Wittgenstein. . Petition gegen die Straßenausbaubeiträge wird nun vom Ausschuss für Heimat und Kommunales bearbeitet. Wittgensteiner SPD sieht ersten Erfolg.

Die Wittgensteiner Sozialdemokraten konnten einen ersten Erfolg in der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz (KAG) erzielen. Nachdem die betroffene Anwohnerin Christa Guardia aus Erndtebrück eine Petition über eine Gesetzesänderung beim Land NRW eingereicht hatte (wir berichteten), hat der Petitionsausschuss nun einstimmig beschlossen, das Anliegen an den Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen weiterzuleiten. Damit ist die Voraussetzung gegeben, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Ziel der eingereichten Petition ist es, dass Städte und Gemeinden mittels Satzungsänderung wiederkehrende Beiträge für ein Abrechnungsgebiet bestimmen können und Bürger keine existenziellen Sorgen mehr bei der Finanzierung haben müssen.

Die Resolution

„Dieses Petitionsergebnis ist der maximale Erfolg, den man mit einer Petition haben kann. Ein schöner Beweis dafür, dass man auch ohne Unterstützung der zuständigen Landtagsabgeordneten in dieser Petition etwas erreichen kann“, kommentiert Samir Schneider, SPD-Stadtverbandsvorsitzender von Bad Laasphe, das vorläufige Ergebnis. „Mit dieser Petition und den Resolutionen wird der Druck auf die jetzige Landesregierung erhöht“, so Schneider weiter. Und: „In der gemeinsamen Resolution fordern wir als SPD, dass wir ‘Wiederkehrende Beiträge’ einführen – oder noch besser – eine komplette Abschaffung der Anliegerstraßenausbaubeiträge, so dass die Bürger entlastet werden. Ich werde mich im Oktober im Landtag für diese zwei Möglichkeiten stark machen, um endlich eine Lösung für die Zukunft unserer Region und darüber hinaus zu erkämpfen.“

In der Berleburger Ratssitzung am Montagabend (18 Uhr, Aula des JAG) wird über diese Resolution abgestimmt, um „ein klares gemeinsames Zeichen nach Düsseldorf zu senden“, so Schneider. (bpr)