die Ablösung vereinbart, so Christoph Koch, im Rathaus Dezernent Planen, Bauen, Wohnen – also eine Mehrheit. Eine gute Basis, um endlich auch eine politische Entscheidung zu treffen.
Feuerwehr-Führung: Nachfolge wird geregelt
Der Ausschuss stimmte auch über neue Leiter für die Bad Berleburger Feuerwehr ab. Weil die Dienstzeit von Feuerwehr-Chef Reiner Schilling (62) zum 18. Mai nach zehn Jahren endet und er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht, muss für ihn die Nachfolge geregelt werden.
Nachrücken wird nun wohl Klaus Langenberg (57) aus Berghausen, bislang einer von Schillings Stellvertretern. Matthias Limper (45) aus Arfeld soll Vertreter bleiben, Jens Schmitt (37) aus der Kernstadt der zweite werden.
Vorgeschlagen hatte die drei Neuen, die alle wie Reiner Schilling Stadtbrandinspektoren sind, Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Alle drei würden in ihrer neuen Funktion für sechs Jahre „Ehrenbeamte auf Zeit“. Letztes Wort in Sachen Feuerwehr-Führungspersonal hat am Montag, 23. April, die Stadtverordneten-Versammlung.
Werner Wegener (CDU) äußerte zwar Verständnis für die Skeptiker unter den Anwohnern, die unter anderem auf eine Abschaffung der KAG-Beiträge hoffen, ähnlich wie etwa in Bayern. Er wünschte sich aber angesichts der Konditionen bald weitere Ablöse-Unterzeichner.
Weber: Beiträge absenken
Weil die Stadt mittlerweile finanziell besser dastehe, schlug der frühere Kämmerer Jürgen Weber (UWG) vor, über geringere Beitragssätze nachzudenken. Und Wolfgang Lückert (Grüne) regte an, nur den wirklich maroden Teil der Moltkestraße ab Einmündung Scheidelwitzer Weg auszubauen. Das aber wäre dann wohl ebenso „unwirtschaftlich“ wie alle anderen Lösungen ohne Komplettausbau, heißt es dazu aus der Verwaltung. Die endgültige politische Entscheidung liegt nun bei der Stadtverordneten-Versammlung, die am nächsten Montag öffentlich tagt.