Wittgenstein/Düsseldorf. . Landesregierung legt Zahlen zu den Anliegerbeiträgen vor. In Wittgenstein fordern viele eine Abschaffung des bisherigen Modells.
Die öffentliche Diskussion um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beschäftigt nach dem Petitionsausschuss des Landtages nun ein weiteres Gremium. Am heutigen Freitag tagt der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in Düsseldorf. Die zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) legt dem Ausschuss einen Bericht vor und beantwortet darin die Fragen des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfaktion, Stefan Kämmerling.
Kämmerling wollte wissen, wie hoch die jährlichen Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen in NRW sind. Scharrenbach beziffert die Straßenausbaugebühren die durch Grundstückseigentümer gezahlt wurden rückwirkend für die Jahre 2009 bis 2016 auf einen Betrag zwischen 112 im niedrigsten Fall (2009) und 127 Millionen Euro (2015/siehe Tabelle) im höchsten Fall.
In diesen Zahlen sind laut Scharrenbach lediglich die Anliegergebühren enthalten. Die von den Kommunen getragenen allgemeinen Anteile seien darin noch nicht aufgeführt. Diese Summen sind wichtig, weil eine jüngst in Bad Berleburg formulierte Forderung besagt: Das Land soll diese Anteile künftig per Schlüsselzuweisung übernehmen.
Kämmerling wollte zudem wissen, welche Lösungsansätze die Landesregierung für die Diskussion um die KAG-Beiträge sehe und wie die CDU-FDP-Landesregierung zum Modell der „Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge“ stehe.
Dazu schreibt Scharrenbach: „Die Landesregierung beobachtet derzeit sehr aufmerksam die Entwicklung in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen in den dortigen Kommunalabgabengesetzen. Die Landesregierung befindet sich aus diesem Grund aktuell noch in der Entscheidungsfindung.“
In Wittgenstein hat der Protest gegen die Berechnungspraxis der Gebühren inzwischen zu einem breiten politischen Bündnis geführt. In allen drei Wittgensteiner Kommunen wurden einstimmig Resolutionen auf den Weg gebracht, die eine Abschaffung des bisherigen Modells fordern. Einer der Vorkämpfer für eine politische Veränderung ist der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider, der sich für das 2017 noch von der CDU-Landtagsfraktion als Gesetzentwurf eingebrachte und an der damaligen SPD-Grünen-Landesregierung gescheiterte Modell der „Wiederkehrenden Beiträge“ stark macht.
Initiative aus Siegen-Wittgenstein
„Es ist schön, dass sich aus unserer Initiative heraus aus Siegen-Wittgenstein endlich eine Dynamik in diesem Thema in NRW entwickelt hat und wir von vielen verschiedenen Städten und Regionen bei diesem Thema in NRW unterstützt wurden. Zufrieden können wir erst dann sein, wenn endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger und unserer Region auf dem Papier steht. Dazu müssen wir immer weiter gemeinsam für unsere Region und allen ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen weiter kämpfen und nicht locker lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden“, sagt Schneider.
Eineinhalb Stunden „von 10 bis maximal 11.30 Uhr“ sind laut Ankündigung für die heutige Sitzung angesetzt. Das Thema „Straßenausbaubeiträge nach KAG“ ist der 14. und letzte Tagesordnungspunkt.